Erst 2016 eine neue Rechtsform für das Spital Affoltern?

Nachdem die Bildung einer Gemeinnützigen Spital AG an der Einstimmigkeit der Gemeinden gescheitert ist, soll nun nichts überstürzt werden – und neue Varianten erst nach den Behördenwahlen und in der neuen Zusammensetzung von Betriebskommission und Delegiertenversammlung erörtert werden.

«Eine Mehrheit aller Stimmenden und 10 der 14 Gemeinden haben der vorgeschlagenen Rechtsformänderung zugestimmt. Das darf als Bestätigung für eine realistische Vorlage gewertet werden», sagte Betriebskommissionspräsident Thomas Jucker anlässlich der Delegiertenversammlung. Ein schwacher «Trost»: Die «hohe Hürde» der Einstimmigkeit der Gemeinden ist verfehlt worden, sodass es nun vorläufig beim Zweckverband in der heutigen Form bleibt. Laut Jucker sollen die Diskussionen über die neue Rechtsform erst nach den Behördenwahlen vom März 2014 angestossen werden – dann, wenn auch in der Betriebskommission und in der Delegiertenversammlung neue Gesichter zu sehen sind, die sich mit den verschiedenen Varianten auseinandersetzen müssen.

Neben dem Zweckverband mit eigenem Haushalt sieht der Spitalpräsident auch die Interkommunale Anstalt als eine Option. Jede Variante enthalte Gestaltungsspielraum. Dieser erfordere, dass sich die verschiedenen Interessengruppen finden müssen – und deshalb ein sorgfältiges Ausarbeiten einer neuen Vorlage mit breit abgestützten Zwischenentscheiden und Vernehmlassungen vonnöten sei. «Als realistischen Einführungstermin ergibt sich somit der Jahresbeginn 2016. So besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Darüber hinaus können wir mit dem gegenwärtigen Zweckverband weiter arbeiten; es gibt keinen Auftrag eines übergeordneten Organs, diesen neu zu organisieren», sagte Thomas Jucker.

Keinen Aufschub sieht er hingegen beim Thema eines neuen Bettenhauses. Dieser Bedarf müsse dringend gedeckt werden. Als ersten Schritt werde man die Grundlagen für einen Projektierungskredit erarbeiten. Dann folge die Planungsphase und schliesslich die Volksabstimmung über den Realisierungskredit.

Von der Stalliker Delegierten Priska Metzger erfolgte der Hinweis, dass hier ein pfannenfertiges Projekt vorliege. Es wurde seinerzeit aus Kostengründen vom Kanton schubladisiert. «Wir werden alle zur Verfügung stehenden Unterlagen prüfen», versicherte Thomas Jucker.

Moratorium mit Statuten, die eigene Haushaltführung erlauben

Der Aeugster Delegierte Rolf Todesco warf ein, es gebe beim Abstimmungsergebnis nicht den geringsten Hinweis darauf, was die Bevölkerung wolle. «Wir wissen nur, was sie nicht will, ohne die Gründe dafür zu kennen.» Deshalb dürfe nun nicht einfach weiter gewurstelt werden. «Wir brauchen die nötige Zeit und Ruhe, forderte Todesco. Er plädiert für ein «Moratorium mit neuen Statuten für den Zweckverband», die es dem Spital ermöglichen, einen eigenen Haushalt zu führen – so, wie das 2012 die Betriebskommission vorgeschlagen hatte. Ein Moratorium verschaffe nicht nur die notwendige Zeit, sondern gebe Aufschluss darüber, was mit dem Spital erreicht werden könne und welche Gemeinden tatsächlich aussteigen wollen.

Die von Rolf Todesco angeregte Konsultativabstimmung über sein Ansinnen kam schliesslich nicht zustande. Das provozierte eine lautstarke Unmutsbezeugung des AG-Gegners Hans Roggwiler, der im Publikum sass. Wichtig sei jetzt, dass in den Gemeinden «in aller Ruhe» diskutiert werden könne und dass die Planung eines neuen Bettenhauses in weitere Überlegungen einbezogen werde, hiess es in der Versammlungsrunde.

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