Neue Rechtsform des Spitals: Abstimmung am 24. November
Am 24. November 2013 befinden die Stimmberechtigten des Bezirks Affoltern über die neue Rechtsform des Spitals – über die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Träger AG und eine Betriebs AG. Zuvor gibt es Informationsveranstaltungen.

Die Gemeinde-Delegierten des Spital-Zweckverbandes haben am letzten Donnerstag die Rahmenbedingungen der neuen Rechtsform genehmigt – einstimmig. Die vorgeschlagene Umwandlung des Zweckverbandes in eine Träger AG und eine Betriebs AG ist das Resultat eines langen Meinungsbildungsprozesses, der wegen der stark veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen notwendig geworden ist. In einem Workshop der Gemeinde-Delegierten und der Spital-Betriebskommission wurden die Rahmenbedingungen behandelt und nun an der ausserordentlichen DV verabschiedet.
Bei Delegierten und Spitalverantwortlichen herrscht die Meinung vor, dass man mit der nun vorgeschlagenen Umwandlung in öffentliche Aktiengesellschaften den Herausforderungen am besten begegnen kann. «Mit der neuen Rechtsform erhalten wir mehr Spielraum für die Führung des Spitals und sind flexibler», sagte Betriebskommissionspräsident Thomas Jucker an der ausserordentlichen DV.
Keine Privatisierung
Betont wird, dass das Spital Affoltern mit der neuen Rechtsform nicht privatisiert wird. Die Träger Spital AG bleibt zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz der Gemeinden und kümmert sich primär um die Liegenschaften. Deren 7-köpfiger Verwaltungsrat muss mit mindestens vier aktiven oder ehemaligen Gemeinderäten bestückt werden. Dabei sollen auch kleinere Gemeinden angemessen vertreten sein. In der nachfolgend zu gründenden Betriebsgesellschaft Spital Affoltern AG ist es hingegen möglich, dass ein Drittel der Aktien von Dritten wie Ärzten oder interessierten Einwohnern erworben werden können. Die Betriebs AG, für deren Verwaltungsrat die fachliche Kompetenz im Vordergrund steht, führt einen eigenen Haushalt und entscheidet über betriebliche Investitionen.
Die Umwandlung vom Zweckverband in die neue Rechtsform ist eine komplexe Angelegenheit. Nötig sind dazu unter anderem ein interkommunaler Vertrag, Aktionärsbindungsvertrag, Statuten und Organisationsreglement für die neuen Gesellschaften, Regeln zu Finanzkompetenzen. Das erfordert nicht nur juristischen Beistand, sondern auch eine Kommunikationsstrategie, die eine umfassende Information der Bevölkerung sicherstellt.
Eine erste grosse Informationsveranstaltung gibt es am 25. April 2013 im Kasinosaal in Affoltern, dazu weitere in den Gemeinden. Den Gemeinden wird ausserdem empfohlen, an ihren Juni-Gemeindeversammlungen einen Informationsblock zur neuen Spital-Rechtsform einzubauen.
Die Delegierten des Zweckverbandes verabschieden die neue Rechtsform an der Delegiertenversammlung vom 4. Juli 2013. Den endgültigen Entscheid fällen die Stimmberechtigten des Bezirks Affoltern am 24. November 2013.


