Kantonsrat Marc Bochsler blitzt bei Regierung ab

Der Wettswiler Kantonsrat Marc Bochsler (SVP) zeigt sich enttäuscht über eine Antwort des Zürcher Regierungsrates auf eine Motion seinerseits. Bochsler hatte den Regierungsrat darin aufgefordert, einige Fragen zu einem umstrittenen Werbevideo der Finanzdirektion zu beantworten. Bochsler und zwei weitere Kantonsräte störten sich daran, dass mittels eines aufsehenerregend inszenierten Werbevideos, das rund 90000 Franken gekostet habe, suggeriert werde, dass das Steueramt der «Antrieb der Gesellschaft» sei und ohne dieses «die Gesellschaft in Chaos und Apokalypse verfalle». Das Video trägt den Titel «Kantonales Steueramt Zürich – der Antrieb der Gesellschaft».

Das kantonale Steueramt leidet unter akutem Personalmangel

Erwartungsgemäss verteidigte die Regierung das Video. Das Steueramt stehe seit Jahren vor grossen Herausforderungen, seine für die ordentliche Aufgabenerfüllung erforderlichen Stellen zu besetzen. «Wie andere Arbeitgeber» sei das Steueramt vom Fachkräftemangel betroffen und werde es in den kommenden Jahren aufgrund vermehrter Pensionierungen noch verstärkt sein. In den vergangenen beiden Jahren seien je rund 100 Neuanstellungen infolge von Austritten verzeichnet worden. Das Steueramt begegne dem Betriebsrisiko des Fachkräftemangels mit verschiedenen Massnahmen. Das Video bezwecke, das Steueramt als attraktiven Arbeitgeber darzustellen, und nehme dabei Aspekte auf, die potenzielle Mitarbeitende besonders interessieren würden.

«90000 Franken Steuergelder für ein aufwendig inszeniertes Werbevideo, das das Steueramt als ‹Antrieb der Gesellschaft› darstellt – das ist aus meiner Sicht übertrieben und symptomatisch für eine Verwaltung, die sich zunehmend selbst in Szene setzt», sagt Bochsler zu der Antwort aus Zürich. Und weiter: «Als Unternehmer weiss ich, wie wichtig Personalgewinnung ist. Aber ich weiss auch, dass man mit Ressourcen haushälterisch umgehen muss – insbesondere, wenn es nicht das eigene Geld ist, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Ein Steueramt, das sich mit apokalyptischen Bildern vermarkte, wenn es einmal nicht im Zen­trum steht, verkenne seine eigentliche Aufgabe: den gesetzeskonformen und effizienten Vollzug. Die Antwort des Regierungsrats zeige einmal mehr: «Für den Staat ist fast alles ‹verhältnismässig›, solange es ins Budget passt.» Für ihn als bürgerlichen Politiker sei klar: «Wir müssen der ausufernden Staatsinszenierung Einhalt gebieten – und zurückkehren zu einer schlanken, pflichtbewussten Verwaltung.» (fh)