Fall Bonstetten: Beschwerde abgewiesen
Die Mutter von Florian, der im Februar 2010 von seinem in Bonstetten wohnenden, einschlägig vorbestraften Vater ermordet wurde, hatte vor Bundesgericht Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den damaligen Gemeindepräsidenten sowie zwei weitere Beteiligte eingereicht – erfolglos.
Die Ausgangslage für die Bonstetter Vormundschaftsbehörde, die von Gemeindepräsident Charles Höhn geleitet wurde, war von Anfang an verfahren. Auf der einen Seite der Kindsvater Gustav G, ein unauffälliger, sich kooperativ verhaltende Buchhalter, dessen dunkle Vergangenheit sich erst später herausstellte. Vor dem Mord an seinem Sohn Florian im Februar 2010 in Winterthur kam er 2004 zuletzt mit dem Gesetz in Konflikt, weil er mit einem fiktiven Darlehen 60 000 Franken veruntreut haben soll. Zur Verhandlung vor dem Zürcher Bezirksgericht kam es aber erst im Februar 2008. Er wurde zu einer bedingten Strafe verurteilt. Dabei rückte auch seine dunkle Vergangenheit ans Licht. Im September 1990 hatte der Mann im Zuge des Sorgerechtsstreits mit seiner ersten Frau versucht, seinen ersten Sohn Reto umzubringen, dies aber stets bagatellisiert.
Jahrelanger Streit um das Sorgerecht
Auf der anderen Seite die Mutter des Kindes, eine aufmüpfige Brasilianerin, die temporär ihr Auskommen in einer Kontaktbar bestritten hat. Beide stritten sich jahrelang um das Sorgerecht des Kindes. Der Vater sorgt sich, dass die Mutter das Kind nach Brasilien entführen könnte. Die Mutter, dass der Vater dem Kind etwas antun könnte. Der Abschlussbericht einer Therapeutin bescheinigte dem Vater jedoch, dass er sich gut im Griff habe, sehr zuverlässig sei und intensiv an seinen Defiziten arbeite.
Fürsorgebehörde im Clinch
Die Querelen zogen sich über Jahre, seit das Paar im Frühling 2006 nach Bonstetten gezogen war. Bald darauf kommt es zur Trennung. Das Kind wird hin- und hergerissen und lebt zeitweise bei Pflegeeltern. Weder die Mutter noch einer ihrer wechselnden Anwälte fechten die Entscheide von Vormundschaftsbehörde und Bezirksrat, aber je vor dem Verwaltungsgericht an, was aber unbedingt angezeigt gewesen wäre, hätte der Vater tatsächlich dauerhaft vom Sohn ferngehalten werden sollen. Die Vormundschaftsbehörde lässt Gutachten erstellen, die alle zum selben Schluss kommen. Florian ist bei seinem Vater besser aufgehoben.
Im Februar 2010 kommt es zur unfassbaren Tat. Der Gustav G bringt seinen fünfjährigen Sohn Florian um. Konzertiert vom damaligen Regierungsrat Markus Notter, dem der Fall während der Vernehmlassung für die Schaffung der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde gerade recht kommt, steht die Bonstetter Fürsorgebehörde als Angeklagte im Auge eines landesweiten Presseorkans mit vorverurteilendem Unterton.
Erfolglose Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft
Die Ermittlungen der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft kamen jedoch zum Schluss, dass es nicht rechtsgenügend nachzuweisen ist, dass der Mord mit einer vertieften gutachterlichen Abklärung mit grösster Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können und stellte das Verfahren ein. Das Bundesgericht stützt dieses Vorgehen nun.
In ihrer Urteilsbegründung halten die Lausanner Richter ausserdem fest, dass «gemäss Haftungsgesetz des Kantons Zürich der Staat für den Schaden haftet, den ein Beamter in Ausübung seiner Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt.» Das gelte auch für Gemeinden beziehungsweise deren Behördenmitglieder. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur und stellen keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81, Abs 1 lit. B Ziff 5 BBG dar. Damit sei die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Gemeinde Bonstetten wurde bisher nicht geklagt, wie der jetzige Bonstetter Gemeindepräsident Bruno Steinemann auf Anfrage erklärte.


