Die eigenen Schulden nicht der nächsten Generation aufbürden
Letztmals wurden in der neuen Einheitsgemeinde Bonstetten die Rechnungen der politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde separat abgenommen – dabei wiesen sie überraschende Parallelen auf. Auf besonderes Interesse stiessen die Informationen zur Finanzplanung und zum Asylwesen.
Die Massen hat sie nicht mobilisiert, die erste Gemeindeversammlung der Einheitsgemeinde Bonstetten. Gerade mal 40 Stimmberechtigte fanden vergangenen Dienstagabend in den Gemeindesaal. Es galt letztmals, die Rechnungen der seit diesem Jahr vereinten Gemeindegüter separat anzunehmen.
Es gebe in seiner Funktion als Gemeinderat unangenehmere Aufgaben, als die vorliegende Rechnung zu präsentieren, stellte Frank Rutishauser, Finanzvorstand der politischen Gemeinde, klar. Schliesslich durfte er einen Ertragsüberschuss von 822'000 Franken und einen positiven Cashflow verkünden. Weniger erfreulich sind die Abweichung vom Budget um 1,28 Mio. Franken sowie der betriebliche Mehraufwand. Sorgen bereitet zudem der weiterhin wachsende Kostenpunkt Sozialleistungen.
Ertragsseitig sind die Grundstückgewinnsteuern um 270'000 Franken, die allgemeinen Gemeindesteuern gar um 345'000 Franken höher ausgefallen als budgetiert. Letzteres muss allerdings noch nichts heissen: So mancher dürfte absichtlich zu viel eingezahlt haben, weil der Zinssatz des Steueramts attraktiver ist als jener der Banken. Der Trend zu Rückzahlungen sei bereits ersichtlich, so Rutishauser.
RPK moniert: «Die Schule hat zu viele Freiheiten»
Mit 882'000 Franken fiel der Ertragsüberschuss der Primarschulgemeinde sogar noch etwas höher aus. «Wir haben einerseits den Aufwand reduziert und gleichzeitig einen massiv höheren Ertrag», begründete Finanzvorsteherin Anna Christina Kamp die Abweichung vom Budget um ebenfalls 1,28 Mio. Franken. Bereits zum dritten Mal in Folge schloss die Primarschule damit massiv besser ab als geplant. Die RPK fühlte sich in ihrem Verdacht bestätigt, dass generell zu vorsichtig budgetiert werde: «Die Schule hat zu viele Freiheiten», so Beat Pfister, «das Positive ist: Sie hat das nicht ausgenützt.»
Weil die Jahresrechnungen 2015 erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM) 2 erstellt wurde, hat man übrigens bewusst auf eine (unübersichtliche) Gegenüberstellung zur Rechnung 2014 verzichtet.
Lieber Schulden begleichen als Steuern senken
Im Überblick der vergangenen vier Jahre habe Bonstetten seine finanzpolitischen Ziele mehrheitlich erreicht, durfte Frank Rutishauser weiter vermelden: Positiver Cashflow, ausgeglichenes Ergebnis und stabile Nettoverschuldung. Einzig den Steuerfuss habe man in dieser Phase nicht beibehalten können, sondern um 4% erhöhen müssen. Der Cashflow und die Überschüsse würden nun zu Steuersenkungen verleiten, der Finanzvorstand setzt die Priorität allerdings anders: Man solle die eigenen Schulden begleichen und nicht der nächsten Generation aufbürden.
Um über 100'000 Franken günstiger als bewilligt fiel die Sanierung des Friedhofs aus. Wie die beiden Rechnungen wurde auch dieses Geschäft einstimmig gutgeheissen. Den Entscheid zur schriftlichen Anfrage betreffend Kartonsammlung hat der Gemeinderat auf die Dezember-Versammlung vertagt. Schliesslich sei eine Initiative zur Kunststoffsammlung pendent. «Wir wollen gleichzeitig einen Vorschlag bringen, wie wir es künftig lösen», so Gemeindepräsident Bruno Steinemann.
«Zeitbombe» Asylwesen
Der Gemeindepräsident war es auch, der abschliessend über das Asylwesen informierte. «Die Militärunterkunft ist wieder leer», durfte er verkünden. Will heissen: sämtliche Asylsuchende konnten in den Bezirksgemeinden platziert werden. Für die, welche Bonstetten unterbringen müsste, habe der Gemeinderat keine Wohnung gefunden, verriet Steinemann. Sie seien stattdessen in Wettswil untergebracht. Die Quote für Bonstetten liegt aktuell bei 35 Personen. Auch wenn negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung klar die Ausnahme gewesen seien, soll die Militärunterkunft nur im Notfall wieder in Betrieb genommen werden.
Das Thema Wohnraum wird die Gemeinde weiter beschäftigen – nicht nur wenn das Kontingent erhöht wird: «Wer den Status ‹provisorisch aufgenommen› erhält, fällt aus dem Kontingent», so Steinemann. Wohnraum benötigen diese allerdings weiterhin. Während die Flüchtlinge die Gemeinde jetzt noch praktisch nichts kosten, ändert sich das nach sieben Jahren. Dann wird die Finanzierung über die Sozialhilfe an die Gemeinden übertragen. Steinemann sprach in diesem Zusammenhang von einer «Zeitbombe» und stellte klar: «Unser Ziel muss es sein, die Leute in der Arbeitswelt zu platzieren.»
