Affoltern: Ja zu Glencore-Initiative, nein zum Zweckverband

Die Gemeindeversammlungen der Sekundarschule Affoltern-Aeugst sowie der Primarschule und der politischen Gemeinde Affoltern haben am Montagabend die Budgets 2014 und eine Erhöhung des Gesamtsteuerfusses von 121 % auf 124 % festgesetzt.

Es war ein Aufmarsch wie sehr lange nicht mehr. Nicht nur, dass 282 Stimmberechtigte am Montagabend den Weg zur Gemeindeversammlung in den Kasinosaal Affoltern fanden, anwesend waren auch mehrere Pressevertreter, darunter das Westschweizer Radio. Das Geschäft, auf dessen Behandlung die Presse und wohl auch die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten vor allem warteten, wurde allerdings erst spät behandelt – die Initiative «Rohstoffmillionen – Affoltern handelt solidarisch».

Ja zur Solidarität

165 000 Franken, also 10% von den 1.65 Millionen, die Affoltern aus dem «Glencore-Effekt» im Finanzausgleich zugeflossen sind, so verlangt es die Initiative des neunköpfigen Komitees und über 200 Mitunterzeichnenden, sollten in Projekte und Länder zurückfliessen, in denen die Firma Glencore oder ihre Tochtergesellschaften im Rohstoffabbau/-handel tätig sind oder waren. Hilfsorganisationen wie Caritas, Heks, Helvetas, Terre des Hommes und Unicef werden dabei «Sachwalter» sein. Die Initianten lassen bei aller Solidarität allerdings die höchst schwierige finanzielle Situation der Gemeinde nicht einfach aussen vor: Sollte der gesamte nicht verwendete Übergangsausgleich an den Kanton zurückbezahlt werden müssen, so der Initiativtext, werden die Hilfswerke nicht unterstützt. Die Teilbeträge an die Hilfswerke werden also erst bzw. nur dann ausbezahlt, wenn feststeht, dass die Politische Gemeinde Affoltern im Jahr 2013 mindestens 1,65 Millionen vom nicht verwendeten Übergangsausgleich behalten kann. Kann die Gemeinde nur einen Teil dieser 1,65 Millionen behalten, bezahlt sie 10% davon zu gleichen Teilen an die Hilfswerke. Der Gemeinderat, so Präsident Robert Marty, zeigt Verständnis und Sympathie für die Initiative. «Er teilt die Auffassung, dass gewisse Geschäftspraktiken einzelner Firmen moralisch und ethisch problematisch sind und zur Benachteiligung lokaler Bevölkerungskreise führen», empfiehlt aber, wie die Rechnungsprüfungskommission (RPK) auch, die Ablehnung. In der anschliessenden Diskussion war bei den Votanten mehrheitlich eine Pro-Initiative-Haltung auszumachen, wobei teilweise sehr fundiert argumentiert wurde. Man appellierte an die Hinterfragung des eigenen Lebensstils und entsprechend verändertes Verhalten, und eine Votantin ermunterte die Anwesenden, den Hilfswerken auch privat zu spenden. Ein Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion, der grossmehrheitlich angenommen wurde, leitete zur Schlussabstimmung über, in welcher die Initiative mit solidem Mehr angenommen wurde.

Nein zum Zweckverband Sozialdienst

Schon vorab hatte der Antrag des Gemeinderates zum Austritt aus dem Zweckverband Sozialdienst Bezirk Affoltern per 31. Dezember 2015 zur regen Diskussion geführt. Dabei wurde allgemein Zweifel an den vom Gemeinderat zur Begründung angefügten möglichen Kosteneinsparungen – es wird bei einer Inhouse-Lösung mit einer Einsparung von rund 350 000 Franken gerechnet – gehegt. Der Gemeinderat zeigt sich überzeugt, «mit dem (Teil-)Austritt aus dem Zweckverband Sozialdienst Bezirk Affoltern die administrativen Kosten im Sozialwesen nachhaltig senken zu können, ohne die Rahmenbedingungen für die betroffenen Personen zu verschlechtern. Durch die Eingliederung eines Sozialdienstes in die bestehenden Strukturen der Gemeindeverwaltung können zudem Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und kundenfreundlich gesteigert werden». Die RPK allerdings hatte aufgrund der ihr vorliegenden Dokumente und Unterlagen die finanziellen Konsequenzen eines sofortigen Austritts als «nicht klar abschätzbar» eingestuft und das Anstreben einer «verbesserten Informationslage» angeregt: «Ein Quervergleich mit anderen Gemeinden und den dort anfallenden Fallkosten ist nicht schlüssig dokumentiert, wodurch auch eine abschliessende Beurteilung der für Affoltern resultierenden Kosten eines Alleingangs nicht möglich ist.» Die RPK empfiehlt daher, wie übrigens in der Diskussion auch mehrere Votanten, die von einem «unausgegorenen Schnellschuss» sprachen und «fehlende Kostenklarheit» bemängelten, «dieses wichtige Thema weiter abzutiefen, mit dem Sozialdienst zu klären und gegebenenfalls im Laufe des Jahres 2014 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine neue dokumentierte Vorlage zu unterbreiten». Ein Rückweisungsantrag blieb in der Folge ohne Mehrheit (120 Ja- zu 141 Nein-Stimmen) und in der Schlussabstimmung obsiegte der beantragte Austritt aus dem Zweckverband mit 144 Ja gegen 108 Nein bei 26 Enthaltungen.

