Steuereinnahmen steigen mehrheitlich

In der Regel laden die Gemeinden zweimal im Jahr zur Gemeindeversammlung ein. Bereits in acht Gemeinden wurde über die kommunalen Anliegen beschlossen. Ab Montag folgen die restlichen sechs Gemeinden. Der «Anzeiger» zeigt auf, um welche Themen die Bevölkerung befinden kann.

6,7 Millionen Gewinn für die Stadt

Am kommenden Montag, 17. Juni, findet die Versammlung der Stadt Affoltern statt. Dabei wird die Jahresrechnung mit einem Gewinn von 6,67 Millionen Franken zur Genehmigung vorgelegt. Damit fällt das Ergebnis um gut 1,33 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Die grössten Abweichungen entfallen hier auf Mehraufwände von 1,30 Millionen Franken im Bereich Soziales und Gesundheit. Demgegenüber stehen verschiedene Minderaufwände. Unter anderem liegt der Aufwand im Bereich Bau und Infrastruktur um rund 960000 Franken tiefer als budgetiert. In der Abteilung Finanzen wurde ein um 965000 Franken höherer Nettoertrag erzielt, mehrheitlich durch höhere Steuereinnahmen.

Bezahlbarer Wohnraum in Aeugst

An der Gemeindeversammlung in Aeugst vom 18. Juni werden die Jahresrechnung und die Zukunft der Liegenschaft «Chloster» behandelt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Plus von 232735 Franken ab und ist somit um gut 170000 Franken besser als budgetiert. Ertragsseitig waren die Einnahmen um 2,2 Millionen. Franken höher. Hauptgründe dafür sind Wertberechtigungen bei Grundstücken und Liegenschaften sowie höhere Steuererträge. Auch der Aufwand war rund zwei Millionen Franken höher als budgetiert. Da spielten Neubewertungen von Liegenschaften, Rückstellungen für den ­Finanzausgleich und eine nötig gewordene Abschreibung eine Rolle.

Die Versammlung befindet als zweites Geschäft über die denkmalgeschützte Liegenschaft «Chloster», welche sanierungsbedürftig ist. Nach Prüfung von drei Varianten schlägt die Gemeinde vor, für das Gebäude einen Investorenwettbewerb durchzuführen. «Einerseits muss die Gemeinde nicht die Kosten für die aufwendige Sanierung übernehmen und anderseits wird mit einem Wettbewerb sichergestellt, dass das Chloster seine Funktion als bezahlbarer Wohnraum weiter erfüllt», hält die Gemeinde in den Unterlagen fest. Für die Durchführung des Wettbewerbs würde ein spezialisiertes Büro beauftragt. Über die Kosten von 203000 Franken als Verpflichtungs- und Nachtragskredit entscheidet am 18. Juni die Gemeindeversammlung.

Schulassistenzen für Rifferswil

In Rifferswil schliesst die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 870975 Franken. Gemäss dem Bericht des Gemeinderates konnte «das Budget in den meisten Bereichen eingehalten werden». Der Bereich Bildung, mit dem grössten Nettoaufwand der Jahresrechnung, schliesse erfreulicherweise mit einem um rund 117000 Franken tieferen Nettoaufwand als budgetiert ab.

Im zweiten Traktandum des Abends wird über die Schaffung einer neuen Stelle beschlossen. Dabei soll der Einsatz von Schulassistenzen auch ausserhalb von sonderpädagogischen Settings möglich werden. Dies mit einem Gesamtumfang von höchstens 60 Stellenprozenten. Durch verschiedene Faktoren nehme die «Heterogenität in Volks­schulklassen» stetig zu, schreibt die Gemeinde. Schulassistenzen würden eine Entlastungsmöglichkeit für die stark geforderten Lehrpersonen bieten. Sie hätten keine pädagogische Verantwortung, sondern seien «kompetente Laien». Gemäss der Vorgabe des Volksschulamts müsse man mit maximal wiederkehrenden Lohnkosten von 52000 pro Jahr für die 60-Prozent-Stelle rechnen.

Auch Wettswil im Plus

In Wettswil wird am Montag, 24. Juni, die Jahresrechnung behandelt. Diese schliesst mit einem Plus von 401661 Franken ab. Budgetiert war ein Verlust in der Höhe von rund 410000 Franken. Zu den grössten Abweichungen zählen die Gemeindesteuereinnahmen, welche um fast eine Million Franken höher ausfielen. Gemäss dem Beleuchtenden Bericht der Gemeinde sind diese unter anderem auf Steuern natürlicher ­Personen aus früheren Jahren und Unternehmen aus dem Steuerjahr 2023 zurückzuführen. Auch die Grundstückgewinnsteuern fielen höher aus. Mehrausgaben gab es in den Abteilungen Präsidiales und Bau/Infrastruktur für zusätzliche Stellen.

