Feuerwehrgebäude Bonstetten: Bezirksrat weist RPK-Rekurs ab

Trotz Mängeln in der Weisung sei den Stimmbürgern eine Beurteilung der Vorlage möglich, befand der Bezirksrat und wies mit seinem Beschluss vom 25. Februar den Stimmrechtsrekurs der Rechnungsprüfungskommission (RPK) Bonstetten ab.

So soll es aussehen, das Feuerwehrgebäude mit Kapo-Stützpunkt im Bonstetter Schachen. (Visualisierung zvg.)
So soll es aussehen, das Feuerwehrgebäude mit Kapo-Stützpunkt im Bonstetter Schachen. (Visualisierung zvg.)

Die Stimmbürger von Bonstetten und Wettswil entscheiden dieses Wochenende an der Urne, ob im Schachen ein gemeinsames Feuerwehrgebäude mit Kapo-Stützpunkt gebaut wird. Je ein Depot pro Tal – also eines für Stallikon (vorhanden) und ein gemeinsames für Bonstetten und Wettswil –, das braucht die Feuerwehr Unteramt, um im Ernstfall auch künftig innert vorgegebener Frist genügend Einsatzkräfte und das nötige Material auf einen Schadenplatz zu bringen.

Der Bau an sich ist kaum umstritten. Trotzdem beantragt die Bonstetter Rechnungsprüfungskommission (RPK), das Projekt abzulehnen. Sie bemängelt die Darstellung der finanziellen Konsequenzen in der Weisung zur Abstimmung und erhob Stimmrechtsrekurs. Diesen hat der Bezirksrat am vergangenen Montag abgewiesen. Der Beschluss ist (noch) nicht rechtskräftig.

Keine schwerwiegende behördliche Fehlinformation

Im Zentrum der RPK-Kritik steht die Abschreibungspraxis. Während Wettswil als Pilotgemeinde bereits mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell (HRM) 2 arbeitet, gilt in Bonstetten noch HRM 1. In der Weisung zur Abstimmung schreibt allerdings auch Bonstetten nach HRM 2 ab, nämlich konstant 49 000 Franken über 33 Jahre statt degressiv jeweils zehn Prozent des Restbuchwertes. Weil es durchaus möglich ist, dass bis zur definitiven Fertigstellung des Gebäudes das HRM 2 bereits gilt, sei die Weisung nicht grundsätzlich falsch, befand der Bezirksrat. Die fehlende Information, dass nach HRM 1 im ersten Jahr Abschreibungen von bis zu 220 000 Franken anfallen könnten, konnten die Stimmbürger dem RPK-Bericht entnehmen. Dieser sei ein wesentliches Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess.

Weiter sind sich Gemeinderat und RPK uneinig, ob der Anteil der Kapo ins Finanzvermögen oder ins Verwaltungsvermögen gehört, also ob er ebenfalls abgeschrieben werden muss oder nicht. Er muss, befand der Bezirksrat zwar, geht aber nicht von einer schwerwiegenden behördlichen Fehlinformation aus.

Ausreichend informiert

In ihrer Eingabe vom 7. Februar hatte die RPK unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat Bonstetten alle Stimmberechtigten in verbindlicher Form und nachweislich über die effektiven finanziellen Konsequenzen des Bauprojekts informieren müsse. Wäre der Rekurs gutgeheissen worden, hätte der Entscheid über das neue Feuerwehrgebäude also aus Termingründen erneut vertagt werden müssen.

«Nicht jeder geringfügige Fehler darf zu einer Untersagung einer Abstimmung führen», heisst es im Bezirksrats-Beschluss vom 25. Februar. Dazu dürfe es nur kommen, wenn Fehler vorliegen, die nach Art und Umfang geeignet seien, ein Abstimmungsergebnis entscheidend zu beeinflussen. Und solche lagen im Fall der Urnenabstimmung über das Feuerwehrgebäude nicht vor, befand der Bezirksrat: Mit der Weisung, dem Abschied der RPK sowie den Artikeln und Leserbriefen im «Anzeiger» haben die Stimmbürger alle nötigen Informationen, um die Vorlage beurteilen zu können.

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