Auf dem Weg in eine unsichere Zukunft

Seit der Auseinandersetzung um die Autobahn hat keine Vorlage die Gemüter mehr bewegt als jene der neuen Rechtsform für das Spital Affoltern. Auch hier haben Emotionen die Fakten über weite Strecken verdrängt – mindestens so stark wie bei der N4, weil an die neue Rechtsform die Bildung einer Aktiengesellschaft gekoppelt war. Und dieses Thema lässt sich in der heutigen Zeit locker mit Polemik bewirtschaften – bis zum Exzess. Da war von Abzockern die Rede, von Politikern, die sich mit einem Sitz im Verwaltungsrat ihre Pfründe sichern wollen. Und da war wider besseres Wissen von einer Privatisierung die Rede, vom Entzug demokratischer Rechte der Bevölkerung.

Verunsicherung

Gerade der Wortführer des Vereins Pro Zweckverband hat solcherlei propagiert und seine Statements mit einer kräftigen Portion Ideologie garniert. In oft geradezu klassenkämpferischer Weise, auf den Mann bzw. die einzelnen Macher der Vorlage spielend und einiges in die Werbung investierend, hat er sich für ein Nein engagiert – mit Voten, die die Grenze zur Verunglimpfung geritzt haben. Kommt hinzu, dass der Vpod im letzten Moment noch eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Spitalleitung «in Aussicht» gestellt hat, weil sie das Recht auf Meinungsäusserung der Mitarbeitenden beschnitten sah – aus Sicht der Gewerkschaft ein abstimmungstaktisch kluger Schachzug.

Ob das in den vier Gemeinden Affoltern, Mettmenstetten, Obfelden und Ottenbach zum machtentscheidenden Nein geführt hat, kann nicht beurteilt werden. Gegnern der neuen Rechtsform ist es aber gelungen, viele zu verunsichern – in diesem Fall ein leichteres Spiel als üblich, weil die Vorlage komplex daherkommt und ein Durchblick schwerer ist als bei anderen Abstimmungen. Wer verunsichert ist, legt auch leichter ein Nein in die Urne. Kommt hinzu, dass die vergangenen Querelen – unter anderem bei den Präsidiumswahlen für die Betriebskommission – in vielen Köpfen haften geblieben sind und auch zu einem Vertrauensverlust in die Behörden geführt haben.

Zusammen mit der komplexen Abstimmungsmaterie hat das die Aufgabe der Befürworter gewiss nicht erleichtert. Sie blieben zwar mit ihrer Argumentation immer auf der sachlichen Ebene, haben aber auch das Feuer etwas vermissen lassen, genauso wie auch die Parteien, die – mit Ausnahme der SP – allesamt für ein doppeltes Ja eingetreten sind. Auch die Chefärzte des Spitals und viele Prominente aus dem öffentlichen Leben haben die neue Rechtsform unterstützt.

Die Unsinnigkeit eines Zweckverbandes in heutiger Form widerspiegelt sich im Abstimmungsergebnis: Eine Mehrheit der Abstimmenden auf Bezirksebene hat zwei Mal ein Ja in die Urne gelegt. Die Zweckverbandsbestimmungen verlangen bei der ersten Abstimmungsfrage – Auflösung des Zweckverbandes – die Zustimmung aller Gemeinden. In vier Dörfern (Affoltern, Mettmenstetten, Obfelden und Ottenbach) resultierte – wohl aus unterschiedlichen Gründen – eine Nein-Mehrheit, wodurch die neue Rechtsform nicht zustande kommt. Eine Minderheit, wenn auch eine starke, bestimmt in diesem Fall über die Mehrheit. Das hat einen schalen Nachgeschmack.

Wer trägt einen reorganisierten Zweckverband noch mit?

Gerade das Beispiel von Bonstetten zeigt, wo es künftig wohl langgehen wird: Die Unterämtler Gemeinde sagt Ja zur Auflösung des Zweckverbandes, aber Nein zum Beitritt zur AG. Das kann als ein klares Votum gegen das Spital Affoltern interpretiert werden. Bleibt es nun beim Zweckverband, wird Bonstetten kaum mehr mitmachen – und mit dieser Gemeinde wohl auch einzelne jener Ämtler Gemeinden, in denen für die neue Rechtsform votiert worden ist. Die Gefahr, dass diese Gemeinden einen neu aufgegleisten Zweckverband nicht mehr mittragen, ist gross, weil sie ja eine Bevölkerungsmehrheit im Rücken haben und womöglich den Anschluss an ein benachbartes Spital ins Auge fassen. Es stellt sich die Frage, ob die im neuen Zweckverband verbleibenden Gemeinden das Spital Affoltern finanziell noch stemmen können. Das ist, zumindest aus heutiger Sicht, sehr unsicher, zumal ein neues Bettenhaus für die Zukunft des Spitals von entscheidender Bedeutung ist – und dieses Bettenhaus ist nach dem Votum gegen die neue Rechtsform in sehr weite Ferne gerückt, ja wahrscheinlich sogar vom Tisch gefegt worden.

Wie also soll sich das Spital den künftigen Herausforderungen stellen? Eine Frage, die mit Besorgnis gestellt werden muss – erst recht, weil die Bewilligung für die Privatstation (roter Bau) 2015 ausläuft und eine wichtige Einnahmequelle möglicherweise versiegt. Unter solchen Szenarien stellt sich die Frage, ob das Spital Affoltern noch eine Zukunft hat. Wenden sich einzelne Gemeinden ab, so keimt die Gefahr, dass das Spital am Ende von einem privaten Investor erworben wird. Dann müsste man das sonntägliche Abstimmungsergebnis als Eigentor werten.

Es wird sich kaum jemand finden, der das wirklich will. Die Gemeinden werden sich nun zusammenraufen müssen, um eine neue Spitalstrategie aufzugleisen. Das wird wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen und beinhaltet viele Reibungsflächen, weil ja die Meinungen auseinanderklaffen. Gefordert sind dann vor allem die im Frühjahr neu gewählten Behörden.

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