Voranschlag 2014: 94 Franken Ertragsüberschuss

Das Budget für das kommende Jahr gab keinen Anlass zu Diskussionen: Die laufende Rechnung zeigt einen Ertrag und einen fast ebenso hohen Aufwand von je von CHF 73,7 Mio., wobei ein Ertragsüberschuss von 94 Franken verbleibt, der dem Eigenkapital zugeschlagen wird. Bei einem mutmasslichen Gemeindesteuerertrag (100%) von 19,8 Mio. wird zur Deckung des Aufwandes analog zum vorangegangenen Jahr ein Steuerfuss von 61% erhoben. Die Abschreibungen beim Verwaltungsvermögen betragen 7,1 Mio., die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 7,2 Mio. aus, während im Finanzvermögen Nettoveränderungen von 25 000 Franken im Voranschlag eingestellt sind.

Primarschule und Sekundarschule: Budget 2014 und Zweckverbandsstatuten

Zu Beginn der Gemeindeversammlungen hatten die Stimmbeteiligten bereits die Voranschläge der Sekundarschulgemeinde Affoltern-Aeugst und der Primarschule Affoltern verabschiedet. Das Budget 2014 der Oberstufe schliesst bei einem Aufwand von 10,1 Mio. und einem Ertrag von beinahe 10 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 138 000 Franken. Anlässlich der Voranschlagsverhandlungen vom September 2013 und auf Grund der Voranschlagsentwürfe ordnet die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich an, dass der Steuerfuss auf Grund des Gesamtsteuerfusses von 124% bei der Sekundarschule von 21% auf 23 % erhöht werden muss. Dem Budget 2014 wird grossmehrheitlich zugestimmt. Der Voranschlag 2014 der Primarstufe präsentiert sich bei einer Summe von 17,7 Mio. Franken ausgeglichen, wozu allerdings ein Übergangsausgleich des Kantons von 2,3 Mio. Franken beansprucht wird. Der Steuerfuss (40 %) der Primarstufe bleibt unverändert. Budget und Steuerfuss werden einstimmig genehmigt.

Des Weiteren verabschiedeten die Stimmberechtigten von Sekundarschulgemeinde und Primarschulgemeinde auch die Teilrevision der Statuten des Schulzweckverbandes Bezirk Affoltern. Zentraler Punkt dieser Teilrevision ist die Reduktion der Mitgliederzahl der Verbandsschulpflege auf drei Personen. Weitere Anpassungen betreffen Korrekturen, die sich aufgrund von neuen Rechtsgrundlagen des Kantons ergeben oder des veränderten Angebotes des Schulzweckverbandes. Die Stimmberechtigten beiden Güter genehmigten die Statuten-Teilrevision ohne Gegenstimme.

Weitere Artikel zu «Bezirk Affoltern», die sie interessieren könnten

Hans Maurer, Martin Maletinsky und Beat Berger legten ihren Standpunkt an der Infoveranstaltung dar. (Bild Marcus Weiss)
Bezirk Affoltern16.11.2026

Sachlichkeit vor Polemik

Obwohl das Thema stark polarisiert: Bei der Infoveranstaltung von «Gegen-Wind Knonaueramt» ging es ruhig zu
In Hausen läuft derzeit der FTTH-Ausbau. Laut WWZ sollen die Arbeiten bis Ende 2026 fertig sein. (Symbolbild Claudia Maag)
Bezirk Affoltern16.11.2026

Wann der Anschluss etwas kostet

Wer einen Glasfaseranschluss möchte, muss nicht zwingend auf den regulären Ausbau warten
Unterhalb der Kirche Aeugst verlief einst eine Römerstrasse. Diese und viele weitere Fundgegenstände konnten anlässlich der Erschliessung des Gebiets Greberen (rechts im Bild) bei Notgrabungen gesichert werden. (Bild Bernhard Schneider)
Bezirk Affoltern16.11.2026

Wann wurde Aeugst erstmals erwähnt?

Beispiele für Schwierigkeiten bei Beurteilung und Terminierung frühmittelalterlicher Quellen