Protokoll korrekt
Rekurs gegen Gemeindeversammlungsprotokoll in Affoltern abgewiesen.
Am 18. Juni 2012 fand im Kasinosaal eine Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Affoltern statt. Ein Stimmberechtigter erhob anschliessend gegen die Protokollführung Rekurs beim Bezirksrat Affoltern. Im Wesentlichen machte der Stimmberechtigte geltend, dass seine Voten ungenau protokolliert wurden und wichtige Einzelheiten eines Geschäfts im Protokoll nicht enthalten seien. Der Gemeinderat beantragte im Rahmen der Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Als Begründung führte der Rat aus, dass die verlangten Protokollberichtigungen im Zusammenhang mit dem Geschäft nicht massgebend seien und eine Zusammenfassung von Aussagen der Stimmberechtigten zulässig sei. Auch die verlangte wörtliche Protokollierung sei im Kanton Zürich nicht einforderbar. Der Bezirksrat ist in seinem noch nicht rechtskräftigen Entscheid vom 23. August 2012 der gemeinderätlichen Argumentation gefolgt und hat den Rekurs abgewiesen. Insbesondere stellt der Bezirksrat fest, dass das Protokoll der Gemeindeversammlung sowohl formell als auch inhaltlich korrekt erstellt wurde. Der Stimmberechtigte muss die Verfahrenskosten in der Höhe von 904 Franken bezahlen.


