Statt Neubau clevere Occasions-Lösung

Ohne Diskussion haben die Kappeler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Freitagabend einen Kredit von 900 000 Franken für den Kauf eines Schulpavillons gutgeheissen. Die Gemeinde reagiert damit auf die Platznot im Schulhaus Tömlimatt und gleichzeitig auf die mittelfristig wohl sinkenden Schülerzahlen. Ja gesagt hat die Gemeindeversammlung auch zum Budget 2026 und zu einem unveränderten Steuerfuss von 80 Prozent – und dies trotz eines markanten Defizits von 115 Millionen Franken. Grund für den eher ungewöhnlichen Entscheid: Die Gemeinde verfügt über ein dickes Finanzpolster.

Warten kann sich lohnen. Hätte Kappel das vor zwei Jahren von der Primarschulpflege gemeldete Platzproblem an der Schule sofort gelöst, wäre es wahrscheinlich ziemlich teuer gekommen. Wie Gemeinderat Armin Vollenweider an der Gemeindeversammlung am Freitag erklärte, ging damals das mit der Projektierung beauftragte Planungsbüro von massiv steigenden Einwohner- und Schülerzahlen aus. Um das Problem zu lösen, wurde eine Schulhaus-Erweiterung vorgeschlagen, die je nach Variante zwischen 8 und 9 Millionen Franken gekostet hätte. Jetzt, zwei Jahre später, löst Kappel das Problem mit einem Bruchteil des Betrags: Es kauft einen gebrauchten Pavillon, der zuletzt als Bankenprovisorium der St. Galler Kantonalbank in Arbon im Einsatz stand. Kostenpunkt für das Occasions-Gebäude, inkl. Lieferung: 600000 Franken (ehemaliger Neupreis: 2 Millionen Franken), plus Kosten für Leitungen und Fundament. Macht zusammen 900000 Franken.

Deutlich sinkende Schülerzahlen erwartet

Hauptgrund für die Occasions-Lösung sind die neusten Prognosen zu den Schülerzahlen: Demnach dürften diese auch in Kappel mittelfristig deutlich sinken, von derzeit 147 Kindern im Kindergarten und an der Primarschule auf noch 107 im Schuljahr 2029/30. Statt eines auf Jahrzehnte hinaus ausgelegten Schulhaus-Anbaus genügt somit eine Lösung, die den Raumbedarf der nächsten paar Jahre deckt. Beim ehemaligen Bankengebäude rechnet man mit einer Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren. Eine vom Gemeinderat ebenfalls geprüfte, noch günstigere, andere Pavillon-Lösung erwies sich als qualitativ ungenügend. Der Vorschlag des Gemeinderates, so Vollenweider, sei «kurzfristig zwar teurer, langfristig aber bestimmt günstiger».

Das Traktandum sorgte für gerade mal zwei Wortmeldungen. Ein Votant wies darauf hin, dass beim geplanten Standort neben dem Schulhaus Tömlimatt «alles nass» ist, was Gemeindepräsident Martin Hunkeler als bekannt und baulich lösbar bezeichnete. Ein anderer Votant empfahl «wärmstens», das «vorausschauende Projekt» wie vom Gemeinderat beantragt zu unterstützen. Dieser Empfehlung folgten die 61 anwesenden Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit bei 2 Gegenstimmen.

Mittelfristig sinkende Schülerzahlen (siehe auch Artikel «Mittelfristig sinkende Schülerzahlen») führen offenbar auch anderenorts zu einem Umdenken bei der Schulhausplanung. Jedenfalls berichtete Vollenweider, dass drei weitere evaluierte und für Schulzwecke geeignete Occasions-Pavillons bereits nach kürzester Zeit nicht mehr auf dem Markt waren – weil sie jemand gekauft hatte.

Unveränderter Steuerfuss, trotz Defizit

Mit grossem Mehr gutgeheissen, bei zwei Gegenstimmen, wurden schliesslich auch das Budget 2026 und der unveränderte Steuerfuss von 80 Prozent. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Gemeinderat von einem grossen Defizit (Aufwandüberschuss) von 1,15 Millionen Franken ausgeht – und das bei einem Gesamtaufwand von 8,9 Millionen Franken. Gemeindepräsident Martin Hunkeler begründete den Entscheid mit dem üppigen Eigenkapital der Gemeinde, das man über die nächsten Jahre gezielt abbauen wolle.

Tatsächlich beläuft sich das Nettovermögen der Gemeinde auf fast 11 Mio. Franken. Das sind pro Kopf 8707 Franken (Statistisches Amt des Kantons Zürich, 2024). Kappel zählt damit zu den wohlhabendsten der 160 Zürcher Gemeinden und belegt auf einer entsprechenden Rangliste Platz 12 (Rifferswil auf Platz 7, Hausen auf Platz 13).

