Rifferswil: Ambitionierte Legislaturziele
Gemeindepräsident Marcel Fuchs hat sich mit seinem Gremium für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Rifferswil soll trotz starkem Bevölkerungswachstum seinen familiären Reiz bewahren und trotz grosser Investitionen steuerlich attraktiv bleiben.
Für einmal begrüsste Gemeindepräsident Marcel Fuchs die 44 Stimmberechtigten in umgekehrter Sitzordnung. Tatsächlich wirkte der Saal in der Engelscheune dadurch wesentlich voller. «Rifferswil hat gute Voraussetzungen, um seine Vorzüge auch bei steigender Einwohnerzahl zu erhalten», eröffnete Fuchs seine Ausführungen zu den Legislaturzielen seines Gremiums bis ins Jahr 2018. Inzwischen zählt auch Rifferswil mehr als 1000 Einwohner. Dennoch ist Fuchs gewillt, die Bevölkerung vermehrt in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Ganze Interessengruppen sollen herangezogen werden. Der Gemeinderat verspricht sich davon auch eine bessere Integration der Neuzuzüger.
Umwelt und Energie
Schützenswertes und Bewährtes erhalten, aber dennoch offen sein für Neues. Das will der Gemeinderat in Bezug auf die Natur und die Bausubstanz. Dennoch sollen neue Technologien wie Solarzellen auch im geschützten Ortsbild erlaubt sein. Bei der Revision des regionalen Richtplans wiederum geht es darum, zum Beispiel beim Seleger Moor ein Erholungsgebiet auszuscheiden, sowie den Jonenbach hochwassersicherer und naturnaher auszubauen. Energiepolitisch will die Gemeinde als Vorbild wirken und hält an ihrer Energiekommission fest. Als Massnahmen sieht sie schrittweise die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften und Schulhäuser im Einklang mit den Finanzen vor und erwägt alternative Energiequellen für die Wärmeproduktion sowie Solarzellen auf dem Dach des geplanten neuen Schulhauses.
Gesundheit, Soziales, Bildung
Bieten sich geeignete Objekte an, sollen in Rifferswil und Umgebung Alterswohnungen entstehen. Der Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren soll mit geeigneten Wohngemeinschaften und dem Aufbau einer selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe entgegengewirkt werden. Auch für die Jüngsten soll gesorgt sein. Fuchs sagte: «Wir haben überdurchschnittlich viele Kinder in Rifferswil und wollen ein familienfreundliches Dorf sein. Die Schule mit einem bedarfsgerechten, gemeindeeigenen Schulangebot steht im Zentrum unserer Bestrebungen.» Den Ortsvereinen werden die kommunalen Einrichtungen weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt.
Verkehr und Wirtschaft
«Wir haben zwei Ebenen: Der öffentliche Verkehr (öV) und der private auf Kantons- und Gemeindestrassen. Wir wollen eine gute Erschliessung durch den öV und versuchen die bestehenden Verbindungen zu halten und neue nach Baar/ZG zu verbessern», stellte Fuchs in Aussicht. Der Gemeinderat setze sich zudem beim Kanton für den Erhalt und die Mitfinanzierung von verkehrssicherheitsbaulicher und –beruhigender Massnahmen auf den Dorfstrassen ein. «Zum intakten Dorfleben gehört bei uns die Landwirtschaft und Gewerbetreibende. Sie erfüllen eine wichtige Funktion und sind oft Sponsoren von Vereinen und Anlässen.» An regelmässigen Treffen sollen die Anliegen der Gewerbetreibenden angehört werden. «Da jedoch keine Gewerbezone vorhanden ist, haben wir diesbezüglich keine Legislaturziele», führte Fuchs ins Feld.
Finanzen im Lot halten
«Mit den Gemeindeliegenschaften und Land besitzen wir Finanzvermögen. Deren Verkauf könnte angestrebt werden, um die Gemeindefinanzen im Lot zu halten.» Das Kantonsmittel der Steuerfüsse gelte als Richtschnur für die Festsetzung des kommunalen Gesamtsteuerfusses, erklärte Fuchs. Ertragsüberschüsse sollen nicht alleine der Rückzahlung von Schulden und der Äufnung des Eigenkapitals dienen, sondern der Gemeinde bezüglich Investitionen und Verpflichtungen finanzielle Vorteile verschaffen. Nicht dringend notwendige Investitionen sollen gestrichen werden.
In der Fragerunde wollte ein Votant wissen, wie das künftig mit der Postautolinie 232 läuft. Sie wird nicht mehr durchs Jonental nach Affoltern fahren, sondern über Mettmenstetten im 30 Minuten-Takt. Herferswil und Schonau werden dabei nicht mehr angefahren. Allgemein wurde die Kommunikation der Legislaturziele begrüsst.
Ein Votant bedauerte jedoch, dass nur noch ein Brunnen im Dorf Trinkwasser zu bieten hat. «Kinder können nicht lesen und trinken vielleicht von diesem Wasser, das teilweise mit Coli-Bakterien verunreiningt sind. Die Gemeinde lässt die Brunnen einfach vergammeln.» Fuchs Antwort: «Wir sind im Rahmen der Notwasserversorgung ohnehin dazu verpflichtet, diese Brunnen bald zu überprüfen.» Dann leitete er über zum offiziellen Teil der Gemeindeversammlung.
Defizitäres Budget
Finanzvorsteher Daniel Schneider stellte zunächst den Finanzplan 2014 bis 2018 vor: «Wir wollen mittelfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung und nicht auf Kosten unserer Nachkommen leben.» Bei den Gebühren gebe es in den kommenden fünf Jahren nichts zu beanstanden, die würden gleich bleiben. Anders sehe es jedoch bei der laufenden Rechnung und den Investitionen aus. Das geplante Schulhaus mit voraussichtlichen Kosten von 9,5 Millionen Franken ist eine echte Herausforderung für die 1000-Seelen-Gemeinde. Während 2014 noch mit einem deutlichen Überschuss gerechnet werden kann, präsentiert sich das 6,2-Millionen-Franken-Budget 2015 bereits mit einem voraussichtlichen Defizit von 522 500 Franken. 2016 bis 2018 werden die Aufwandüberschüsse mit der Bautätigkeit an den Schulhäusern weiter deutlich ansteigen. Der negativen Finanzentwicklung soll mit Landverkäufen entgegengewirkt werden.
Voranschlag 2015 angenommen
Die elf Prozent Mehrausgaben fänden zur Hauptsache in drei Bereichen statt: Schulhausbau, Ergänzungsleistungen/Asylwesen und Bildung (Schaffung einer neuen Primarklasse. Einmalig sei zudem die Unterstützung für den Personenlift zur Kirche, erklärte Schneider. Dennoch unterbreitete er dem Stimmvolk einen gleichbleibenden Steuerfuss von 90 Prozent. Dieser wurde in der Abstimmung zusammen mit dem Budget einstimmig abgesegnet. Zum Abschluss rief Marcel Fuchs die Informationsveranstaltung zum Schulhaus-Projekt am 22. Januar in Erinnerung sowie die diesbezügliche Urnenabstimmung am 8. März.


