Beide würden keine Flüchtlingsfamilie aufnehmen

Gesprächsleiter war Radio SRF-Redaktor Rafael von Matt. Dieser stieg ein mit der Frage, wer bereits gewählt habe. Der Grossteil der Besuchenden im reformierten Kirchgemeindesaal in Affoltern, streckte auf – für die Kandidaten schien es also um nicht mehr viel zu gehen.

Anfangs durften die beiden Kandidierenden einen Werbespot abgeben. Daniel Jositsch stieg ein: «Ich bin ein Brückenbauer, was ich in acht Jahren Nationalrat oft bewiesen habe.» Ruedi Noser schlug in eine ähnliche Bresche: «Ich bin auf dem zweiten Bildungsweg Elektroingenieur geworden und auch ich habe mich als Politiker bewiesen, der über Parteigrenzen hinaus Mehrheiten bilden kann, gerade weil ich die Arbeiter- und die Managementseite kenne.»

Die heikle Flüchtlingsfrage

Rafael von Matt stieg anschliessend auf konkrete Fragen um und fragte, ob die Schweiz ein Flüchtlingsproblem habe. «Flüchtlingsschicksale sind eine Tragödie. Die Schweiz trägt momentan nicht die Hauptlast, sie sollte jedoch aktiv mitarbeiten, um europäische Lösungen für die Flüchtlingspolitik zu finden», antwortete Daniel Jositsch. «Ruedi Noser wies darauf hin, dass die Schweiz pro Kopf in den vergangenen Jahren am meisten Flüchtlinge aufgenommen habe, im europäischen Vergleich: «Ich bin ein grosser Verfechter der Vor-Ort-Hilfe – welche die Schweiz übrigens wie versprochen in Syrien geleistet hat, im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Staaten, die sich auch verpflichtet haben», erläuterte Ruedi Noser. Die Einstellung der Soforthilfe in Syriens Nachbarländern, habe die momentane Flüchtlingswelle verursacht. Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen wollten beide nicht, da Menschen aus Kriegsgebieten professionelle Bewältigung der Erlebnisse bräuchten.

Bilateraler Weg als Königsweg

Im Anschluss konfrontierte Rafael von Matt Ruedi Noser mit einer Aussage von um die Jahrtausendwende: «Damals sagten Sie, die Schweiz müsse mittelfristig in die EU.» Ruedi Noser konterte: «Damals war das richtig, heute wäre es nicht mehr richtig. Die EU bietet immer noch politische Vorteile. Schlussendlich kann und muss man als Politiker auch dazulernen.» Auch Daniel Jositsch befürwortete einen EU-Beitritt nicht mehr: «Ich war ganz klar für den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Der bilaterale Weg hat sich jedoch als Königsweg erwiesen und diese Verträge müssen unbedingt beibehalten werden.» Ruedi Noser ist ähnlicher Ansicht: «Wenn wir die Verträge kündigen, können wir nicht erwarten, dass die EU uns bessere offeriert. Deshalb müssen wir die Verträge beibehalten. Auch der Wirtschaftsflügel der SVP ist eigentlich für den bilateralen Weg. Ein Peter Spuhler kann ohne die Bilateralen sicherlich keine Züge in der EU offerieren.

«Momentan wird es sicher keine neuen bilateralen Verträge geben. Die Schweiz wird in der EU momentan nicht als Partner wahrgenommen. Wenn der bilaterale Weg gekündigt wird, sind nicht plötzlich die Grenzen zu. Es würden einfach in allen Gesellschaftsbereichen riesige Probleme auf uns zukommen», meinte Daniel Jositsch und ergänzte: «Bei der Masseneinwanderungsinitiative wurden die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen. Diesen Fehler dürfen wir nicht mehr machen.»

Schluss mit AKW-Subventionen

Energiepolitisch äusserte sich Ruedi Noser klar atomkritisch: «Für mich ist am wichtigsten, dass die Schweiz aufhört die Atomenergie zu subventionieren. Wenn die AKW-Betreiber reale Rückstellungen für den Rückbau machen müssen, spielen sie im Markt und dann werden sie nicht mehr lange konkurrenzfähig sein. Dann sind erneuerbare Energien mehr als konkurrenzfähig und es bräuchte nicht einmal mehr die KEV (kostendeckende Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen, Anm. d. Red.). Die Industrie ist natürlich dagegen – hier muss sich auch die FDP an der Nase nehmen.» In diesem Punkt waren sich beide Kandidaten komplett einig.

Der ruhige Jurist und der emotionale Unternehmer

Nach diesen ernsten Themen wollte Rafael von Matt wissen, was die wilden Seiten der Kandidierenden seien. «Ich bin sicher eher der ruhigere Typ. Ich werde erst emotional, wenn die Menschenrechte abgeschafft werden sollen», meinte Daniel Jositsch. «Ich stehe emotional für meine Ideen ein. Es gibt jedoch immer mehrere gangbare Varianten, die manchmal zum selben Ziel führen können. Als Unternehmer bin ich bankrott, wenn ich nur einen Plan habe», erklärte Ruedi Noser, weshalb er sich oft flammend einsetzt.

Der Wettswiler Primarschulpflegepräsident Roger Schmutz fragte, wo sich die beiden Kandidaten nicht einig seien. «Ich bin kategorisch gegen Vorratsdatenspeicherung», erklärte Ruedi Noser. «Als Strafrechtsprofessor erachte ich den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Überwachungsdaten für wichtig», meinte Daniel Jositsch und ergänzte: «Lustig ist, dass wir in diesem Thema stark von der offiziellen Parteimeinung abheben.»

Am Rande wurde zudem noch die Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» der SVP diskutiert. «Völkerrecht hat immer die kleinen Staaten geschützt, wie die Schweiz. Die USA und Russland brauchen kein Völkerrecht, die haben Armeen. Deshalb ist diese Initiative hochgefährlich», erklärte Daniel Jositsch. Auch Ruedi Noser votierte für das Völkerrecht: «Stellen Sie sich vor, die Schweiz würde die Menschenrechte abschaffen. Dies wäre international der politische Tod für die Schweiz.»