Zweckverband Spital: Delegierte genehmigen neue Statuten

Die Delegierten der 14 Ämtler Gemeinden im Zweckverband Spital verabschiedeten am Donnerstagabend die total revidierten Zweckverbandsstatuten. Die neuen Statuten werden im September vor die Gemeindeversammlungen kommen und – generelle Zustimmung vorausgesetzt – auf 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Das Resultat der Schlussabstimmung über die komplett revidierten Statuten des Zweckverbandes Spital war einstimmig positiv. Und auch vorab gab es nur wenig Gesprächsbedarf. Einzig die im begleitenden Bericht zur Totalrevision gemachte Auflistung des Passus «Regelung der finanziellen Entschädigung beim Austritt einer Gemeinde» unter den selektiven Änderungen wurde kurz diskutiert. Schliesslich einigte man sich, gemäss eines Delegiertenantrages, mit einer Gegenstimme darauf, den entsprechenden Passus in die Auflistung jener Themen zu verschieben, welche später im Rahmen eines Projektes «Künftige Rechtsform» angepackt werden sollen.

Vereinfachungen dank eigenem Haushalt

Die neuen Rechtsgrundlagen im Rahmen des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes schaffen eine klar veränderte Ausgangslage: Dadurch, dass für die Gemeinden kein gesetzlicher Auftrag für die Grundversorgung mehr besteht, ändert sich auch der Zweck des Zweckverbandes. Gleichzeitig bietet sich die Möglichkeit, Spitalzweckverbände in Zweckverbände mit eigenem Haushalt überzuführen, wobei die Gemeinden ihre bisherigen Investitionsbeiträge zum Zeitwert des Übergangs zum eigenen Haushalt des Spitals in Beteiligungen umwandeln. Ein eigener Haushalt, so zeigt auch der Wertefluss deutlich, ermöglicht zudem und auf jeden Fall dringend notwendige Vereinfachungen sowie mehr Transparenz. Schliesslich erhält das Spital damit eine zweckmässige finanzielle Unabhängigkeit. Die Aktiven bestehen aus den Anlagevermögen aus Staats- und Gemeindebeiträgen, wobei – gemäss Vorgabe des Gemeindeamts – die stillen Reserven im HRM1 keine Aufwertung erfahren, die Passiven aus den in Kantonsdarlehen umgewandelten Staatsbeiträge sowie den in Beteiligungen umgewandelten Gemeindebeiträgen. Die Jahresergebnisse werden, analog den Gemeindehaushalten, über das Eigenkapital abgewickelt oder auf Beschluss der Delegiertenversammlung an die Gemeinden weitergegeben.

Zum Schluss teilte Thomas Jucker, Präsident der Betriebskommission, bezüglich des Spital-Projektes von Praxisräumen auf dem OVA-Areal in Affoltern mit, dass zwischen der Vermieterin und den potenziellen Untermietern direkte Mietverträge geschlossen wurden.

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