Emotionaler Abschied und gute Finanzen
Speditive Gemeindeversammlung in Stallikon mit einigen amüsanten und nachdenklich machenden Passagen
Für einmal begann die Gemeindeversammlung von Stallikon mit einem nicht traktandierten Tagesordnungspunkt: der Verabschiedung der langjährigen Gemeinderätin Monika Rohr am Mittwochabend in der Turnhalle Loomatt. «Wir sprechen Monika Rohr unseren tiefsten Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde aus», sagte Gemeindepräsident Reto Bernhard vor den 40 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Ihre Arbeit sei geprägt gewesen von einem unerschütterlichen Glauben an die Zukunft unserer Gemeinde, so Bernhard. Sichtlich gerührt zeigte sie sich dankbar für die warmen Worte und versicherte dem Publikum: «Ich bin immer noch Stallikerin.» Rohr war von 2010 bis 2025 im Gemeinderat von Stallikon tätig und ist im Frühjahr zurückgetreten. Dies aufgrund «zunehmender kommunalpolitischer Herausforderungen und spürbarer Kräfteverluste». Ihre Nachfolgerin im Ressort Soziales und Gesellschaft Carmen Müller stellte sich vor mit den Worten: «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den vielen Menschen hier in Stallikon.»
Erfreulicher Überschuss in der Rechnung
Für einen Lacher im Publikum sorgte dann die Frage von Gemeindepräsident Bernhard, ob eine Änderung der Reihenfolge der Traktanden gewünscht werde. Es gab allerdings nur ein einziges offizielles Traktandum: die Jahresrechnung 2024. Und die war so positiv, dass Finanzchef Nino Ciganovic seinen Vortrag freudestrahlend halten konnte: «Statt des budgetierten Ertragsüberschusses von 15700 Franken wird ein Ertragsüberschuss von 2,43 Millionen Franken ausgewiesen.» Die Jahresrechnung 2024 schliesse damit um 2,41 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Grund für das viel bessere Ergebnis liege einerseits bei den deutlich höheren Grundstückgewinnsteuereinnahmen, welche um über 1,3 Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert (siehe Kasten links). Andererseits müsse der Kanton Zürich allen Gemeinden Versorgertaxen für Kinder in Kinder- und Jugendheimen aus den Jahren 2006 bis 2016 und 2018 bis 2021 vergüten. Das gute Ergebnis ist jedoch nicht nur den Mehreinnahmen zu verdanken, sondern auch den tieferen Ausgaben. So wurde deutlich weniger investiert. 1,1 Millionen Franken statt 3,7 Millionen Franken. Ciganovic sagte dazu: «Die Nicht-Investitionen sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.»
Sorgen über Velofahrerinnen und -fahrer in Gamlikon
Im informellen Teil meldete sich ein velogeplagter Anwohner aus dem Weiler Gamlikon. Ganze Clubs würden immer wieder durch das Dorf schiessen und den Einwohnerinnen und Einwohnern mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten Angst machen: «Die sind oft sehr rücksichtlos.» Der Gemeindepräsident stimmte dem besorgten Bürger zu: «Anstand ist etwas, was man leider nicht kaufen kann.» Zu guter Letzt meldete sich vor dem sommerlichen Apéro noch eine Stallikerin und fragte, wie es wohl mit dem Projekt Wohnen und Leben für Ältere weitergehe, ob es wohl in der Schublade verschwunden sei? Dazu sagte Gemeindepräsident Bernhard etwas ironisch: «Ich bin selbst am Heulen in meiner Schublade» und kündigte Informationen an «wenn es etwas zum Informieren gibt».
«Bereit, das Referendum zu ergreifen»
Nachgefragt
Herr Ciganovic, die Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern sind eigentlich jedes Jahr weit über dem Budget. Diesmal sind es 1,3 Millionen Franken mehr. Was macht es so schwierig, diese Einnahmen genau zu planen?
Wir nehmen immer den Durchschnitt der letzten drei Jahre als Basis für das Budget im kommenden Jahr. Somit ist bei höheren Einnahmen de facto die Budgetierung auch jeweils höher beziehungsweise die höheren Einnahmen werden so berücksichtigt. Es ist sehr schwer vorauszusagen, wie viele Grundstücksverkäufe es in der Gemeinde geben wird und wie diese veranlagt werden. Letztes Jahr waren wir als Beispiel ziemlich genau auf Budget mit den Einnahmen.
Wie hoch ist die Grundstückgewinnsteuer in Stallikon?
2024 hat die Gemeinde Stallikon insgesamt 2919753.40 Franken durch die Grundstückgewinnsteuer eingenommen. Die Einnahmen schwanken sehr stark, im Jahr 2023 haben wir nur rund die Hälfte eingenommen.
Ist in den nächsten Jahren auch wieder mit derartig hohen Einnahmen zu rechnen?
Das hängt sehr stark vom Immobilienmarkt ab und wie viele Liegenschaften verkauft werden. Die Einnahmen korrelieren direkt mit den Handänderungen. Ein Indikator können unter anderem Homegate und andere Plattformen sein, über welche wir uns informiert halten.
Der Kanton möchte künftig 25 Prozent dieser Einnahmen abkassieren. Derzeit läuft die Vernehmlassung. Wie steht die Gemeinde Stallikon zu diesen Plänen der Regierung?
Der Gemeinderat lehnt den Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes klar und entschieden ab. Die Grundstückgewinnsteuer stellt für die Gemeinde eine wesentliche und bedeutende Einnahmequelle dar, deren Reduktion unmittelbar negative Auswirkungen auf den Finanzhaushalt und Handlungsspielräume hätte. Sollte der Beschluss so gefasst werden, sind wir bereit, das Gemeindereferendum zu ergreifen. (fh)