«Die Regierung will sparen – und generiert noch mehr Kosten»

Mit einem Gymnasium für das Knonauer Amt wird es vorläufig nichts. Das wurde klar, als Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) Ende August den Budgetentwurf für 2025 vorstellte. Klammheimlich waren die Investitionen für das Gymi-Provisorium aus dem Budget gerutscht und dessen Realisierung damit zurückgestellt worden. Ursprünglich war geplant gewesen, den neuen Mittelschulstandort auf das Schuljahr 2028/ 2029 als Filiale der Kanti Limmattal in Betrieb zu nehmen.

Diese Zurückstellung wollte der Affoltemer EVP-Kantonsrat Daniel Sommer so nicht hinnehmen. Um in Richtung des Regierungsrats «ein starkes Signal» zu senden, reichte er Mitte September als Erstunterzeichner eine Dringliche Anfrage ein. Damit wollte Sommer Details über die Gründe für den negativen Entscheid zutage fördern. Drei der sechs übrigen Ämtler Kantonsrätinnen und -räte haben mitunterzeichnet: Thomas Schweizer (Grüne), Hannah Pfalzgraf (SP) und Ronald Alder (GLP).

Liegt das Projekt zu lange auf Eis, könnten Mehrkosten entstehen

Inzwischen liegt die Antwort des Regierungsrats vor. Dass für das Projekt Kantonsschule Affoltern im Budget 2025 kein Geld zur Verfügung gestellt werde, habe «einzig finanzielle Gründe», heisst es darin. Dass das Projekt derzeit zurückgestellt werde, bedeute jedoch nicht, dass dies so bleiben werde. Wie alle (Hochbau-)Investitionsvorhaben werde das Vorhaben Anfang 2025 einer erneuten Priorisierung unterzogen. Von einer «Kehrtwende», wie es Daniel Sommer in seiner Anfrage formuliert hatte, will der Regierungsrat nichts wissen. Die Planung laufe «unverzögert weiter».

Den unbestritten dringlichen Bedarf an neuem Schulraum bei Gymnasien soll mit der Erstellung von Provisorien gedeckt werden, wie es weiter heisst. Auf die Frage, ob durch die Aufschiebung nicht gar mit zusätzlichen Kosten zu rechnen sei, schreibt der Regierungsrat: Mit einer Aufschiebung von Investitionsvorhaben würden im Gegensatz zu einem Verzicht auf ­Investitionsvorhaben keine Kosten gespart. «Die Investition wird verschoben, nicht verringert.»

Um bereits getätigte Ausgaben nicht zu verlieren, habe der Regierungsrat beschlossen, die Planungen im Sinne eines Investitionsschutzes weiterzuführen. Damit sollen zusätzliche Kosten, die bei einem Planungsunterbruch entstehen, vermieden werden. Ganz ausgeschlossen werden können diese indes nicht. So müsste etwa bei einem längeren Projektunterbruch unter Umständen die Ausschreibung für das ­Totalunternehmen wiederholt werden. «Für einen solchen Fall wäre mit Kosten für Schulraumprovisorien an anderen bestehenden Schulstandorten zu rechnen.»

Für Daniel Sommer sind die Antworten widersprüchlich: «Der dringende Schulraumbedarf ist unbestritten und der Kanton müsste nun unnötig Geld ausgeben, um Provisorien zu erstellen, bis dann das Provisorium in Affoltern gebaut ist.» Dieses Vorgehen macht aus seiner Warte wenig Sinn: «Die Regierung will sparen – und generiert noch mehr Kosten.» Einen solchen Umgang mit Steuergeldern sei aus finanzpolitischer Sicht mehr als fragwürdig, findet er. «Das ist keine seriöse Finanzplanung, sondern Zahlenkosmetik.»

Daniel Sommer sieht nun vor allem seine Ämtler Ratskolleginnen und Ratskollegen in der Pflicht: «Es liegt nun an ihnen, ob sie sich an ihre früheren Aussagen zur Mittelschule erinnern und sich im Budgetprozess entsprechend für unsere Region einsetzen.»