Affoltern: Deutliches Ja für revidierte Spitalstatuten

Die Gemeindeversammlung im Bezirkshauptort hat am Montag der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Spital Affoltern überragend zugestimmt. Genauso klar verabschiedeten die 66 anwesenden Stimmberechtigten die Abschreibung des Objektkredites Solarthermie- und Fotovoltaikanlage Stigeli.

Sowohl Gemeindepräsident Clemens Grötsch als auch SozialvorstandMartin Gallusser wiesen vorab in ihren Erläuterungen zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Spital auf die Wichtigkeit des zu behandelnden Geschäftes hin. Gallusser erörterte, dass Spitäler für ihre Zukunft unternehmerischen Spielraum innerhalb klar definierter Leitplanken brauchen. «Die Annahme der total revidierten Statuten ist daher eine wichtige Etappe für das Spital Affoltern auf dem Weg in die Zukunft», hielt der Sozialvorstand fest und führte weiter aus, weshalb der Gemeinderat die Annahme der Spital-Vorlage empfiehlt: «Die sachlichen Gründe sprechen klar dafür, eine Ablehnung würde Misstrauen gegenüber dem Spital bekunden und bringt keinerlei Verbesserungen, sondern viel mehr Verschlechterungen. Das Führen eines eigenen Haushaltes ist, gemäss des 2012 neu erlassenen kantonalen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG), ein normaler Schritt, wodurch die Rechnungsführung vereinfacht und auch die Rechnungslegung transparenter und für jedermann verständlich wird.»

Rückweisungsantrag aus der Versammlung ohne Chance

Für die Rechnungsprüfungskommission äusserte sich deren Präsident Orlando Rabaglio ebenfalls in positiver Richtung: Man habe die Vorlage genau geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass es ein sehr wichtiger und richtiger Schritt sei, dem Spital mit Zustimmung zur Vorlage zu einem eigenen Haushalt zu verhelfen. Und selbst Heinz Schneider und Jürg Wyttenbach, die einen Antrag auf Rückweisung des Geschäftes stellten, schickten vorneweg, dass der Inhalt der revidierten Zweckverbandsstatuten auch ihrerseits unbestritten sei. Ihnen, so führte Schneider aus, fehle allerdings aufgrund der zahlreichen unschönen Vorfälle im Zusammenhang mit der Spitalleitung, das Vertrauen. «Die Spitalleitung ist in einem desolaten Zustand und es scheint, dass das Spital Affoltern zu einer Art Selbstbedienungsladen geworden ist.» Stille Dulder und «Plünderer» in der Spitalleitung und in der Betriebskommission seien zu entlassen, forderten die Rückweisungsbeantrager und sahen eine allfällige Rückweisung des Geschäftes keinesfalls als Gefährdung für die Statutenrevision, sondern als eine Art «Schuss vor den Bug» der Spitalleitung und der Betriebskommission, zu handeln. Jürg Wyttenbach präzisierte dazu: «Wer einfach den Deckel drauf machen will, ohne genauer hinzuschauen, der stimmt der Statutenrevision zu. Wer aber, wie wir, drei Monate Aufschub wünscht, damit endlich in der Spitalleitung aufgeräumt wird, der weist den Antrag des Gemeinderates zurück.»

Nach weiteren positiven Voten zur Annahme des Geschäftes sowie Repliken der Rückweisungsbeantrager wurde seitens der Versammlung schliesslich der Abbruch der Diskussionen um Rückweisungsantrag und Statutenrevision beantragt und klar gutgeheissen. Sowohl die Abstimmung über den Rückweisungsantrag als auch jene über die Statutenrevision brachten klare und deutliche Ergebnisse: Die Rückweisung wurde mit lediglich einzelner Zustimmung klar abgelehnt, die Statutenrevision mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen deutlich angenommen.

Objektkredit Solarthermie-und Fotovoltaikanlage Stigeli wird abgeschrieben

Immobilienvorstand Hermann Brütsch hatte vorab als erstes Geschäft die Abschreibung des von der Gemeindeversammlung am 18. Juni 2012 bewilligten Objektkredits von 477000 Franken für den Bau einer Solarthermie- und Fotovoltaikanlage auf den Gebäudedächern des Schwimmbades Stigeli dargelegt. Dabei gab er dem damaligen Opponenten Jürg Wyttenbach ausdrücklich Recht, denn «die Überprüfung der Umsetzung des Solarthermie- und Fotovoltaikprojektes durch einen Spezialisten ergab, dass die im technischen Bericht der Ingenieursfirma gemachten Berechnungen für eine Fotovoltaikanlage nicht stimmen und sich eine solche Anlage finanziell nicht lohnt.» Aus diesem Grund wird das ursprünglich geplante Solarthermie- und Fotovoltaikprojekt nicht weiter verfolgt und der gesprochene Objektkredit abgeschrieben. Die Ingenieursfirma, so ergänzt Brütsch, habe auf ihr Honorar für sämtliche Arbeiten verzichtet, weshalb keine Kosten entstanden seien und der Objektkredit vollständig abgeschrieben werden könne.

Aus der Versammlung wurde moniert, dass es störend sei, dass wiederum ein Ingenieur sich ohne Übernahme der vollumfänglichen finanziellen Verantwortung aus einem Projekt verabschiede. Ebenso wurde bemerkt, dass man mit einem blauen Auge davon gekommen sei, und gleichzeitig gefragt, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, dass solches nicht mehr passieren kann? Gemeindepräsident Clemens Grötsch versicherte, dass man gelernt habe und daher mindestens stets eine Zweitmeinung einholen werde. Die Abschreibung des Objektkredites wurde in der Folge einstimmig bejaht.

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