Beschwerde gegen Regierungsrat eingereicht

46 Stimmberechtigte konnte die Gemeindepräsidentin Nadia Hausheer am vergangenen Dienstagabend in der Kirche Aeugst zur Gemeindeversammlung begrüssen. Die zwei offiziellen Traktanden waren in kurzer Zeit behandelt und auch genehmigt. Die Jahresrechnung, präsentiert durch Finanzvorstand Matthias Ramer, schliesst bei ­einem Gesamtaufwand von gut elf Millionen und einem Gesamtertrag von knapp zwölf Millionen mit einem Ertragsüberschuss von 762197 Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 51700 Franken.

Der gute Abschluss sei auf Abweichungen in fast allen Bereichen zurückzuführen, so Matthias Ramer. Der grösste Minderaufwand liegt beim Finanzausgleich, der 438000 Franken tiefer ausfällt als angenommen. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens schliesst mit Nettoinvestitionen von 919871 Franken ab. Budgetiert war ­einiges mehr, doch einzelne Investitionen konnten im Rechnungsjahr aufgrund von Lieferengpässen oder Bauverzögerungen nicht abgeschlossen werden. Das Nettovermögen beträgt 8432000 Franken.

Das zweite Traktandum war die ­Totalrevision der Feuerwehrverordnung. Die geltende Verordnung aus dem Jahr 1982 ist nicht mehr zeitgemäss. Einige der wichtigsten Neuerungen sind: Die Feuerwehrpflicht wird durch den freiwilligen Feuerwehrdienst von Personen ab 18 Jahren abgelöst. Es gibt keine Feuerwehrkommission mehr. Die Aufgaben, die sich verändert haben, werden durch das Feuerwehrkommando ausgeführt. Aufgrund des technischen Fortschritts wird auf die Alarmierung durch Sirene, Kirchenglocken oder Feuerwehrhorn verzichtet. Die Strafbestimmungen werden durch Disziplinmassnahmen ersetzt. Die zahlreichen Änderungen und Anpassungen der Artikel wurden an der Gemeindeversammlung kurz vorgestellt und die einzelnen Fragen dazu beantwortet.

Verordnung zu Kleinsiedlungen betrifft zwei Weiler

Fast interessanter als die offiziellen Traktanden waren die beiden folgenden Informationen aus dem Gemeinderat. Hochbauvorsteherin Rebekka Manso Parada informierte über die schwierige Situation wegen der Überprüfung der Kleinsiedlungen (Weilerzonen) durch den Kanton. Vier der sechs Weiler von Aeugst wurden wieder als Bauzonen eingestuft. Obertal und Wängibad hingegen stehen vor einer unsicheren Zukunft. Vor drei Monaten hat der Regierungsrat die «Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen» erlassen, gemäss welcher in den beiden Weilern nicht mehr gebaut werden darf. «Trotz einer Anhörung war an der Umzonung nichts mehr zu ändern», führte die Gemeinderätin aus.

Der Gemeinderat Aeugst sei nicht gewillt, das einfach hinzunehmen. «Wir sind der Meinung, dass eine solche Regelung einer formellen Gesetzesgrundlage bedarf und nur auf Verordnungsstufe unzulässig ist.» Deswegen habe der Gemeinderat beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Regierungsrat eingereicht. «Zu unserer Freude hat der Regierungsrat in den letzten Tagen die Inkraftsetzung der Übergangsverordnung per 1. Juni 2023 ausgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.» Die Fortsetzung der Geschichte werde folgen. Nicht nur Aeugst hat sich in dieser Sache gewehrt. Auch Hausen und Knonau haben sich dem Vorgehen angeschlossen.

Zum Schluss zeigte Sozialvorsteherin Gisèle Stoller Laubi auf, wie Aeugst mit der erhöhten Asylquote von 1,3 Prozent umgeht und wo sich zurzeit im Dorf der Asylwohnraum befindet. Im Moment wohnen 22 asylsuchende Personen aus der Ukraine und anderen Ländern in Aeugst. «Aeugst kann gut mit der Situation umgehen. Es ist schön, dass wir den Raumbedarf decken können», erklärte die Sozialvorsteherin. Die Wohnfrage sei aber nur ein Teil, gab sie zu bedenken. Der anspruchsvolle Prozess der Integration beginne mit dem Einzug und dauere dann einige Jahre.

Der Gemeinderat erhielt von den Stimmberechtigten für seine Arbeit ­einen warmen, herzlichen Applaus. ­Anschliessend genossen alle vor der ­Kirche einen feinen Apéro mit Blick übers Säuliamt und den Zugersee.