Mit neuer Rechtsform das Spital fit halten
Das Akutspital mit seinem breiten Angebot und der Langzeitpflege nachhaltig erhalten: Das ist das übergeordnete Ziel von Thomas Jucker, dem neuen Spitalpräsidenten. Angesichts der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dazu eine neue Rechtsform wichtig.

Während einer längeren Phase lieferte das Spital Affoltern Schlagzeilen wegen personeller Querelen. Und auch das Wahlergebnis von Thomas Jucker zum Präsidenten der Betriebskommission offenbarte zwei Lager: Mit nur einer Stimme Differenz setzte er sich an der Delegiertenversammlung von Ende November 2012 gegen Bertram Thurnherr durch – dank derjenigen seines Amtsvorgängers ... Inzwischen hat sich die Lage jedoch beruhigt. «Ein Workshop im Januar hat sicher dazu beigetragen; es waren konstruktive Auseinandersetzungen möglich», sagt Thomas Jucker, der überdies mit zahlreichen Gemeindedelegierten Vier-Augen-Gespräche geführt hat. «Es hat sich gezeigt, dass vertrauliche Gespräche einem grossen Bedürfnis entsprechen – ebenso eine verbesserte Kommunikation zwischen Betriebskommission und Delegierten», fügt der neue Präsident bei.
Nicht nur das: Über die neue Rechtsform müssen vor allem auch die Stimmberechtigten Bescheid wissen. Aus diesem Grund wird an der nächsten Delegiertenversammlung, am 14. März, im Rahmen des Kreditantrages für die Arbeiten an der Rechtsform auch über Kosten für «Kommunikation» befunden.
Ein langer und komplexer Prozess
Der erste Schritt, den Spitalzweckverband durch zwei gemeinnützige Aktiengesellschaften abzulösen, erfolgte durch einen Grundsatzentscheid der Delegierten Ende November 2012. Im Januar 2013 erfolgte im Rahmen eines Workshops die Nachbehandlung des Themas, in deren Verlauf über 70 Fragen detailliert erörtert wurden. Diese Ergebnisse sind in einem Bericht zu den Rahmenbedingungen zusammengefasst. An der DV vom 14. März geht es nun darum, die im Workshop erzielten Resultate absegnen zu lassen. Die Delegierten entscheiden am 4. Juli 2013 definitiv über die neue Rechtsform – zuhanden der Stimmberechtigten im Bezirk Affoltern, die am 24. November 2013 endgültig die Weichen stellen.
Das «Drehbuch» sieht aber auch eine umfassende Vernehmlassung vor: bei allen Gemeinderäten, Parteien, beim Bezirksärzteverband – und dazu werden vor dem Urnengang natürlich öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. «Wir werden die Resultate aus der Vernehmlassung in die Vorlage für die Stimmberechtigten einfliessen lassen», sagt Thomas Jucker. Was passiert, wenn der Widerstand gegen die neue Rechtsform gross wird? «Wenn sich die Stimmung in den Gemeinden gegen die Aktiengesellschaften richten sollte, so kann sich dem die DV am 4. Juli 2013 natürlich nicht entziehen – auch ein Nein zur neuen Rechtsform wäre dann möglich», so Jucker. Damit rechnet er zwar nicht, glaubt aber, dass die Vorlage nicht so schlank durchgeht wie jüngst der vom Stimmvolk mit grosser Mehrheit (86,6 Prozent Ja!) beschlossene 18,284-Mio.-Kredit für ein neues Verpflegungs- und Energiezentrum.
Keine Angst vor Demokratieverlust
Thomas Jucker räumt ein, dass hier in der Öffentlichkeit auch die Angst vor einem Demokratieverlust mitschwingt – Bedenken, die er nicht teilt, weil die beiden Gesellschaften (Gemeinnütziger Träger Spital Affoltern AG) und Spital Affoltern AG (Betriebs-AG) in öffentlicher Hand bleiben. Gemeinden als Eigentümerinnen des Spitals können den Verwaltungsräten in Form einer Eigentümerstrategie klare Rahmenbedingungen vorgeben, in welche Richtung man sich bewegen muss – wie es etwa der Kanton Zürich macht bei der Flughafen AG. «In der Schweizer Spitallandschaft haben sich inzwischen viele Aktiengesellschaften gebildet, im Kanton Thurgau etwa gibt es nur noch diese Rechtsform», hält Thomas Jucker fest.
Das Spital Affoltern sei gut aufgestellt, vieles sei richtig und sehr gut gemacht worden, aber die Spitallandschaft habe sich mit der KGV-Revision sowie dem neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz grundlegend verändert, so der Spitalpräsident. Er betont die Notwendigkeit, das Spital Affoltern auch strukturell fit zu halten. «Mit der Bildung von Aktiengesellschaften ist das unter den veränderten Bedingungen besser möglich als mit einem Zweckverband, wo lange Entscheidungswege hinderlich sind», fügt er an.
Gemeinnützige AG und Betriebs-AG
Bei der neuen Rechtsform werden die Gemeinden gemäss ihren Investitionsbeiträgen am Aktienkapital beteiligt. Und wer wählt den Verwaltungsrat? Gewählt wird er von den Aktionären, im Falle der Gemeinnützigen Träger Spital Affoltern AG, also durch die Gemeinden. Hier soll eine Findungskommission eingesetzt werden, die auf fachliche Kompetenzen achtet. Kleine, mittlere und grosse Gemeinden, die in drei Gruppen aufgeteilt werden, haben je einen Verwaltungsrat «auf sicher». Ausserdem wird sich dieser Verwaltungsrat zu mehr als der Hälfte aus ehemaligen oder aktiven Gemeinderäten zusammensetzen. Der VR der Betriebs-AG, der Spital Affoltern AG, wird dann von der Träger AG gewählt. Ihm sollen Mediziner, Gesundheitspolitiker und andere geeignete Leute angehören. In dieser Betriebs-AG können sich Dritte – zum Beispiel Ärzte oder Private – bis maximal zu einem Drittel am Aktienkapital beteiligen. Thomas Jucker: «Im Grundsatz sind sich alle einig: Wir wollen am Spital das breite Angebot nachhaltig sichern -– und das ist mit der neuen Rechtsform aus meiner Sicht am besten möglich.»


