2 Millionen Franken Überschuss in der Rechnung

Wie die meisten Gemeinden im Säuliamt verzichtet auch die Gemeinde ­Knonau auf eine planungstechnische Vorschrift, die versucht hätte, den Mindestabstand für eventuell einmal zu bauende Windturbinen im Gemeindegebiet von 300 auf 700 Meter zu erhöhen.

Allerdings ist der Entscheid der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend im Mehrzweckgebäude Stampfi denkbar knapp ausgefallen. Bei der Auszählung der Stimmen zur Annahme der entsprechenden Einzelinitiative, die diesen Mindestabstand gefordert hatte, kam es nämlich zu einem Patt. Es blieb der Gemeindepräsidentin Esther Breitenmoser, die die Sitzung leitete, anschliessend nur die Lösung, mit einem Stichentscheid und im Sinne des Gemeinderats zu stimmen. Und der hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. «So etwas habe ich noch nie erlebt», kommentierte Breitenmoser die ungewöhnliche Situation. Vorausgegangen war der Abstimmung, bei der weder ein Ja noch ein Nein herausgekommen war, eine intensive, sehr sachlich geführte Diskussion unter den 92 Stimmberechtigten.

Dabei erläuterte ein Vertreter der Initianten, Bruno Grob, die Beweggründe: «Solche gigantischen Windanlagen bilden Gefahren und Belästigungen für Bewohnerinnen und Bewohner zum Beispiel durch Eis-Wurf, Lärm, Infraschall oder auch Lichtverschmutzung.» Er machte auf die Vorreiterrolle der Knonauer aufmerksam, die beispielsweise in Sachen Solarpanels führend im Kanton und der ganzen Schweiz seien. «Man kann uns also nicht den Vorwurf machen, wir hätten etwas gegen erneuerbare Energien», sagte er.

Der Gemeinderat liess wissen, er lehne die Initiative ab, vor allem aus juristischen Gründen sei diese nicht zielführend. Es geht dabei um die Haltung des Kantons, der bereits im vergangenen Jahr darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine Regelung des Mindestabstands in der gemeindlichen Bau- und Zonenordnung keinen Sinn mache, da nur Bauten innerhalb der Bauzone geregelt werden könnten. Gerichtsprozesse seien deshalb vorprogrammiert. Dennoch ist auch der Gemeinderat gegen Windräder auf dem Gemeindegebiet: «Der Gemeinderat wird alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel prüfen, um gegen die geplanten Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet vorgehen zu können.»

In der Diskussion wurde bereits deutlich, was sich später in der unentschiedenen Abstimmung zeigte: Es gibt gute Argumente für, aber auch gute Argumente gegen die neuen Windkraftanlagen. «Ich will kein Windrad vor dem Fenster», sagte ein Redner und ergänzte: «Es wäre ein Zeichen an den Kanton.» Wenn man einen 700-Meter-Abstand zu bewohnten Gelände realisieren wolle, komme vermutlich im ganzen Knonauer Amt kein Standort mehr infrage, sagte ein anderer Redner. Doch brauche es Windenergie. Er, so der Redner, wolle lieber kein Atomkraftwerk und keinen weiteren Stausee in der Nähe. In ihrem Votum machte EVP-Politikerin Lisette Müller aus Baaregg den Einwand: «Es macht keinen Sinn, Energie und Geld in den Sand zu setzen, wenn die Initiative nichts bringt. Ich wohne gerne in einer Gemeinde, die vorwärts schaut und sich nicht in einer Opferhaltung fühlt.»

Steigende Asylkosten befürchtet

Im Sommer ist an den Gemeindeversammlungen bekanntlich Kassensturz. Die Rechnung fürs abgelaufene Jahr wird präsentiert. Da hatten Gemeinderat und Stimmvolk heuer grosse Freude. Denn die Gemeinde, so führte Gemeindepräsidentin Breitenmoser aus, hat fast 2 Millionen Franken mehr eingenommen als budgetiert. Die Gründe sind einmal mehr die weiter kräftig sprudelnden Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer, aber auch andere Steuern und ein kräftiger Zustupf der Zürcher Kantonalbank. Erfreulich auf der Ausgabenseite: «Wir hatten in den meisten Bereichen weniger Kosten als budgetiert», so Breitenmoser.

Im Asylwesen, so sagte die Gemeindepräsidentin weiter, war der Aufwand 2023 leicht tiefer als budgetiert. «Vor einer entspannten Situation darf trotzdem nicht ausgegangen werden, dass für 2024 mit zusätzlichen asylsuchenden Personen gerechnet werden muss und der Kanton die Aufnahmequote erhöht hat.»

Neue Regeln beim Parkieren

Genehmigt hat das Knonauer Stimmvolk an gleichen Abend auch noch zwei Papiertiger. Einmal die neue Parkplatzverordnung und einmal die Totalrevision der Polizeiverordnung. In der Polizeiverordnung werden unter anderem die Regelungen zum Ablassen von Feuerwerken oder zum Umgang mit Tieren und deren Hinterlassenschaften auf öffentlichem Grund formuliert. Auch wer kampieren, Waffen tragen oder wissen will, ob und wann Videoüberwachungen im Gemeindegebiet möglich sind, tut gut daran, sich in der Polizeiverordnung schlauzumachen.

Bei der Parkierungsverordnung, die im Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt, ist erwähnenswert, dass in vier 30-er Zonen (Bergli/Dollägerten, Oberdorf, Friedhofstrasse/Grundstrasse/Stampfi und Chamstrasse/Eschfeld) ohne Parkkarte werktags tagsüber maximal nur noch 4 Stunden parkiert werden kann. Wer sein Fahrzeug dort länger stehen lassen will, braucht eine Parkkarte. Die bekommen jedoch nur Personen oder Betriebe aus Knonau – gegen Gebühr.