Das gegenüber dem letzten Budget verdreifachte Defizit begründete Hunkeler unter anderem mit höheren Abschreibungen und dem deutlich geringeren Ressourcenausgleich. So rechnet Kappel im nächsten Jahr mit Ausgleichszahlungen vom Kanton in der Höhe von noch 197000 Franken. Im laufenden Jahr waren es 637000 Franken (Budget 2025). Grundsätzlich verwies Hunkeler in Zusammenhang mit dem Budget auf die sehr konservative Berechnungsmethode. In den vergangenen Jahren seien die effektiven Zahlen am Schluss meist deutlich besser ausgefallen als prognostiziert. Sascha Marienberg, Präsident der Finanzkommission, erklärte dazu, man unterstütze grundsätzlich die gemeinderätliche Strategie, die finanziellen Reserven abzubauen. Und man empfehle Budget und Steuerfuss wie beantragt zur Annahme. Das budgetierte Defizit sei im Verhältnis zum Gesamtaufwand aber «massiv und nicht nachhaltig». Sinkende Erträge (Budget 2026) und ein seit Jahren massiv steigender Aufwand führten zu einem strukturellen Defizit. Die RPK fühle sich daher verpflichtet, wie schon in den letzten Jahren darauf hinzuweisen, dass «in den kommenden Jahren mit einer Steuererhöhung gerechnet werden muss».

Vakanzen bei der Schulpflege und der RPK

Unter Verschiedenem erklärte Hunkeler mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen im März, dass es in der Schulpflege und in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) noch Vakanzen gibt. Der Gemeinderat selber stelle sich, wie bekannt, erneut für eine Legislaturperiode zur Verfügung, weitere Kandidaturen seien bisher nicht bekannt. Anmeldeschluss sei der 13. Dezember. Gemeinderat Renzo Küttel gab einen Neustart des Projekts «Weiterentwicklung Feuerwehr Oberamt» bekannt (Feuerwehren Kappel, Rifferswil, Hausen). Ziel ist, den bisherigen Verbund zu stärken, bis hin zu einem Zweckverband.

Gemeindeversammlung der Sek Hausen belässt Steuerfuss unverändert

Nur gerade 18 Minuten benötigte die von Schulpflegepräsidentin Esther Flückiger geleitete Gemeindeversammlung der Sekundarschule Hausen (Kreisschulgemeinde Hausen, Kappel und Rifferswil) für die beiden einzigen Traktanden: das Budget und den Steuerfuss. Beide Punkte wurden von den anwesenden 18 Stimmberechtigten ohne Diskussion gutgeheissen. So bleibt der Steuerfuss weiterhin bei 22 Prozent, trotz eines «erheblichen Verlusts» (Abstimmungsvorlage) von 322000 Franken, dies bei einem Aufwand von 6,76 Millionen Franken.

Die für die Finanzen zuständige Schulpflegerin Eva Huwiler begründete das Vorgehen mit der erwarteten Entwicklung der Schülerzahlen. Gemäss einer Prognose der Sek Hausen dürften die Zahlen vor allem ab dem Jahr 2030 deutlich sinken, von 88 Schülerinnen (Schuljahr 2026/27) auf noch 39 (2036/37). Laut Huwiler dürfte sich die Lage somit mittelfristig entspannen und die Rechnung wieder ausgeglichen schliessen.

Begründet wurde der für 2026 budgetierte deutlich höhere Aufwandmit zusätzlichen Schülerinnen und Schülern in externen Sonderschulen, höheren Personalkosten durch eine zusätzliche Lehrperson, der Aufstockung des Schulleitungspensums und Mehrkosten infolge eines Langzeitunfalls.

Ob das Defizit am Schluss tatsächlich so hoch ausfallen wird wie budgetiert, wird sich zeigen. Laut Huwiler fiel die Rechnung in den letzten acht Jahren am Schluss immer positiver aus, als prognostiziert worden war.

SVP-Präsident kritisiert Asylwesen

David Vogelsanger, der in Kappel wohnhafte Präsident der SVP des Bezirks Affoltern, nutzte die Gemeindeversammlung am Freitag, um seinen Unmut über das «Asylunwesen» (Zitat) kundzutun. Er hatte dem Gemeinderat vorgängig vier Fragen eingereicht, die unter anderem die Kostenentwicklung im Asylbereich seit 2021 in der Gemeinde aufzeigen sollten. Gemeindepräsident Martin Hunkeler erklärte dazu, dass die jährlichen Kosten von netto 16000 Franken (2021) auf 237000 (Rechnung 2024) gestiegen sind. Alleine könne die Gemeinde aufgrund übergeordneter Vorgaben nichts erreichen, sie bekunde ihren «Unmut über die aktuellen Regelungen und Abläufe» aber im Rahmen von Vernehmlassungen und Stellungnahmen.

In einer mündlichen Replik betonte Vogelsanger, dass es ihm nicht darum gehe, den Gemeinderat zu kritisieren. Alle seien letztlich das «Opfer des Bundesversagens», namentlich von Bundesrat Beat Jans, dem er «Arbeitsverweigerung» vorwarf. In Kappel seien die Asylkosten in den letzten drei Jahren so stark gestiegen (Anstieg um das 15-Fache) wie in keiner anderen Gemeinde des Bezirks, mit Ausnahme von Affoltern (Anstieg um das 20-Fache).

Und die Kosten dürften weiter steigen, da der Bund für Asylsuchende nach fünf Jahren nichts mehr an die Gemeinde zahle. Da käme «eine Bombe auf uns zu», so Vogelsanger. Er verwies auf den Bezirk Dielsdorf, wo 21 Gemeindepräsidenten ihren Unmut gegenüber Bundesrat Jans ausdrückten. «Wieso geschieht das nicht in unserem Bezirk?», fragte der ehemalige Diplomat und Schweizer Botschafter. (dv)