Im Gegensatz zum Säuliamt will Zug keine Glencore-Steuergelder spenden
Das Parlament der Stadt Zug hat diese Woche eine Initiative abgelehnt, welche einen Teil der Steuergelder der Firma «GlencoreXstrata» an Hilfswerke spenden wollte.
Der Börsengang des Schweizer Rohstoff-Giganten hatte 2012 etlichen Gemeinden im Kanton Zürich aufgrund des kantonalen Finanzausgleichs markante Mehreinnahmen beschert. Fünf Gemeinden im Zürcher Knonauer Amt hatten letztes Jahr entschieden, einen Teil dieser Gelder an Hilfswerke zu spenden, welche sich in den Abbaugebieten für die lokale Bevölkerung einsetzen. Die Bewegung im Knonauer Amt sorgte für Aufsehen: So etwa berichtete sogar das amerikanische «Wall Street Journal» in seiner Online-Ausgabe über den zustimmenden Entscheid der Gemeindeversammlung von Obfelden. Nach dem Vorbild dieser Ämtler Gemeinden versuchte Jolanda Spiess-Hegglin, Co-Präsidentin der Alternativen der Stadt Zug, ebenfalls ein Zeichen der Solidarität zu setzen. In einer Einzelinitiative verlangte sie, dass die Stadt Zug einen «symbolischen Betrag» von 100000 Franken an Hilfswerke spende, welche sich in den Rohstoff-Abbauländern für die betroffene Bevölkerung einsetzen. Spiess begründete ihre Initiative damit, dass die Firma GlencoreXstrata wegen der Missachtung von Menschenrechten und wegen Umweltbelastungen in der Kritik stehe. «Das Säuliamt zeigt auf, was Solidarität bedeutet», schrieb die Initiantin in ihrer Begründung.
Das Schlachten von «fetten Kühen»
Der vor einem Jahr fusionierte Konzern GlencoreXstrata hat seinen Sitz in der Nachbarsgemeinde Baar. Vor der Fusion hatte die Firma Xstrata ihren Sitz in der Stadt Zug. Die Stadtzuger Regierung beantragte eine Nichtüberweisung, weil die Initiative keinen gültigen Initiativgegenstand enthalte. Der Stadtrat werde aber dieses Jahr ein Hilfsprojekt in einem Abbaugebiet von Rohstoffen unterstützen. Vehement sprach sich im Rat die grünliberale Parlamentarierin Michèle Kottelat gegen die Initiative aus. In ihrem Votum sprach sie von «fetten Kühen», welche so geschlachtet und vertrieben werden sollten. Mit einem Begehren wie diesem werde ständiges «Firmenbashing» oder «Firmenmobbing» betrieben. Monika Mathers von der CSP entgegnete: «Es geht nicht um ein Firmenbashing, sondern darum, den Gewinn mit anderen zu teilen.» Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug entschied mit 25:10 Stimmen, die Einzelinitiative nicht zu überweisen.
Keine breite Solidaritätsbewegung
Die Solidaritätsbewegung im Knonauer Amt ist politisch breit abgestützt. So etwa sprach sich Hans Ruedi Schweizer, der grösste Unternehmer in Hedingen, öffentlich für das Anliegen aus. Eine solche breite Bewegung gab es in den letzten Monaten hingegen weder in der Stadt noch im Kanton Zug. Dies muss vor dem Hintergrund, dass die Firma GlencoreXstrata ihren Sitz im Kanton hat, eigentlich erstaunen. Florian Wettstein, Leiter des Institutes für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, kann sich vorstellen, dass ein gewisses Abhängigkeitsgefühl eine Rolle spielen könnte. Möglicherweise wolle man die Firmen nicht vergraulen, denn man wisse um die Fragilität des Wohlstands im globalen Wirtschaftsumfeld. Der früher in St. Gallen und heute in Berlin tätige Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann vermutet, dass sich im Knonauer Amt eben noch ein bodenständiger «esprit civique» findet, der von einer Gemeinde ausgeht, aber über diese hinaus die «Züge einer universalistischen Solidaritätsethik» annehme.
Rohstoffhandelsplatz: «heiligste Kuh»
Sehr genau kennt die Situation im Kanton Zug der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster (Grüne Alternative). Er ortet materielle, gesellschaftliche und politische Gründe für die Unterschiede zwischen dem Knonauer Amt und Zug. Trotz den Steuerprivilegien würden die Rohstofffirmen und ihre Kader auf die Länge doch relativ viel Steuern bezahlen. Zusätzlich zu den relativ wenigen Angestellten würden etliche Wirtschaftsanwälte und ein Teil des Gewerbes profitieren. Der stärkste Grund liege aber darin, dass für die Mehrheit des Zuger Bürgertums der Rohstoffhandelsplatz bereits in den 70er-Jahren die Armee als heiligste Kuh abgelöst habe: «Geld allein zählt, Ethik zählt nichts. Die bedingungslose Verteidigung des Rohstoffhandelsplatzes und des Steuerparadieses wurde zu einem Identitätsmerkmal.» Uster weist darauf hin, dass die Kritik an den Rohstoffhandelsfirmen seit den 70er-Jahren nirgends so intensiv gewesen sei wie in Zug. Diese Kritik sei im Wesentlichen aber einfach von der Alternativen Linken getragen worden: «Nicht einmal die SP wagte es, sich mit den Multis anzulegen.»