Hohe Steuereinnahmen in Bonstetten

Tags darauf, am 25. Juni, befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Bonstetten über ihre Jahresrechnung. Mit einem Gewinn von 7,3 Millionen Franken schliesst diese um fast sieben Millionen besser ab als budgetiert. Im Beleuchtenden Bericht der Gemeinde erfährt man, dass die Hauptgründe für den sehr guten Abschluss bei den Steuereinnahmen liegen. Dazu kommen Minderausgaben bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe (-408000 Franken) und im Asylwesen (-316000 Franken). Mehrausgaben gegenüber dem Budget fielen unter anderem mit 341000 Franken bei der Pflegefinanzierung und mit 239000 Franken bei der Ergänzungsleistungen AVH an.

Als zweites Traktandum wird über die Erneuerung der Trinkwasser- und Mischwasserleitung sowie der Belagserneuerung der Dachenmassstrasse befunden. Die Gemeinde schreibt, dass man bestrebt sei, Erneuerungsmassnahmen zwischen Wasserversorgung und dem Bereich Tiefbau miteinander abzustimmen, um Synergien zu nutzen. Im Projekt werden zwei Leitungsteile von 45 und 30 Metern erneuert. Die Gemeindestrasse erhält einen neuen Belag, das Trottoir wird durchgängig und auf eine Breite von zwei Metern ausgebaut. Die Kosten für das Kreditbegehren sind 550000 Franken.

Und im Traktandum 3 wird auch Bonstetten über die Einzelinitiative zu Windrädern abstimmen. Diese fordert einen Mindestabstand von 700 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer zeitweise oder ­dauerhaft bewohnten Liegenschaft. Die Initianten schreiben dazu: «Derart gigantische Windkraftanlagen machen im Schweizer Mittelland mit wenig Wind absolut keinen Sinn. Ihr Wirkungsgrad ist äusserst tief.» Weiter wird die Verschandelung der Landschaft, Tötung von Vögeln oder Gefahren wie Eiswurf und Infraschall für den Menschen angeführt. Der ­Gemeinderat schreibt zur Initiative, dass er diese als nicht sinnvoll erachte, im Wissen um die Unzulässigkeit solcher Mindestabstände und Regelungen ausserhalb von Bauzonen in der kommunalen BZO.

Knonau mit neuen Verordnungen

Als letzte Gemeinde lädt Knonau am 27. Juni zur Versammlung ein. Auch hier wird über die gleichlautendende Einzelinitiative zu den Windrädern ­abgestimmt. Auch die Argumente sind ähnlich wie in Bonstetten. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab und schreibt dazu: «Man habe im Rahmen des Dialogs Windkraft mit zwei Schreiben an die kantonale Baudirektion bereits dezidiert Stellung bezogen. Der Gemeinderat wird alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel prüfen, um ­gegen die geplanten Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet vorgehen zu können.»

Zu Beginn befinden die Knonauerinnen und Knonauer über die Jahresrechnung. Diese ist mit einem Plus von zwei Millionen Franken erfreulich. Der Beleuchtende Bericht der Gemeinde hält fest: «Insgesamt wurden die Aufwände 2023 sehr gut budgetiert. Die Differenz zum Budget beträgt lediglich ca. 130000 Franken.» Der Überschuss sei in erster Linie auf die höheren Einnahmen bei den Gemeindesteuern und den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen.

Der Gemeinderat sah sich nach der Zurückweisung der Parkplatzverordnung im Dezember 2023 der Gemeindeversammlung veranlasst, eine umfassendere Parkierungsverordnung zu ­erstellen. Diese regelt neu das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund in der Gemeinde. Es wird neu aufgeführt, für welche Zonen die Verordnung gilt und wer eine Parkkarte beziehen kann. Es wird dem Gemeinderat das Recht eingeräumt, die Gebühren jährlich zu überprüfen und per 1. Januar anpassen zu können.

Als drittes Thema beschliesst die Versammlung über die Totalrevision der Polizeiverordnung. Die aktuelle Ver­ordnung entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen, schreibt die Gemeinde. Unter anderem werden ­Ruhezeiten und Baulärm neu geregelt sowie auch das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk. Wie oben erwähnt, wird an der Gemeindeversammlung in Knonau als letzter Punkt die Windenergie behandelt.