Sekundarschulpflege Affoltern muss Versammlung wiederholen
Bezirksrat heisst Stimmrechtsrekurs gut – neuer Termin im ersten Quartal 2025 geplant
An der Versammlung der Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst am 2. Dezember beantragte die Schulpflege den Stimmberechtigten, den Steuerfuss von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Dies, um den erwarteten Aufwandüberschuss von 305100 Franken zu decken. Doch es kam anders: Als Schulpräsident Urs Bregenzer bereits zur Abstimmung geschritten war, meldete sich alt Stadtpräsident Clemens Grötsch zu Wort und beantragte, den Steuerfuss bei 19 Prozent zu belassen. Sein Antrag fand im Saal eine Mehrheit. So wurde zwar das Budget 2025 bewilligt, allerdings mit dem ursprünglichen Steuerfuss von 19 Prozent.
Die Verhandlungsführung war ob des Antrags von Grötsch allerdings etwas aus den Fugen geraten. Es war zu mehreren Abstimmungsversuchen gekommen, die hinterher wieder abgebrochen wurden, weil Unklarheit über den korrekten Abstimmungsablauf herrschte. Am Ende der Versammlung kündigte ein Stimmbürger Einwand gegen die Versammlungsleitung an und erhob Rekurs.
Grötsch-Antrag war ungültig
Dieser Rekurs wurde nun vom Bezirksrat gutgeheissen. Die Entscheide über das Budget und den Steuerfuss 2025 wurden damit annulliert, wie die Sekundarschule am Freitag in einem Communiqué bekannt gab. Weil der Steuerfuss Auswirkungen auf die Budget-Einnahmen hat, ist es nicht möglich, nur an einem der beiden Parameter zu schrauben: Einerseits dient die Steuerfusserhöhung dazu, den Aufwandüberschuss innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zu halten. Andererseits, um den in der Gemeindeordnung vorgegebenen ausgeglichenen Rechnungsabschluss über sieben Jahre zu gewährleisten.
Ein tieferer Steuerfuss hat Einbussen bei den Einnahmen zur Folge. Damit fehlt Geld, um die Aufwände zu decken, und diese überschreiten den zulässigen Bereich. In der Folge wird das Budget ungültig. «Der Antrag, den Steuerfuss bei 19 Prozent zu belassen, hätte deshalb nicht zur Abstimmung gelangen dürfen», erklärt Schulpräsident Urs Bregenzer rückblickend. Stattdessen hätte er als Rückweisungsantrag des Budgets behandelt werden müssen.
Notbudget bis zur Ersatzversammlung
Die Sekundarschulpflege wird nun eine neue Schulgemeindeversammlung einberufen müssen. Geplant sei, die Versammlung noch vor den Sportferien zu wiederholen, sagt Urs Bregenzer. Den definitiven Termin will die Sekundarschulpflege so bald wie möglich bekannt geben.
Bis dahin muss die Sekundarschule Affoltern/Aeugst mit einem Notbudget operieren. In der Praxis bedeutet dies, dass nur noch die allernötigsten Ausgaben getätigt werden dürfen.
