7,3 Millionen Franken Überschuss

Die Windenergie war in diesem Sommer bei sechs Gemeinden Thema an den ­Gemeindeversammlungen. Am Dienstagabend hat das Stimmvolk auch in Bonstetten Gelegenheit gehabt, über eine Einzelinitiative abzustimmen, die den vom Kanton vorgesehenen Mindestabstand von 300 Metern von Liegenschaften auf 700 Meter erhöht.

Die Ausgangslage: Der Kanton Zürich plant bekanntlich 120 Windräder. Dazu wurden bereits 46 potenzielle Standorte festgelegt, fünf davon im Säuliamt. In Obfelden, Hedingen, Knonau, Kappel und Ottenbach sowie in Bonstetten wurden deshalb Einzelinitiativen eingereicht, die einen Mindestabstand von 700 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer zeitweise oder dauerhaft bewohnten Liegenschaft verlangen.

Nicht genug Wind im Mittelland?

An der Gemeindeversammlung im Rainli in Bonstetten sprach Werner Utz im Namen der Initianten. Er sei nicht gegen Windturbinen, es gehe ihm lediglich um die Distanz zu den bewohnten Gebäuden, sagte Utz. Er zählte dann eine Reihe von Argumenten auf, warum die «gigantischen Windanlagen» im Schweizer Mittelland mit wenig Wind «absolut keinen Sinn» machten. So werde die Landschaft verschandelt, Vögel würden getötet, Liegenschaften entwertet und auch Menschen könnten durch Lärm, Eiswurf oder Unfälle gefährdet werden.

Gemeinderat Bernhard Blümel erläuterte in diesem Zusammenhang die Sicht der Gemeinde. Er verwies auf die ablehnende Grundhaltung des Amtes für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE). Das ARE hatte bereits vor Jahresfrist deutlich gemacht, dass die Regelung von Abstandsvorschriften durch die Gemeinden unzulässig sei. Blümel verwies auch auf die Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt (ZPK), die der Ansicht sei, Windenergieanlagen ­bedürften hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer überkommunalen Koordination. Die Haltung der Gemeinde, die auch im Beleuchtenden Bericht zu finden ist, erläuterte Blümel: «Die Planungsinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs stellt einen Antrag zum Erlassen eines Mindestabstands in der BZO. Im Wissen um die Unzulässigkeit solcher Mindestabstände und Regelungen ausserhalb von Bauzonen in der kommunalen BZO sowie der Haltung der genehmigenden Behörde (ARE), erachtet der Gemeinderat die Initiative als nicht sinnvoll.»

In der anschliessenden Diskussion hielten sich die Voten der Befürworter und der Gegner in etwa die Waage. So sagte ein Teilnehmer, man müsse jetzt zu erneuerbaren Energien wechseln. Er sehe darum nicht ein, warum man eine Initiative annehmen solle, die eben­diesen Wechsel auf Gemeindegebiet verhindern solle. Vielmehr solle man Vertrauen haben in die Planungskompetenz des Kantons. David Reindl (FDP) sagte: «Die Initiative ist unredlich.» Wer am 9. Juni für das Stromgesetz gestimmt habe, könne jetzt ja kaum Nein sagen. Anderer Meinung war Claude Wuillemin (SVP): «Die SVP unterstützt diese Initiative. Er sei nicht gegen Windräder. Es gehe jetzt aber um die Menschen in Bonstetten. Andere Rednerinnen und Redner diskutierten noch die Lärmfrage. Während einige Personen Windräder als generell laut beschrieben, erklärten andere, sie empfänden diese als eher leise.

Am Ende reihte sich das Bonstetter Stimmvolk mit einer deutlichen Ablehnung der Einzelinitiative ein in den Ablehnungstrend der anderen Säuliämtler Orte. So hatten in den vergangenen Wochen die Gemeindeversammlungen von Obfelden, Ottenbach und Hedingen ebenfalls ähnliche Initiativen abgelehnt. In Mettmenstetten wurde die Initiative bereits im Herbst 2023 verworfen. In Knonau stand sie am gestrigen Donnerstagabend nach Redaktionsschluss auf der Tagesordnung. In Stallikon wurde das Begehren vorzeitig zurückgezogen. Lediglich in Kappel wurde eine entsprechende Einzelinitiative gutgeheissen. Dort sogar mit einem geforderten Abstand von 1000 Metern. Ein Antrag in Bonstetten, den geforderten Abstand von 700 Metern gar auf 1000 Meter zu erhöhen, fand am Dienstagabend keine Mehrheit.

Steuereinnahmen gestiegen

Kaum Anlass zu Diskussionen ergab der für die Gemeinde äusserst erfreuliche Rechnungsabschluss, der um 7,3 Millionen Franken besser als budgetiert ausfiel. Wie Gemeindepräsidentin Arianne Moser ausführte, liegt das an den Steuereinnahmen, die deutlich besser aus­fielen als budgetiert. Auch die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer liegen aufgrund der hohen Wertsteigerungen bei Immobilien und einer hohen Zahl an Handänderungen ebenfalls über Budget. Die Gesamt-Aufwendungen liegen dabei insgesamt auf Budget­niveau, teilweise sogar darunter. «Das erhöht unseren Handlungsspielraum», freute sich Moser. Einen Vorgeschmack auf die kommende Budgetgemeinde lieferte David Reindl. Er kündigte an, die Diskussion über eine eventuelle Steuersenkung zu lancieren. «Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, Steuern auf Vorrat einzuziehen», so Reindl. Das Stimmvolk war zufrieden, Gegenvoten oder -stimmen gab es keine.

Kredit für Strassensanierung

Durchgewunken wurde auch noch ein Kreditbegehren von 550000 Franken für die Erneuerung der Trinkwasser- und Mischwasserleitung sowie eine Belagserneuerung der Drachenmattstrasse. Start der Bauarbeiten solle schon August sein, sagte der zuständige Gemeinderat Bernhard Blümel.