Wie kann man das schützen, was man liebt?
Podiumsdiskussion in Bonstetten mit zwei Personen aus der Wirtschaft zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Sehr gut gefüllt war der reichlich bestuhlte Saal hinter dem Gewächshaus des Gartencenters Guggenbühl. FDP und SVP Stallikon hatten dorthin zu einer Podiumsdiskussion geladen. Unter der Moderation von «Anzeiger»-Chefredaktor Daniel Koch diskutierten zwei Schwergewichte der Schweizer Wirtschaft das Für und Wider der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative Keine 10-Millionen-Schweiz, über die das Schweizer Stimmvolk am 14. Juni abstimmt.
Gleich zu Beginn des Abends steckte Daniel Koch die unterschiedlichen Positionen ab: «Wir alle wollen ja das schützen, was wir lieben. Das ist keine Frage. Aber wie erreichen wir das? Denn: Mein Herz sagt Ja zu dieser Vorlage, mein Verstand sagt Nein.»
Zwei Wirtschaftsvertreter,zwei Meinungen
Die Nein-Position übernahm Stefan Brupbacher (FDP, Zürich), Direktor Swissmem. Swissmem ist ein Schweizer Branchenverband, der die Interessen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie vertritt. Die Position der SVP vertrat Jürg Werner (SVP Hedingen), der unter anderem viele Jahre bei V-Zug in leitenden Positionen tätig war.
Schnell wurde an diesem Abend klar, dass Befürworter wie Gegner der Initiative eine recht klare Vorstellung haben von den Problemen im Land, die gelöst werden sollten: Wohnungsnot, Asylwesen, innere Sicherheit, AHV und IV, Rückgang der Geburtenzahlen, Überalterung der Gesellschaft, die Bewahrung der moralischen Grundwerte der Schweizer Kultur und einiges andere. Doch wie kommt man dahin? Das war dann der grosse Diskussionspunkt. Jürg Werner argumentierte, seit mehr als 25 Jahren lägen die Probleme auf dem Tisch, doch die Politik mache ihre Hausaufgaben nicht. Nun habe das Volk die Möglichkeit, Bundesrat und Parlament zum Handeln zu zwingen. «Wir wollen mit Mass steuern.»
Die entgegengesetzte Meinung vertrat Stefan Brupbacher. Er machte deutlich, dass all die an diesem Abend gestreiften Themenkomplexe genau und differenziert betrachtet werden müssten, forderte aber auch, dass die Politik diese Probleme einzeln abarbeiten müsse. Und: «Die Probleme müssen mit den richtigen Instrumenten angegangen werden.» Zum Beispiel sei die Wirtschaft sehr darauf angewiesen, Fachkräfte im Ausland rekrutieren zu können. Restriktionen würden sich schlecht auf die Wirtschaft auswirken, so Brupbacher.
Die Politik mit der Initiative zum Handeln zwingen
Hier begann sich die Diskussion etwas im Kreis zu drehen: Denn Jürg Werner wies erneut darauf hin, dass eben das Nichtstun der Politik dazu geführt habe, dass auch weiterhin nichts passiere. Was er denn für konkrete Lösungsvorschläge habe, fragte ihn wiederum der Moderator. «Die Initiative wird die Politik zwingen, den Problemen endlich nachzugehen», wiederholte er. Die Initiative mache extra keine konkreten Vorschläge. «Es geht darum, Druck aufzubauen.» Das Schweizer Volk dürfe es nicht zulassen, dass man die Probleme vor sich herschiebe. «Wir müssen das steuern, es geht nicht an, dass wir gesteuert werden.» Zum Beispiel bei den Einwanderungsgesetzen: «Wir müssen auswählen können. Wer sind echte Flüchtlinge, wer sind die richtigen Fachkräfte?» Nur solche solle man weiterhin ins Land lassen.
Die Organisatoren des Abends zeigten sich zufrieden vom Verlauf der Diskussion. Robert Sidler von der SVP Stallikon sagte an das Publikum gewandt: «Ich hoffe, dass Sie jetzt ein gutes Bauchgefühl haben für Ihre Entscheidung.» Dem schloss sich Mark Itin (FDP Stallikon) an: «Ich danke Ihnen allen für Ihr grosses Engagement.»
Ob das Publikum der einen oder der anderen politischen Seite folgte, war nicht klar auszumachen. Doch ein Zuhörer brachte offenbar die Meinung einer Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Satz auf den Punkt: «Wir haben einfach zu viele Leute hier im Land.» Was viele mit zustimmendem Geraune und Kopfnicken quittierten. Beim anschliessenden Apéro (offeriert von FDP und SVP) wurde dann noch ausgiebig weiterdiskutiert.
