Spital soll möglichst rasch eigenen Haushalt führen können

Entgegen anderslautender Aussagen unmittelbar nach dem Nein zur AG sollen nun die Statuten des Zweckverbandes so schnell als möglich überarbeitet werden – fokussiert auf das Ziel, dass das Spital Affoltern ab 1. Januar 2014 einen eigenen Haushalt führen kann.

Am 24. November 2013 sagte auf Bezirksebene zwar eine Mehrheit Ja zur Bildung einer Gemeinnützigen Spital AG, aber die hohe Hürde einer Einstimmigkeit der Gemeinden wurde verfehlt. In Affoltern, Mettmenstetten, Obfelden und Ottenbach resultierte mehrheitlich Nein zur AG. Vier Tage nach der Abstimmung gab Thomas Jucker, Präsident der Spital-Betriebskommission, anlässlich der Delegiertenversammlung die Absicht bekannt, die Diskussion über eine neue Rechtsform erst nach den Behördenwahlen von Ende März 2014 anzustossen, womit sie wohl nicht vor 2016 wirksam geworden wäre.

Nun sollen die Zweckverbandsstatuten doch raschmöglichst angepasst werden, weil es nach den Worten von Thomas Jucker aufwendig und wenig zukunftstauglich ist, das Spital ohne eigenen Haushalt zu führen. Dies hat eine detaillierte Analyse der Werteflüsse zwischen Zweckverband und Gemeinden gezeigt. Betriebskommission und Gemeindedelegierte sehen das offenbar auch so. Sie haben sich zu einer informellen Aussprache getroffen, die laut Jucker «in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre» stattgefunden hat. «Nach einem kritischen Rückblick auf Projekt und Abstimmung wurde der Blick nach vorne gerichtet, und die anstehenden Herausforderungen wurden besprochen», so der Spitalpräsident.

Mehr Transparenz

So sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass der bestehende Zweckverband rasch mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden soll, und zwar rückwirkend auf 1. Januar 2014. Ohne diesen kann die Wirtschaftlichkeit des Spitals nur mittels Zwischenrechnungen belegt werden. Mit eigenem Haushalt dagegen wird sie in der Jahresrechnung transparent gemacht.

Ausserdem gehen alle von den Gemeinden finanzierten Anlagen in die Buchhaltung des Spitals über. Die Investitionsbeiträge der Gemeinden wären künftig als ihre Beteiligungen zu nennen. Und letztlich wird auch das Darlehen des Kantons in der Spital-Buchhaltung integriert. Eine Reihe von Vereinfachungen, die ebenso der Transparenz wie der Effizienz dienen. Die vorgesehene, auf den eigenen Haushalt fokussierte Statutenänderung macht bei einer Handvoll Artikeln Anpassungen nötig; einige kommen neu dazu.

Statutenänderung: Entscheid in den Juni-Gemeindeversammlungen

Als erster Schritt folgt nun ein Entwurf der neuen Statuten, die mit den Gemeindedelegierten diskutiert werden. Über die Statutenänderung wird danach breit informiert werden, ohne dass eine eigentliche Vernehmlassung durchgeführt wird. «Eine breite Diskussion über die neuen Statuten ist gleichwohl nötig, denn letztlich sollen sie von den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden angenommen werden.

Die Statutenänderung muss zudem dem kantonalen Gemeindeamt vorgelegt und vom Regierungsrat genehmigt werden», fügt Thomas Jucker an. Ziel ist es, dass die 14 Gemeinden in den Juni-Gemeindeversammlungen 2014 (und, wo nötig, an der Urne) über die neuen Statuten abstimmen können. Laut Jucker ist noch nicht klar, ob dazu abermals eine Einstimmigkeit der Gemeinden notwendig sein wird oder ob die Mehrheit der Gemeinden entscheidet.

Abstimmung über Planungskredit für neues Bettenhaus?

Nach den Worten des Spitalpräsidenten bleibt das neue Bettenhaus auf der Traktandenliste. Vor dem Hintergrund längerer Entscheidungswege im Zweckverband soll diese Planung ebenfalls jetzt aufgenommen werden – mit einer überarbeiteten Kostenschätzung für den Planungskredit. Weil sich dieser unter 4 Mio. Franken bewegt, könnte die Delegiertenversammlung darüber befinden. «Es wäre aber politisch klüger, diesen Kredit auch den Stimmberechtigten vorzulegen», findet Thomas Jucker.

Als Grundlage dienen die in früheren Jahren erarbeiteten Ergebnisse. Allerdings muss geprüft werden, ob der damals zugrundegelegte Bedarf noch der revidierten Strategie entspricht. Der Kanton sagte seinerzeit Nein zu einem neuen Bettenhaus – aus finanziellen Überlegungen und wohl auch deshalb, weil es damals vor dem Hintergrund der Bereinigung der Spitallandschaft nicht opportun gewesen wäre, mit einem Neubauprojekt aufzuwarten.

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