Erste Schulbauetappe in Angriff nehmen
Hausemer Gemeindeversammlung bewilligt 620000 Franken Projektierungskredit
140 Stimmberechtigte lockte die Gemeindeversammlung am Mittwochabend in den Hausemer Gemeindesaal. Das grosse Interesse liess erahnen, dass die Leute nicht bloss wegen des Budgets gekommen waren, das sich – im Vergleich zu anderen Gemeinden – mit moderatem Aufwandüberschuss präsentiert. Gemäss Finanzvorsteherin Beatrice Sommerauer wird der 19,8 Mio.-Voranschlag bei gleichbleibendem Steuerfuss von 90 Prozent (inkl. Primarschule) voraussichtlich mit einem Defizit von 192000 Franken enden.
Auch künftig keine Stillen Wahlen
Umstrittener war die Teilrevision der Gemeindeordnung, die Gemeindepräsident Stefan Gyseler vortrug. Dabei ging es nur um die Beratung und allfällige Änderungsanträge. Die eigentliche Schlussabstimmung findet am 28. Februar 2016 an der Urne statt. Bei zwei Änderungsvorschlägen folgte der Souverän nicht dem Antrag des Gemeinderates. Dieser wollte, das bei Erneuerungswahlen künftig auch Stille Wahlen möglich sind, wenn es gleichviele Kandidaten wie Plätze gibt. Alt-Gemeinderat Georges Köpfli sprach sich jedoch dezidiert gegen die Änderung des Artikels 6 aus. Er sagte: «Stille Wahlen sind schon in ihrer Begrifflichkeit eher verwirrend. Es findet ja eigentlich gar keine Wahl statt.» Köpfli vertrat die Meinung, dass sich Wahlkandidaten vorstellen sollen, was bei Stillen Wahlen nicht geschehe. Das führe zu einer weiteren Entpolitisierung in der Bevölkerung. In einer Demokratie sei Effizienz nicht oberste Prämisse.
Dem entgegnete Alt-Gemeindepräsident Edi Waldesbühl, dass vor allem bei Ersatzwahlen Stille Wahlen Kosten sparten. Gysler nahm die letzten Wahlen als Beispiel. «Bei der RPK hat sich trotz Urnenwahl auch niemand vorgestellt.» Mit 90 zu 31 Stimmen folgte das Quorum dennoch dem Antrag Köpfli. Der Änderungsvorschlag des Gemeinderates wird damit zurückgezogen. Artikel 6 bleibt, wie er war. Die Abschaffung der Vorberatung an Gemeindeversammlungen bei Erlassen, Änderungen oder Aufhebung der Gemeindeordnung, wurde ebenfalls abgelehnt.
Weniger Finanzbefugnis in Kommissionen
Dem Antrag des Gemeinderates, der künftig die Finanzkompetenzen in Kommissionen mit selbstständigen Finanzbefugnissen massiv (teilweise um bis zur Hälfte) beschneiden möchte (Art 29bis), folgte dagegen das Gros des Stimmvolkes. Gyselers Argumentation verfing: «Es kann nicht sein, dass die Kommissionen dieselben Finanzkompetenzen wie der Gemeinderat hat, der letztlich die Gesamtverantwortung trägt.» Eine Votantin, die wünschte, dass die Finanzkompetenz der Primarschulpflege unverändert hoch bleibt, unterlag in der Abstimmung deutlich mit 83 zu 31 Stimmen. Dafür soll der Gemeinderat neu mit der Kompetenz ausgestattet werden, in Eigenregie Gemeindereferenden zu ergreifen (Art. 18) – immer vorausgesetzt, das Stimmvolk stimmt der Gemeindeordnung am 28. Februar an der Urne zu.
20 Mio. alleine für Schulbauten
Die beiden Wasserbauprojekte – Radweg Türlen für 860000 Franken und Albisbrunnweg für 168000 Franken – wurden diskussionslos und einstimmig angenommen. Mehr zu reden gab der Projektierungskredit von 620000 Franken für einen Ersatzneubau für Schulraum und einen Doppelkindergarten in Ebertswil. Der Globalkommentar der Rechnungsprüfungskommission liess aufhorchen. Sie rechnet in den kommenden Jahren mit rund 20 Millionen Franken Investitionen alleine für Schulbauprojekte. Gemeindeeigene Landverkäufe, höhere Steuern und weniger Geld für andere Projekte könnten die Folgen sein.
Entsprechend umstritten waren die 620000 Franken Projektierungskredit für den Ausbau des Schulstandortes Ebertswil, der im Endeffekt etwa 3,5 Millionen Franken Baukosten verursachen dürfte. Viele fanden die Höhe des Projektierungskredits unverhältnismässig. 180000 Franken soll alleine ein Projektwettbewerb kosten. Weitere 400000 die Projektierung. Tiefbauressortvorsteher Christoph Tandler erklärte das gesetzlich vorgeschriebene Submissions-Prozedere: «Wir müssen für die Bauten ein offenes Ausschreibungsverfahren durchführen. Dazu gehört auch ein Wettbewerb. Die öffentliche Hand darf nicht wie ein Privater einfach einen Planer bestimmen – sonst bekommen wir die gleichen Probleme wie in Kappel.» (In Kappel wurde die Gemeinde wegen Verstosses gegen das Submissionsgesetz eingeklagt. Anm. d. Redaktion)
«Kein finanzielles Abenteuer»
Der Kredit sei nicht nur für das Vorprojekt, sondern auch für die Planung des Bauprojekts. Nur so könne der ambitionierte Terminplan eingehalten werden. Die neuen Schulräume sollen bereits 2019 bezogen werden können. Gyseler ergänzte: «Ebertswil soll attraktiv bleiben.» Dann blickte er in die finanzielle Zukunft der Oberämtler Gemeinde und sagte «Der Gemeinderat richtet seinen Fokus auf eine möglichst geringe Verschuldung der Gemeinde. Wir laufen nicht blauäugig in ein finanzielles Abenteuer.» Das wirkte. Der Kredit wurde einstimmig angenommen. Parallel dazu läuft die Schulraumplanung in Hausen weiter. Zum Abschluss referierte Gyseler über die neue Homepage der Gemeinde, die, wie eine zeitgemässe Schulinfrastruktur, die Visitenkarte für die Gemeinde sei und «Wohlfühl-Atmosphäre» verbreiten soll. Das Publikum quittierte es mit Applaus.
