Zustimmung für mengenabhängige Grüngutgebühren
Maschwanden sagt Ja zur Totalrevision der Abfallverordnung
Neben der «Kreuzrai»-Umgestaltung befürwortete die Maschwander Gemeindeversammlung am Montag eine Totalrevision der Abfallverordnung. Zentrales Element ist darin die mengenmässige Gebühr für Grüngut. Die Diskussion darüber war so lebhaft wie jene über die Umgestaltung des «Kreuzrais». Diese kostet 220000 Franken und ebnet nach dem Ja der Stimmberechtigten den Weg zu flächendeckendem Tempo 30 in der kleinsten Ämtler Gemeinde. Mit der Umgestaltung soll laut Tiefbauvorstand Michael Schüpbach im Oktober 2024 begonnen werden – womöglich gleichzeitig mit der Sanierung der Dorfstrasse durch den Kanton (siehe Frontseite).
Die Gemeindeversammlung stimmte einer Totalrevision der aus dem Jahr 2019 stammenden Abfallverordnung zu, mit 35 Ja gegenüber 20 Nein – ein Beitrag zur Harmonisierung der Verordnungen auf Bezirksebene. Damit kann nun die mengenabhängige Gebühr für die Grüngutabfuhr eingeführt werden – ein Kernpunkt der Revision, in der fixiert ist: Maximal 50 Prozent werden damit durch die Grundgebühr verrechnet, der andere Teil der Kosten hängt von der Menge ab. Alle Haushalte sollen ihr Grüngut in einem Container zu Hause deponieren. Dieser wird, wie beim Kehricht, wöchentlich abgeholt – voraussichtlich ab dem 1. Januar 2025. Die zentrale Sammelmulde wird aufgehoben. Der 140-Liter-Inhalt soll pro Jahr (und Container) 60 bis 80 Franken kosten. Seit sechs oder sieben Jahren besteht in Maschwanden ein Grundgebühren-Defizit, was höhere Kosten für die Bevölkerung darstelle; laut Ernst Humbel können diese Kosten mit der neuen Verordnung wieder gesenkt werden.
In der kurzen, lebhaften Diskussion wurde über Sinn und Nutzen der neuen Regelung diskutiert – auch darüber, ob die von der Dileca flächendeckend geplante Einführung von Unterflurcontainern bis etwa 2040 sinnvoll ist. Eine Debatte darüber, wand der Gemeindepräsident ein, sei in Maschwanden noch zu früh. Die neue Verordnung, so Voten aus der Versammlung, lasse viel Spielraum. Zudem sei sie auch gerechter und fairer, weil Kosten mengenabhängig erhoben werden. Die Stimmberechtigten folgten mehrheitlich dieser Argumentation.
Weiter auf Isola angewiesen
Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 18 000 Franken – etwas schlechter als budgetiert. Die Steuereinnahmen bewegen sich im budgetierten Rahmen. Das Eigenkapital beträgt rund 2,5 Millionen Franken; die Quote von 42 Prozent ist zwar genügend. Aber Maschwanden bleibt eine finanzschwache Gemeinde, was ein Blick auf die Steuerkraft pro Kopf offenbart: Diese liegt rund 1700 Franken unter dem kantonalen Durchschnitt von 4000 Franken. Maschwanden ist weiterhin auf individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) angewiesen. 934000 Franken wurden dazu beim Kanton beantragt, was rund 13 Prozent der Gesamtaufwendungen (politische Gemeinde, Primarschulgemeinde und 7,41 Prozent Anteil Sekundarschule) entspricht.
Dieser Gesamtaufwand wird sich in den nächsten Jahren erhöhen, weil Maschwanden beträchtlich in die Gemeindeinfrastruktur investieren muss. Erschwerend kommt hinzu, dass auf der Ertragsseite nicht mit Zunahmen im gleichen Umfang zu rechnen ist. Gemäss Finanz- und Ausgabenplan 2024 bis 2027 droht in allen gebührenfinanzierten Bereichen mittelfristig eine Erhöhung. Maschwanden wird künftig Fremdkapital aufnehmen müssen, um die künftigen Nettoinvestitionen von knapp 7 Millionen Franken stemmen zu können. Das wieder zieht eine höhere Finanzierungsbelastung nach sich.
Die Stimmberechtigten genehmigten die Jahresrechnung 2023 einstimmig – ebenso jene der Primarschulgemeinde, die Präsident Ursin Dosch und Finanzvorstand Martin Steiger präsentierten. Sie schliesst mit einem Minus von rund 5000 Franken ab, wobei Lohnkosten durch Teuerung und Mehrbedarf an Lektionen, der Zuzug von Asylkindern und im Bereich der Sonderschulung ins Gewicht fielen.
Auf keine Opposition stiess auch die Abrechnung der im letzten Jahr abgeschlossenen Dachsanierung der Schule. Zum damals gewährten Kredit von 1,5 Mio. Franken gesellt sich ein Teuerungszuschlag von 6,5 Prozent – also klar in dem seinerzeit prognostizierten Bereich von plus/minus 15 Prozent.
Gespräche mit Nachbargemeinden stehen an
Nach einer Informationsveranstaltung im April stehen nun Anfang Juli Fusionsgespräche mit Maschwandens Nachbargemeinden Mettmenstetten und Knonau an. «In diesem Rahmen wollen wir unsere Ideen präsentieren und Meinungen abholen», sagte Gemeindepräsident Ernst Humbel anlässlich der Gemeindeversammlung und fügte bei: «Vor allem aus Mettmenstetten haben wir positive Signale erhalten.» Auch (finanzielle) Abklärungen mit dem Kanton sind im Gang, dazu ist der Gemeinderat auch mit dem Bezirksrat im Gespräch. Am 12. September 2024 will der Gemeinderat eine zweite Informationsveranstaltung durchführen, die den Namen «Zukunftskafi» trägt.
Das Thema «Fusion» erfährt auch in einer neuen Rubrik auf der Gemeindewebsite Updates; dort kann man auch Fragen stellen. Erneut tauchte der Wunsch auf, parallel auch Fusionsverhandlungen mit Zug zu führen. Steuertechnisch natürlich attraktiv, aber kaum realistisch, wie ein Stimmberechtigter einwarf. Denn dazu brauche es einen Staatsvertrag, was 15 bis 20 Jahre in Anspruch nehmen könne. Falls die Nachbargemeinden nicht wollen – einen «Plan B» hat Maschwanden derzeit nicht. «Wir müssten Teile der Verwaltung auslagern», stellte Ernst Humbel klar.
Im Rahmen der fünften freien Versammlung der Kirche warf Sonja Neuweiler, Leiterin der Kirchenkommission, einen Blick auf vergangene und kommende Veranstaltungen. Im Weiteren soll der Kirchturm von Algen befreit werden. Das nötige Mittel dazu wird mithilfe einer Drohne gespritzt. (-ter.)
