Pointierte Positionen beim Podium
In Bonstetten wurde über die Halbierungsinitiative und die Individualbesteuerung diskutiert
Mehrmals im Jahr lädt die SVP Bonstetten zu einem auch über die Parteigrenzen hinaus beachteten Podiumsgespräch in den Gemeindesaal. Das Format, das Claude Wuillemin in seiner Eigenschaft als örtlicher SVP-Präsident leitet, ist auch deswegen speziell, weil dort Politiker und Politikerinnen jedweder Couleur zu Wort kommen und daraus echte kontroverse Diskussionen zu aktuellen Themen entstehen.
So auch am Dienstagabend, als Nationalrat Gregor Rutz (SVP) und Nationalrätin Meret Schneider (Grüne) die Klingen zur Halbierungsinitiative («200 Franken sind genug») kreuzten. Schneider machte gleich zu Beginn der Diskussion deutlich, dass sie keinesfalls auf das Programmangebot der SRG verzichten wolle: «Die zeigen auch Sachen, die nicht so viele Leute interessieren. Zum Beispiel Biathlon oder Schwingen.» Überhaupt spiegele das vielfältige Angebot auch die Vielfalt der Regionen wider. Dafür zahle sie gerne den Beitrag. Zudem seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und Österreich im Preis-Leistungs-Verhältnis deutlich teurer. Ihr Fazit: «Von mir aus kann alles so bleiben, wie es ist.»
Gregor Rutz sah das naturgemäss anders. Die SRG solle nur das machen, was die Privaten nicht machen könnten: «Die machen viele Sachen, um Quoten zu generieren, und nehmen den privaten Medien so ihre Anteile weg.» Überhaupt sei die TV-Gebühr eigentlich eine Steuer und somit verfassungswidrig. Was für das TV gelte, gelte auch für die Radiosender: «Da wären einige nicht notwendig. Sparen könnte man auch bei den 50 SRG-Angestellten, die alleine für Social Media arbeiten würden. Und: «Vielfalt macht die Demokratie aus. Es ist eine Frechheit zu sagen, nur die SRG habe ein gutes Medienangebot. Die Privaten können das auch sehr gut.»
Steuererklärungen unabhängig vom Zivilstand
Im zweiten Teil des lebhaften Abends, an dem 43 Zuhörerinnen und Zuhörer gezählt wurden, ging es um ein nicht weniger kontrovers diskutiertes Thema: die Individualbesteuerung. Pointiert diskutierten Nationalrat Benjamin Fischer (SVP) und Nationalrätin Bettina Balmer (FDP) das Für und Wider der zur Abstimmung stehenden Vorlage. Einig waren sich beide, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden müsse, so wie es das Bundesgericht schon seit 1984 fordert. Fischer argumentierte, der von der FDP eingebrachte Vorschlag, dass jede Person in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand eine eigene Steuererklärung ausfüllen solle, sei in Wirklichkeit ein Angriff auf die traditionelle Familie, führe zu einem Bürokratiemonster und sei in den meisten Kantonen obsolet, weil diese längst Lösungen für die zu hohe Besteuerung von Ehepartnern gefunden hätten. Balmer konterte, man solle jetzt die Chance nutzen, die Heiratsstrafe abzuschaffen, nachdem man dies jahrelang erfolglos versucht habe. Auch bei den Steuern müsse die gesellschaftspolitische Realität abgebildet werden. Das Einverdienermodell in der Ehe sei eh ein Auslaufmodell. Die Individualbesteuerung habe zur Folge, dass es sich für mehr Frauen lohnen würde, arbeiten zu gehen.
Zum Schluss meldete sich aus dem Publikum, das rege mitdiskutierte, auch der Präsident der Bezirks-FDP, David Reindl, zu Wort: «Es geht auch darum, die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen zu stärken, und darum, mehr Frauen in die Arbeitswelt zu bringen. Das ist der gesellschaftspolitische Aspekt dieser Vorlage.»
