«Verhandlungsmandat Zinsbesteuerung hat mir den Bogen gegeben!»

Nationalrat Hans Kaufmann hat diese Woche überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben – aus Ärger über den Bundesrat. Toni Bortoluzzi bleibt im Amt.

Geharnischte Worte zum Abschied: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. (Archivbild)
Geharnischte Worte zum Abschied: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. (Archivbild)

«Hauptgrund für meinen Rücktritt ist die wenig erbauliche Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und einigen Hinterleuten in Themen, die den Finanzplatz, Steuern und internationale Abkommen betreffen. Die staatsstreichähnliche Missachtung von Volks- und Parlamentsentscheiden, die Aushebelung von Volksrechten, die selektive, teils irreführende Informationspolitik, die Einschüchterungsversuche und Arbeitsverweigerung sowie das Agieren hinter dem Rücken der SVP verunmöglicht eine konstruktive Arbeit zusehends. Nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass für den Bundesrat die Interessen fremder Regierungen und internationaler Gremien wichtiger sind als unser eigenes Land.» – Es sind geharnischte Worte, mit denen der Wettswiler SVP-Nationalrat seinen Rücktritt per 4. Mai begründet. Der 65-jährige Finanz- und Pensionskassenspezialist, der fast 15 Jahre lang auf Bundesebene politisierte, will allerdings nicht von generellem Groll sprechen: «Das wäre übertrieben. Ich scheide mit einem guten Gefühl aus dem Amt aus, weil ich anlässlich der letzten Abstimmung zur Masseneinwanderung erneut erfahren durfte, dass unsere Partei die Unterstützung breiter Bevölkerungskreise geniesst.»

Bortoluzzi: «Bin bis Ende 2015 gewählt ...»

Mit seinem Rücktritt wolle er auch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was zurzeit in Bern so vor sich geht. Es sei die wachsende Summe verschiedenster Ärgernisse gewesen, die seinen Entscheid über längere Zeit habe reifen lassen, sagt Kaufmann. Das Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Erteilung des Verhandlungsmandates für die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU sei in der Beschlussfassung seines Rücktritts schwer ins Gewicht gefallen. «Die Erteilung des Mandates kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat mir endgültig den Bogen gegeben», hält Kaufmann dazu fest.

Kaufmann wird sich nach seinem Rücktritt nicht vollständig aus der Politik zurückziehen: «Ich werde meiner Partei und dem Parteisekretariat weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen, vor allem in Fragen, die den Finanzplatz betreffen. Dank der Entlastung werde ich mich auch im Rahmen meines Mandates im Bankrat der Zürcher Kantonalbank noch intensiver engagieren können.»

Toni Bortoluzzi aus Affoltern, seit 1991 als SVP-Nationalrat in Bern, sieht für sich keine Parallelen zum Rücktritt Hans Kaufmanns: «Ich bin bis Ende 2015 als Nationalrat gewählt. Einen Grund für einen frühzeitigen Rücktritt sehe ich nicht. Die Arbeit gefällt mir sehr und ich bin auch entsprechend engagiert.»

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