Missbrauch oder Nutzung verbriefter Rechte?

2011 sagte die Aeugster Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit Ja zum Bau eines Gemeinschaftsplatzes, einer Kinderkrippe und fünf günstigen Wohnungen. Die Umsetzung des Vorhabens wird jedoch von zahlreichen Einsprachen verhindert.

Die Zürcher Baudirektion hat entschieden, dass die Erschliessung der Dorfstrasse 35 mit Parkplätzen (links) und der Einfahrt in die Dorfstrasse gewährleistet ist – beide befinden sich auf Gemeindeland.

Die Zürcher Baudirektion hat entschieden, dass die Erschliessung der Dorfstrasse 35 mit Parkplätzen (links) und der Einfahrt in die Dorfstrasse gewährleistet ist – beide befinden sich auf Gemeindeland.

In der Schweiz werden Beschwerde- und Rekursmöglichkeiten rege genutzt. Allein das Bundesverwaltungsgericht, das in 70 Prozent der Fälle in letzter Instanz entscheidet, fällt jährlich rund 8000 Entscheide – was 3,4 Entscheiden pro Schweizer Gemeinde oder einem Entscheid pro 1000 Einwohner entspricht. Bei Streitigkeiten ist oft der lokale Friedensrichter die erste Instanz.

Wenn eine Partei den Streit weiterzieht, folgen das Bezirksgericht, die kantonalen Gerichtsinstanzen, bis der Streit schliesslich auf der Bundesebene landen kann. Geschickte Verfahrenstechniker klagen voneinander abhängige Verfahren bei verschiedenen Instanzen ein. Damit bleibt immer ein Verfahren sistiert (unterbrochen), bis die andere Instanz entschieden hat – so verfliesst viel Zeit.

Verhindern oder um Jahre hinauszögern

Ein solcher Fall beschäftigt seit dem Jahr 2011 die Gemeinde Aeugst. Ineiner Zukunftswerkstatt erarbeiteten Einwohner und Behördenmitglieder gemeinsame Ziele für die künftige Entwicklung der Gemeinde. Ganz oben auf der Liste der dringendsten Bedürfnisse standen ein Gemeinschaftsplatz, eine Kinderkrippe und günstiger Wohnraum für Aeugster mit unterdurchschnittlichem Einkommen.

Der Gemeinderat arbeitete daraufhin zwei Projekte aus, die beide auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Dorfstrasse 37 realisiert werden sollten. Am 8. Dezember 2011 bewilligte die Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit den Gemeinschaftsplatz und den Neubau der Liegenschaft mit einer Kinderkrippe und fünf günstigen Wohnungen.

Rechtsinstanzen weisen alle Einsprachen zurück

Seither findet ein Rechtsstreit auf drei verschiedenen Ebenen statt, und es ist noch kein Ende in Sicht. «Die Beschwerden gegen das Vorhaben wurden seither von allen Instanzen abgelehnt – vom Bezirksrat, von der Baudirektion und vom Verwaltungsgericht», erklärt der Aeugster Gemeinde-präsident Ruedi Müller.

Der Rekursführer, Hans Schüep, der auch die Besitzer der Dorfstrasse 35 vertritt, war dem «Anzeiger»gegenüber zu einem Gespräch bereit, wollte jedoch nicht wörtlich zitiert werden. Der Gemeinderat habewährend des gesamten Prozessesnicht fair gespielt und sei aufseinen Positionen festgefahren, meinte er.

Konkret geht es in den noch hängigen Verfahren um die Erschliessung der Dorfstrasse 35. Die Baudirektion stellte als Bedingung für die Baubewilligung, dass die Erschliessung der Gebäude «zu klären und rechtlich zu sichern» sei. Die Erschliessung der Dorfstrasse 35 führt sowohl vor als auch hinter dem Haus über Land der Gemeinde.

Auf der Seite der Dorfstrasse konnte früher ein Bewohner der Dorfstrasse 35 parkieren – hier würde aber der Tiefgarageneingang des neuen Gebäudes zu liegen kommen. Der Bewohner der Dorfstrasse 35 besitze einen Flügel (Klavier), der nur über diese Seite des Hauses zur Revision gebracht werden könne. Deshalb sei diese Zufahrt von der Gemeinde unbedingt sicherzustellen. Zudem sei die Zufahrt über die stark befahrene Werkhofzufahrt nicht zumutbar, erklärte Hans Schüep gegenüber dem «Anzeiger». Die Gemeinde Aeugst stellt zwei Werkdienstarbeiter an.

Die Zürcher Baudirektion lehnte den Rekurs ab, da die Erschliessung über die Zufahrt zum Werkgebäude mehr als genügend sei – und hielt zudem fest, dass die Gemeinde, mangels eines entsprechenden Grundbucheintrags, keinerlei Verpflichtung habe, das Parkieren auf der Seite der Dorfstrasse 37 zu gewährleisten.

Bis zum bitteren Ende gerichtlich vorgehen

Auf die Frage, welches Entgegenkommen die Rekurrierenden minimal von der Gemeinde erwarteten, um ihre Einsprachen zurückzuziehen, meinte Hans Schüep, die Situation sei festgefahren, und es gebe keine Möglichkeiten mehr für aussergerichtliche Lösungen. Wie lange der Rechtsstreit noch dauern wird, ist deshalb nicht abzusehen. Gemeindepräsident Ruedi Müller stimmt die Vorgehensweise der Rekurrierenden nachdenklich: «Neben den hohen Verfahrenskosten, welche die Gemeinschaft zu tragen hat, gibt es bis auf weiteres keine Kinderkrippe, keinen Gemeinschaftsplatz und keine günstigen Wohnungen in Aeugst.»

 

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