Die neue Rechtsform des Spitals Affoltern wird entschlackt
Am Mittwoch haben Betriebskommission und Projektleitung des Spitals über die Auswertung der Vernehmlassung und die Konsequenzen daraus orientiert. Fazit: Die Ernsthaftigkeit, mit der die Betriebskommission auf die Kritikpunkte eingegangen ist, fand rundum Anerkennung.

«Unser Ziel ist, unserem Spital eine Rechtsform zu geben, die ihm den Fortbestand mit dem heutigen breiten Leistungsangebot auch in Zukunft ermöglicht. Wir haben eine Vernehmlassung durchgeführt, um den Stimmberechtigten eine mehrheitsfähige Vorlage für unser Spital unterbreiten zu können. Die Resultate dieser Vernehmlassung nehmen wir ernst und ziehen daraus die Konsequenzen», leitete der Präsident der Betriebskommission, Thomas Jucker, die Orientierung über die Auswertung der Vernehmlassung ein.
«De Chare isch überlade gsii»
Drei Kritikpunkte standen in der Vernehmlassung im Vordergrund: Der demokratische Einfluss soll gewahrt bleiben, die Organisationsform soll einfacher werden und die Beteiligung Dritter wird von niemandem ausdrücklich gewünscht, von vielen aber vehement abgelehnt.
Projektleiter Bertram Thurnherr stellte die Auswertung der Vernehmlassung vor: Alle Gemeinderäte haben der Vorlage grundsätzlich zugestimmt, ebenso die Spitex. Die Mehrheit der politischen Parteien und die Ärztegesellschaft dagegen sind verschiedenen Punkten gegenüber kritisch eingestellt und die Diskussion anlässlich der öffentlichen Orientierungsveranstaltung vom 25. April hat diese Kritik bestärkt. «Diese Rückmeldungen, dass die neue Organisationsform nur mehrheitsfähig ist, wenn der demokratische Einfluss gewahrt wird und das Spital im ausschliesslichen Besitz der Gemeinden bleibt, sind wertvoll und wichtig», fasste Bertram Thurnherr zusammen, «die Vernehmlassung hat neue Gesichtspunkte geliefert, die uns ermöglicht haben, die Vorlage anzupassen, ohne bei den Kernanliegen Abstriche zu machen.»
Diese Kernanliegen betreffen erstens eine verlässliche Struktur, aus der sich einzelne Gemeinden nicht mehr durch einen einseitigen Entscheid zurückziehen und dadurch die Existenz des Spitals gefährden können. Zweitens sollen operative Entscheide nach medizinischen und nicht mehr nach politischen Gesichtspunkten gefällt werden. Drittens soll das Kapital für das neue Bettenhaus verlässlich und steuerfussneutral zur Verfügung gestellt werden. Thurnherr stellte klar, dass ein neues Bettenhaus für den Fortbestand des Akutspitals unerlässlich sei.
Thurnherr stellte fest, dass die Rückmeldungen der Vernehmlassung in sich weitgehend widerspruchsfrei seien. Die von den Einen kritisierten Elemente würden von den Anderen zwar akzeptiert, aber von niemandem vehement gefordert. Zudem könnten die drei wichtigsten Kritikpunkte kombiniert aufgenommen werden, da sie alle miteinander zusammenhängen: Der Verzicht auf die Beteiligung Dritter ermögliche eine einfachere Struktur mit nur einer Aktiengesellschaft. Dies wiederum lasse einen direkten demokratischen Einfluss auf grundlegende Fragen zu, indem die der AG zugrunde liegende Interkommunale Vereinbarung nur von den Stimmberechtigten geändert werden könne.
«De Chare isch überlade gsii», fasste Thurnherr zusammen. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene komplexe Gesellschaftsstruktur mit zwei Aktiengesellschaften werde als undurchschaubar und daher auch unkontrollierbar wahrgenommen. Eine Vereinfachung auf eine Aktiengesellschaft, kombiniert mit direktdemokratischen Rechten bei allen wichtigen Entscheiden, die das Spital betreffen, und ein Verzicht auf die Möglichkeit, Dritte zu beteiligen, seien daher die logische Konsequenz, wenn man die Vernehmlassung ernst nehme.
Positive Rückmeldungen
Es waren besonders die Kritiker der ursprünglichen Vorlage, die sich positiv über die Änderungen äusserten. Hans Läubli, Kantonsrat der Grünen, hatte die Beibehaltung demokratischer Rechte und einen Verzicht auf die Beteiligung Dritter gefordert, um der Spital-AG zustimmen zu können. Er äusserte sich erfreut, dass beide Anliegen aufgenommen wurden.
Auch SP-Kantonsrat Moritz Spillmann, der es begrüsst hätte, wenn den Zeitplan weniger straff ausgelegt worden wäre, sah seine wichtigsten Kritikpunkte mit der neuen Vorlage erfüllt. Dem Wunsch, einen Marschhalt einzulegen, hielt Chefarzt Tim Klose entgegen, das Spital hätte die neue Rechtsform bereits 2012 benötigt – jede zusätzliche Verzögerung der neuen Rechtsform bedeute eine Belastung für das Spital.
Auf der anderen Seite sah Olivier Hofmann, der kommenden Montag als neuer Ämtler FDP-Kantonsrat vereidigt wird, in der neuen Vorlage einen guten, mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen der Position der FDP, die drei Aktiengesellschaften (je eine für Liegenschaften, Akutspital und Langzeitpflege) bevorzugt hätte, und den Anhängern des bisherigen Zweckverbands. Seinem Wunsch, die verbindlichen Dokumente zu veröffentlichen, wird entsprochen – sobald sie bei den Delegierten eingetroffen sind, werden sie gegen Ende Juni auch auf der Website www.unser-spital-affoltern.ch aufgeschaltet. Auch die Vertreter der SVP, die eine sehr differenzierte Vernehmlassungsantwort eingegeben hatten, nahmen positiv zur Kenntnis, dass die Organisation nun wesentlich schlanker und durchschaubar wird.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Delegierten, die auch der ursprünglichen Vorlage zugestimmt hätten, befürworteten mehrheitlich den Willen, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen. Die Anregungen, die zu verschiedenen Aspekten eingebracht wurden, werden nun überprüft und gegebenenfalls den Delegierten vorgelegt. Diese verabschieden am 4. Juli die Vorlage zur neuen Rechtsform des Spitals zuhanden der Gemeindeabstimmungen vom 24. November.
Der Stalliker Gemeindepräsident, Walter Ess stellte auf die Frage, was geschehe, wenn nicht alle Gemeinden der neuen Rechtsform zustimmten, klar: Im Zweckverband steht es jeder Gemeinde frei, sich vom Spital zurückzuziehen, da keine gesetzliche Pflicht zu einer Beteiligung mehr bestehe. Vom Spitalzweckverband Uster haben sich bereits vier von 17 Gemeinden zurückgezogen. Ein Zweckverband könne deshalb langfristig keine Lösung mehr sein. Wenn nur eine Gemeinde die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ablehne, könnten sich alle anderen, die der Umwandlung zugestimmt hätten, vom Zweckverband verabschieden, was das Ende des Spitals bedeuten könnte.
Am Schluss der Veranstaltung zog Bertram Thurnherr das Fazit, dass er sehr zufrieden sei mit den Rückmeldungen. Die Vorlage sei offensichtlich zu schwer beladen gewesen. Der Umweg über die Vernehmlassung habe sich gelohnt, denn nun habe eine entschlackte Organisation gute Chancen, das Spital Affoltern für die Zukunft zu rüsten. (bs.)


