Bezirksgericht Affoltern: Erneut stille Wahlen?

Am Bezirksgericht Affoltern sind alle Richterinnen und Richter zu einer weiteren, sechsjährigen Amtsdauer bereit. Und es zeichnet sich ab, dass auch dieses Mal keine Urnenwahl notwendig wird. Innerhalb der 40-tägigen Frist gab es keine weiteren Kandidaturen. Jetzt läuft noch eine Sieben-Tage-Nachfrist.

Zu einer Kampfwahl kam es letztmals 2014, und zwar ums Gerichtspräsidium. Damals setzte sich der parteilose Peter Frey deutlich gegen die von der SVP portierte Kandidatin durch. Er ist für eine weitere, bis 2032 dauernde Amtszeit bereit – zusammen mit den Richterinnen Margrit Meuter-Rehm, Mirjam Lepek Gretsch (beide FDP) Sabrina Hürlimann (SP) und den Richtern Andreas Huber (parteilos) und Martin Bürgi (SVP).

Viele Fälle sind komplexer und aufwendiger geworden

Amtsälteste ist Margrit Meuter. Sie wurde 1996 ins Gremium gewählt und wirkt auch als Vizepräsidentin des Gerichts. Sie bezeichnet die Tätigkeit als Richterin weiterhin als sehr spannend. «Ich trage gerne zu Lösungen bei», sagt sie – aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit auch auf ihren Erfahrungshintergrund hinweisend. Viele Fälle seien in den vergangenen Jahren komplexer und aufwendiger geworden, sagt Margrit Meuter. So sind die juristischen Fragestellungen immer vielschichtiger und stellen hohe Anforderungen an deren Bearbeitung. Richterinnen und Richter haben es zudem oft mit Menschen in emotional sehr schwierigen Situationen zu tun, die mit finanziellen und familiären Problemen belastet sind. Dabei geht es nicht nur um die Regelung finanzieller Aspekte (zum Beispiel Unterhaltszahlungen), sondern bei Familienkonflikten auch um die Regelung der Kinderbetreuung oder die Ergreifung von Schutzmassnahmen bei häuslicher Gewalt. Oftmals ist vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens bezüglich Ehetrennung oder Scheidung bereits ein Verfahren bei der Kesb (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) zur Regelung von Kinderbelangen eingeleitet worden, welches hernach vom Gericht zu übernehmen ist. Oder es sind bei der Polizei Anzeigen wegen häuslicher Gewalt erstattet worden, welche danach vom Gericht zu beurteilen sind. Diese Fälle sind in den vergangenen Jahren auch im Bezirk Affoltern stark angestiegen und erfordern bei der Regelung der sich daraus ergebenden familiären Problematiken vielfältige Abklärungen, was zu einem hohen Arbeitsaufwand aller involvierten Stellen führt.

Bei all diesen Verfahren zählen intensive Fallvorbereitung, aber auch psychologisches Geschick, um zu angemessenen Lösungen/Urteilen zu gelangen. Nicht nur im menschlichen Bereich bestehen hohe Herausforderungen. Gesetzesänderungen und der stetige Erlass neuer Vorschriften bedingen einen grossen Weiterbildungsaufwand, so Margrit Meuter. Hier werden die Richter im Kanton Zürich durch ein umfassendes Weiterbildungsangebot gut unterstützt.

Daneben nehmen aber auch die Fallzahlen stark zu. Insbesondere Konkurs- und Erbschaftsangelegenheiten, aber auch haftrichterliche Fälle, familienrechtliche Streitigkeiten sowie Verfahren betreffend Gewaltschutz verzeichnen in diesem Jahr Höchststände.

Steigende Fallzahlen erfordern weitere Entlastung

Das Bezirksgericht Affoltern sei bei anhaltend hohen Fallzahlen stark belastet. Sechs Richterinnen und Richter teilen sich insgesamt 400 Stellenprozente. Die Pensen liegen zwischen 40 und 100 Prozent (Gerichtspräsident). Dazu kommen der Leitende Gerichtsschreiber (100 Prozent), sieben Gerichtsschreiberinnen und -schreiber mit gesamthaft 650 Stellenprozenten, dazu fünf Auditoren (500 Prozent) und die Kanzlei mit acht Beschäftigten (430 Prozent). «Steigen die Fallzahlen weiter, so ist laut Margrit Meuter eine Entlastung nötig. Der Bewältigung der sehr hohen Arbeitslast sei das gute Einvernehmen der Richterinnen und Richter sehr förderlich. «Wir haben ein tolles Team und regelmässigen Austausch. Das hilft auch bei der Entscheidungsfindung», betont sie.