«Als Team wieder Tritt gefasst»
Massnahmen gegen Lärmbelästigung im Schulhausbereich in Ottenbach
Zu Beginn der Sitzung begrüsste Gemeindepräsidentin Gaby Noser den neu gewählten Gemeinderat Ronald Alder, der seine Arbeit als Sozialvorstand bereits aufgenommen hat. Er wurde von der Gemeindeversammlung ebenso mit Applaus willkommen geheissen wie die neue Gemeindeschreiberin, Evelyne Abegglen, und die neue Schulpflegerin, Daniela Burkart.
Eigentliches Haupttraktandum zurückgezogen
Die Diskussionen und Leserbriefe im Vorfeld haben gezeigt, dass das eigentliche Haupttraktandum nicht in den Budgets und im Steuerfuss bestand. Hoch gingen die Emotionen bezüglich des Planungskredits von 200000 Franken für eine Zentrumsüberbauung. Der Gemeinderat zog das Traktandum zurück, da, wie die Gemeindepräsidentin erläuterte, eine vertiefte Diskussion an einer Gemeindeversammlung mit den Budgets von vier Behörden nicht in dem Umfang möglich wäre, wie er aufgrund der vorgängigen Diskussionen zu erwarten wäre. Anderseits wolle der Gemeinderat die vorgebrachten Kritikpunkte prüfen und seinen Antrag allenfalls modifizieren. Daher finde am 17. März 2016 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung allein zu diesem Traktandum statt.
Moderate Steuerfusserhöhung
Finanzvorstand Roger Hatzi erläuterte das Budget, das trotz einer Steuererhöhung von 38 auf 41 Prozent einen Fehlbetrag von 108000 Franken zulasten des Eigenkapitals vorsieht. Im laufenden Jahr hat der Buchgewinn aus dem Spital von 354000 das Eigenkapital gestärkt; dies wird im nächsten Jahr fehlen und der Gewinnanteil, den die ZKB ausschüttet, wird um 55000 Franken sinken. Der Gemeinderat hat gleichzeitig Einsparungen von 121000 Franken beschlossen. Nach einigen Rückfragen nahm die Gemeindeversammlung das Budget bei 16 Gegenstimmen klar an. Diskussionslos angenommen wurde sodann die Abrechnung der Sanierung Salzrain/Hob-acherstrasse, die den Kredit von 965000 Franken um 88000 Frankenunterschritt.
Die Sekundarschule Obfelden-Ottenbach bleibt bei einem Steuerfuss von 26 Prozent, obwohl der Gesamtaufwand gegenüber dem Voranschlag des laufenden Jahres um 0,2 Millionen auf 6,4 Millionen Franken steigt. Der Antrag der Schulpflege wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt.
Die Primarschule Ottenbach hat den Steuerfuss unverändert bei 48 Steuerprozent belassen, bei einem Aufwand von 5 Mio. Franken. Wie Präsident Anastasio Minidis ausführte, lebt die Primarschule zurzeit vom Eigenkapital, strebe aber für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Abschluss an. Der Antrag wurde ebenso oppositionslos genehmigt wie der Antrag, das Dach der Turnhalle für 222000 Franken zu sanieren. Dies sei auch aus Sicherheitsgründen unumgänglich, erläuterte Katja Niederer, die Infrastruktur-Verantwortliche der Schulpflege.
Die Sekundarschule baut
Sekundarschulpräsidentin Susanne van Hoof orientierte über das Projekt zum Neubau eines Schulhauses. Aus den zahlreichen Bewerbungen für die Submission wurden fünf Teams ausgewählt, im Juli 2016 wird das Siegerprojekt bestimmt. Im kommenden Herbst orientiert die Sekundarschulpflege über das konkrete Bauvorhaben. Voraussichtlich im November wird über den erforderlichen Investitionskredit in Obfelden und Ottenbach an der Urne entschieden. – Bei den Informationen orientierte der Gemeinderat über den Stand der Planung des Autobahnzubringers. Aufgrund der zahlreichen Einsprachen – 44 davon aus Ottenbach – rechnet er mit einer Eröffnung 2021 und der Umsetzungder flankierenden Massnahmen 2022.
