Beschlüsse der Spital-Delegierten nicht grundlos gerügt

Die ehemaligen Spitalleitungsmitglieder Annina Hess-Cabalzar und Ruedi Wegmann haben mit ihrer Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Spital-DV nicht aus persönlichen, privaten Motiven, sondern aus durchaus triftigen Gründen gehandelt. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat und entbindet die beiden von den mit der Beschwerde verbundenen Kosten, die ihnen der Bezirksrat auferlegt hatte.

Annina Hess-Cabalzar, ehemalige Leiterin der Psychotherapie, und Ruedi Wegmann, pensionierter Spitalleiter, rügten in ihrer Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Affoltern gewisse Beschlüsse der Spital-Delegiertenversammlung vom 14. März 2013. Zum Beispiel, dass der Zweckverband die nötigen formalen Anpassungen an die neue gesetzliche Spitalfinanzierungsordnung nicht rechtzeitig vorgenommen habe – und in diesem Zusammenhang die Submissionsgesetzgebung nicht eingehalten worden sei. Zudem sei ein Abschied der RPK nicht verlesen worden. Beim Projektleiter der neuen Rechtsform bestehe ein Interessenkonflikt. Zudem setze der Zweckverband ein «Fait accompli» für die Volksabstimmung vom 24. November. Als Zweckentfremdung empfinden Hess-Cabalzar und Wegmann den Umstand, dass für eine «Politkampagne» vor der Abstimmung Mittel aus dem Budget des Spitals entnommen werden.

Für saubere politische Abläufe

Der Bezirksrat leistete dieser Aufsichtsbeschwerde Mitte Juli 2013 keine Folge und auferlegte den Beschwerdeführenden obendrein die damit verbundenen Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft 2424 Franken. Die Kostenauflage begründete der Bezirksrat mit der Feststellung, es gehe den Beschwerdeführenden um persönliche, mithin private Interessen. Es habe kein triftiger Grund bestanden, nach der Delegiertenversammlung eine Aufsichtsbeschwerde zu lancieren, deshalb die Auferlegung der Kosten.

In ihrem Rekurs gegen den bezirksrätliche Entscheid, der nur noch gegen die Kostenauflage möglich war, stellten die Beschwerdeführenden persönliche Motive vollumfänglich in Abrede. Ihnen gehe es ausschliesslich um saubere politische Abläufe, um korrekten Umgang mit knappen finanziellen Ressourcen – und letztlich um den Erhalt des Akutspitals mit seinem schweizweit einmaligen Gemischtbetrieb. Sodann werde ihre Meinung in breiten öffentlichen Kreisen gestützt, argumentierten die Beschwerdeführenden. «Wir hätten unsere inhaltlichen Kritikpunkte gerne weiter diskutiert», halten sie fest und bedauern auch die Umgangskultur. «Wer sich eine andere Meinung erlaubt und kritische Anmerkungen macht, der wird verunglimpft – sogar von obersten Spitalstellen. Uns wurde unterstellt, dem Spital zu schaden», fügen die Beschwerdeführenden bei.

Sie orten darüber hinaus mangelndes Vertrauen aus der Bevölkerung in die Arbeit der Spitalbehörden. Zu vieles laufe da im «Hinterzimmer» ab, zum Beispiel die nun laufende Suche nach Spital-Verwaltungsräten.

Keine abwegigen Beanstandungen

Die Abfuhr des Regierungsrates hätte nicht deutlicher ausfallen können. Er folgte nicht nur dieser Argumentation und pfeift den Bezirkrat zurück, sondern auferlegt diesem die Bezahlung einer symbolischen Parteienentschädigung an die beiden Rekurrenten. Diese Massnahme wird gemäss Regierungsrat im Rekursverfahren nur ausnahmsweise und mit gebührender Zurückhaltung zugesprochen. Private, persönliche Vorteile seien vorliegend nicht ersichtlich. «Es ist zwar naheliegend, dass die beiden Rekurrenten als langjährige Spitalleitungsmitglieder eine persönliche Motivation aufweisen, sich mit ihrer Aufsichtsbeschwerde für das Wohl des Zweckverbandes und des Spitals einzusetzen. Dadurch werden die von ihnen verfolgten öffentlichen Interessen aber nicht zu persönlichen, privaten Interessen», hält der Regierungsrat in seinem Rekursentscheid fest und doppelt nach: Entgegen der Argumentation des Bezirksrates hätte für diesen auch von sich aus durchaus ein triftiger Grund bestanden, sich mit der Angelegenheit zu befassen. «Jedenfalls waren die Beanstandungen nicht zum Vornherein als haltlos und abwegig zu beurteilen, sondern im Gegenteil als untersuchungswürdig – auch wenn sie sich letztlich nicht als stichhaltig erwiesen haben», argumentiert der Regierungsrat. Als Beleg dafür erachtet er schon den Umstand, dass sich der Bezirksrat in seinem 27 Seiten umfassenden Beschluss auf insgesamt rund 14 Seiten ausführlich mit diesen Beanstandungen auseinandergesetzt hat.

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