«Kriegsgewinnerisch» oder «zeitgemäss»?

Erst gerade vor ein paar Tagen oder noch gar nicht flatterten die Wahlunterlagen in die Briefkästen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Otto Normalbürger fängt dann überhaupt erst an, sich seine Meinung zu den einzelnen Vorlagen oder Referenden zu bilden. Viel früher haben natürlich die Politiker sich bereits damit befasst und umso spannender ist es daher, sich eine Podiumsdiskussion anzuhören, anstatt bloss die Wahlunterlagen zu studieren. Insbesondere, weil Claude Wuillemin, Präsident der SVP Sektion Bonstetten, es am vergangenen Dienstagabend, 3. November, wieder einmal geschafft hatte, hochkarätige Gäste in den Gemeindesaal nach Bonstetten zu holen. Es kreuzten Nina Fehr-Düsel (SVP) und Priska Seiler Graf (SP) die Klingen. Mauro Tuena hatte sich leider aus familiären Gründen abmelden müssen. Und Klingen kreuzen mag womöglich auch etwas übertrieben beschrieben sein, doch gab es durchaus einige subtile Spitzen während der Podiumsdiskussion. Thema waren die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die SRG-Umfrage, basierend auf gfs.bern, ergab eine Pattsituation mit leichtem Vorsprung des Nein-Lagers. Die Umfrage über «20 Minuten» von Tamedia zeigte eine deutliche Ablehnung und die YouGov-Umfrage wies ebenfalls ein Nein-Lager von etwas über 50 Prozent aus. Die unterschiedlichen Resultate seien mit Vorsicht zu geniessen, aber in jedem Fall ist klar, es ist noch nichts klar. Klare Positionen haben allerdings Priska Seiler Graf und Nina Fehr-Düsel.

Das Volk habe deutlich Ja gesagt zur 13. AHV-Rente und das gelte es zu respektieren, stellte Seiler Graf mit Nachdruck klar. Sie verteidigte das Initiativ-Komitee gegen den unterschwelligen Vorwurf, keinen Vorschlag für die Finanzierung gemacht zu haben. Es seien durchaus Ideen eingebracht worden für eine Mischlösung aus Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Abzügen bei den Löhnen. Im Parlament sei dann eben die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen worden. Moderator Claude Wuillemin hatte eingangs noch einmal aufgerollt, über was denn genau abgestimmt wird: Der Normalsatz wird um 0,4 Prozentpunkte von heute 8,1 auf 8,5 Prozent erhöht, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, und das für vorerst unbeschränkten Zeitraum. Der Sondersatz für die Hotellerie wird von heute 3,8 auf 4 Prozent erhöht. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent werde hingegen nicht erhöht, wurde Seiler Graf nicht müde, zu betonen. Gewisse alltägliche Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher oder bestimmte Arbeiten und Güter in der Landwirtschaft werden also nicht stärker belastet. Bundes-, Stände- und Nationalrat empfehlen die Vorlage zur Annahme. Betrachtet man die einzelnen Parteien im Säuliamt, so sieht es da schon etwas anders aus: SVP, FDP, Aufrecht und EDU aus dem Bezirk Affoltern sind dagegen; SP, GLP, Mitte, Grüne und EVP dafür. Priska Seiler Graf ist auch dafür. «Ich finde, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente kann man verantworten», so Seiler Graf, wenn es für die Finanzierung der Armee sei, sehe es anders aus. Dies weil sie in der AHV das «Rückgrat der Schweizer Gesellschaft» sieht und alle gleich davon profitieren würden. Selbst wer mehr einzahlt, selbst Sergio Ermotti, so Seiler Graf, erhalte am Ende nicht mehr als die höchste Rente, die vorgesehen sei. «Das ist eine wirklich austarierte, faire und soziale Umverteilung und ich glaube, dass die AHV das ist, was unsere Gesellschaft zusammenhält», sagte Seiler Graf und sie stellte fest, dass man so eine Lösung wohl heute nicht mehr zustande bringen würde, weil es an «Kompromissfreudigkeit» fehlen würde. Heruntergebrochen aus den abstrakten Prozentzahlen: Laut Seiler Graf zahle jemand mit mittlerem Einkommen nur zirka 7 Franken mehr im Monat wegen der Erhöhung. Dies sei jedoch schon auch abhängig vom Verhalten der Person. Aber die paar Franken für später im Schnitt eine 13. AHV-Rente von 2000 Franken im Jahr erscheinen der SP-Nationalrätin als ein «guter Deal». Seiler Graf monierte ausserdem, dass insbesondere die FDP ein erhöhtes Interesse daran habe, dass die Vorlage scheitere – was von der Partei auch offen so kommuniziert werde; denn die Lösung der Freisinnigen für das Finanzierungsproblem sei eine Erhöhung des Rentenalters. Nicht ganz gleicher Meinung ist Nina Fehr-Düsel, aber «sonst wäre es ja langweilig», wie die SVP-Nationalrätin vor ihrem Plädoyer meinte. Dass die Finanzierung unklar war, habe sie schon bei der Abstimmung gestört.

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