Wir-Gefühlentwickeln
Der Sicherheitsvorstand Salomon Schneider nahm auf eine Anfrage zu Nachtruhestörungen im Umkreis des Schulhauses durch eine Gruppe Jugendlicher Stellung: In erster Linie seien die Eltern der Jugendlichen zuständig für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung. Bei Nachtruhestörungen nach 22 Uhr könne die Kantonspolizei aufgeboten werden. Die Gemeinde Ottenbach arbeite seit mehreren Jahren mit Mjas (Mobile Jugendarbeit Region Säuliamt) zusammen, die zwischen Jugendlichen und Anwohnern zu vermitteln versuche.
Der Gemeinderat habe erkannt, dass die Situation für die Anwohner unhaltbar sei, und die Mjas habe die Zustände bestätigt. Beim «Hotspot» Schulhausplatz Chappelistein stelle Mjas nach zahlreichen Einsätzen eine positive Entwicklung fest, da das Bewusstsein steige, dass für die Erhaltung des Platzes ein kooperatives Verhalten erforderlich sei. Als vertrauensbildende Massnahme habe Mjas das Projekt Feuertonne lanciert: Zusammen mit den Jugendlichen werde etwa zweimal im Monat an einem Wochenende ein Feuer entfacht. Ziel sei, dass die Jugendlichen beim wärmenden Feuer Kontakte zur Mjas knüpfen und ein Wir-Gefühl entwickeln, das zueinem verantwortungsbewussteren Verhalten führe.
Für die in dieser Sache ebenfalls angefragte Schulpflege ergänzte Schulpräsident Anastasios Minidis, die Schulanlage biete einem breiten Publikum Raum für unterschiedlichste Aktivitäten. Während der Schulzeit komme dem Unterricht, anschliessend der Freizeit Priorität zu. Er bestätigte, dass die Zusammenarbeit der Mjas positiv angelaufen sei. Wer die Platzordnung nicht einhalte, müsse mit einem Platzverweis rechnen.
Interpellant Urs Bürki bedankte sich für die Antworten. Im Winter sei die Situation nun tatsächlich beruhigt, er bat aber die Behörden, die Entwicklung im kommenden Frühjahr sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls die getroffenen Massnahmen zu überprüfen. Lärm war auch Thema bei den Informationen des Gemeinderats. Nachdem das Baurekursgericht eine Klage gegen die Lärmemissionen im Zusammenhang mit dem Gemeindesaal gutgeheissen hat, musste die Nutzung des Saals eingeschränkt werden. Auswärtige Privatpersonen dürfen den Saal deshalb künftig nicht mehr buchen. Der Gemeinderat hat – abgesehen von Grossveranstaltungen – den oberen Parkplatzteil abgesperrt, wie dies der private Gestaltungsplan vorsieht, und erarbeitet nun ein neues Nutzungskonzept für den Saal.
Bereinigung der Situation
Auf eine zweite Anfrage aus der Bevölkerung, zu den Spannungen innerhalb des Gemeinderats, die in einem Artikel und verschiedenen Leserbriefen im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern gipfelten, antwortete Gemeindeschreiberin Evelyne Abegglen namens des Gemeinderats, die Tagesgeschäfte seien jederzeit verantwortungsbewusst ausgeführt worden. Allen Beteiligten sei bewusst, dass eine derart verfahrene Situation nie nur von einer Seite allein verursacht werde, sondern infolge einer Spirale von Missverständnissen, Unklarheiten, Unüberlegtheiten und hochgehenden Emotionen.
Mit Unterstützung des Bezirksrats habe sich der Gemeinderat intensiv um eine Klärung der Situation bemüht. Dieser Prozess erfordere Zeit und strikte Vertraulichkeit. Er bitte daher um Verständnis, dass er erst anlässlich der Gemeindeversammlung vom 8. Juni informiere: «Bis dahin wollen wir durch eine überzeugende Tagesarbeit zum Wohle der Gemeinde Ottenbach beweisen, dass wir als Einzelne, aber auch als Team wieder Tritt gefasst haben.»
