Volksabstimmung hinfällig geworden

Weil das Spital auf dem ehemaligen OVA-Areal in Affoltern eine Fläche mietet, die in der Kompetenz der Betriebskommission liegt, wird nun das ursprüngliche Projekt nach Zustandekommen des Referendums als gegenstandslos abgeschrieben und dem Volk nicht mehr vorgelegt. Dabei stützt man sich auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1972.

Am 30. Januar 2014 sagten die Delegierten des Spital-Zweckverbandes Ja zum Projekt «Praxisräume auf dem OVA-Areal». Es beinhaltete die Miete von insgesamt 480 Quadratmetern Fläche. Gegen diesen Beschluss kam das von über 1000 Personen unterzeichnete Referendum zustande, mit demeine Volksabstimmung über das Geschäft verlangt wurde. Vermieter und Untermieter befürchteten vor diesem Hintergrund ein zu langes Prozedere. Sie wollten nicht länger zuwarten und gingen – ohne Spital – direkt Mietverträge ein.

Neues Projekt in der Kompetenz der Betriebskommission

Das Spital seinerseits überarbeitete das Projekt und mietete auf dem OVA-Areal in eigener Regie noch 130 Quadratmeter – mit einem Angebot in den Bereichen Psychotherapie, Wirbelsäule, Sprechstunde von Ärzten. Die Kosten von 228000 Franken für den Innenausbau des Mietobjekts und der jährliche Mietzins von 33000 Franken liegen in der Kompetenz der Betriebskommission.

Diese kann laut den 2010 neu gefassten Statuten für einmalige, jährliche Ausgaben 250000 Franken und für wiederkehrende 50000 Franken sprechen, wogegen keine Rechtsmittel möglich sind. Kritiker sprechen nun von einem Umgehen des Referendums, von einer Missachtung dieses demokratischen Instruments. Das Spital sieht die Notwendigkeit einer Erweiterung des Leistungsangebots.

Wie auch immer: Mit der abgespeckten Variante wird nun eine durch das Referendum erzwungene Volksabstimmung hinfällig. An der DV vom November 2014 wird den Delegierten der Gemeinden formell beantragt, das Geschäft als gegenstandslos abzuschreiben und keine Volksabstimmung durchzuführen.

Gestützt auf Bundesgerichtsentscheid von 1972

Diese Situation ist von der Gesetzgebung nirgends behandelt. Die Betriebskommission stützt sich aber auf den einzigen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1972, in welchem ein korrekter Weg beschrieben ist. Und der lautet: Dasjenige Organ, das den Beschluss fällte, gegen den das Referendum zustande kam, hat das Recht, einen zweiten Beschluss zum Rückzug der Vorlage zu fassen und auf eine Volksabstimmung zu verzichten, «wenn es sich erweist, dass es angesichts der veränderten Verhältnisse keinen Sinn mehr hat, ihn dem Volke zur Abstimmung vorzulegen».

Aufgrund dieser bundesgerichtlichen Ausführung ist Spital-Direktor Fredy Furrer überzeugt, «auf der sicheren Seite zu sein, wenn die Betriebskommission der Delegiertenversammlung diesen Antrag zur Abstimmung vorlegt.» (-ter.)

Weitere Artikel zu «Bezirk Affoltern», die sie interessieren könnten

Hans Maurer, Martin Maletinsky und Beat Berger legten ihren Standpunkt an der Infoveranstaltung dar. (Bild Marcus Weiss)
Bezirk Affoltern16.11.2026

Sachlichkeit vor Polemik

Obwohl das Thema stark polarisiert: Bei der Infoveranstaltung von «Gegen-Wind Knonaueramt» ging es ruhig zu
In Hausen läuft derzeit der FTTH-Ausbau. Laut WWZ sollen die Arbeiten bis Ende 2026 fertig sein. (Symbolbild Claudia Maag)
Bezirk Affoltern16.11.2026

Wann der Anschluss etwas kostet

Wer einen Glasfaseranschluss möchte, muss nicht zwingend auf den regulären Ausbau warten
Unterhalb der Kirche Aeugst verlief einst eine Römerstrasse. Diese und viele weitere Fundgegenstände konnten anlässlich der Erschliessung des Gebiets Greberen (rechts im Bild) bei Notgrabungen gesichert werden. (Bild Bernhard Schneider)
Bezirk Affoltern16.11.2026

Wann wurde Aeugst erstmals erwähnt?

Beispiele für Schwierigkeiten bei Beurteilung und Terminierung frühmittelalterlicher Quellen