«Austariert» oder bloss «Pflästerli-Politik»?

Reichlich Kontra bot Nina Fehr-Düsel Priska Seiler Graf am vergangenen Dienstagabend im Gemeindesaal Bonstetten. Sie empfahl den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Ablehnung. «Es ist eine Teilfinanzierung und ‹Pflästerli-Politik›, anstatt das strukturelle Problem anzugehen», so die SVP-Nationalrätin. Moderator Claude Wuillemin hatte in diesem Zusammenhang provokativ von einem «Schuss ins Leere» gesprochen, weil die Erhöhung gerade einmal 1 bis 1,5 Milliarden Franken mehr einbringen würde, es würden aber insgesamt um die 5 Milliarden benötigt. Seiler Graf entgegnete, dass es der AHV momentan zum Glück besser gehe, als von bürgerlichen Kreisen stets behauptet. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte man Zeit, die nächste AHV-Reform anzudenken.

Einig waren sich die beiden Damen also aber immerhin in dem Punkt, dass es bei der Finanzierung der AHV einer strukturellen Reform bedarf, und liebäugeln taten sie – wenn auch noch sehr zaghaft – beide mit einer Erhöhung des Rentenalters. Aber hat das Volk nicht just im März 2024 deutlich Nein gesagt zu einer Rentenalter-Erhöhung?

Zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Der Abend war noch lange nicht zu Ende, jetzt ging es mit der Diskussion über die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ans Eingemachte. Auch hier lässt sich aus den Umfragen noch kein wirklich klares Ergebnis ablesen. So gaben die beiden Diskussionsteilnehmerinnen alles, das Publikum mit ihren Argumenten zu überzeugen.

Grundlegend geht es darum, dass die Schweiz neu, sofern es mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist, auch Kriegsmaterial an Partnerstaaten liefern darf, die in bewaffnete Konflikte involviert sind. Neu könnte der Bundesrat auch von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände bestehen und dies zur Wahrung der Interessen der Schweiz erforderlich ist. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel sagt Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, weil es eine «zeitgemässe» Anpassung brauche, denn man wolle in diesem Bereich keine wachsende Abhängigkeit vom Ausland haben, und um eine starke und einsatzfähige Armee sicherzustellen, sei die Industrie deshalb auf Exportmöglichkeiten angewiesen. Nichts anderes als «kriegsgewinnerisch» und mit der Neutralität unvereinbar ist diese Änderung für Priska Seiler Graf. «Schlussendlich geht es ja wirklich darum, dass man mit allen Geschäfte machen will – ausser mit der Ukraine; ohne ethisch-moralischen Kompass, und das halte ich für den falschen Weg», erklärt Seiler Graf.

Hier scheinen die Positionen unvereinbar und doch endete der Abend versöhnlich, indem Claude Wuillemin auf die vielen Podien hinwies, die für das nächste Jahr bereits in Planung sind.