National agieren, wenn international nichts passiert

Anlässlich seines letztjährigen Referats in Hedingen hatte der deutsche UNO-Korrespondent Andreas Zumach folgende These ausgestellt: «Konflikte um Ressourcen waren in der Geschichte der wichtigste und oft ausschliessliche Auslöser für Gewaltkonflikte, Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Und damit in der Folge – neben Naturkatastrophen – auch Auslöser von Flucht und Migrations-bewegungen.»

Dann hatte er das Publikum quer durch die Versorgungsgeschichte der letzten 60 Jahre mitgenommen. Er zeigte auf, wie westliche Staaten begannen, autokratische, diktatorische Regimes im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen, um möglichst preiswert an Öl oder Gas zu gelangen. Andreas Zumach sprach dabei nicht nur über fossile Energieressourcen: Er beleuchtete beispielsweise die schwelenden Konflikte, die sich China und Indien um das Wasser im Hima-laya-Hochplateau liefern. «Wenn dieser Konflikt nicht deeskaliert wird, besteht die Gefahr, dass er militärisch eskaliert. Im schlimmsten Fall unter dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen», so Zumach während seiner Repetition zum Einstieg. Auch das sogenannte Landrabbing (Landraub) war Thema, bei dem Regierungen und multinationale Konzerne insbesondere in Afrika riesige Ländereien für den Anbau von Nahrungsmitteln und Biokraftstoffen pachten, was oftmals auf Kosten der Nahrungsmittelversorgung der örtlichen Bevölkerung gehe.

Mehr normierte Menschenrechte, aber auch mehr Freihandel

Andreas Zumach nahm sein Statement zur Konzernverantwortungsinitiative gleich vorweg. Er nannte die Initiative «vorbildhaft» und bezeichnete sie als «eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre». Doch: Wozu braucht es eine Initiative, die Konzerne u.a. in Menschenrechtsaspekten mehr in die Pflicht nimmt, wenn es seit 1948 eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt?

Die Krux sieht Andreas Zumach insbesondere in der ambivalenten Entwicklung der letzten 60 Jahre: Natürlich gebe es den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, natürlich gebe es Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von Frauen, Kindern oder zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. «Dieser deutlichen Normierung der Menschenrechte steht eben eine Freihandelspolitik gegenüber, bei der international vereinbarte Menschenrechts- oder Sozialstandards kaum eine Rolle spielen», resümierte Andreas Zumach.

Verschärfte nationale Gesetze für Konzerne als eine mögliche Lösung

Dass es der UNO bis heute nicht gelungen sei, verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen auszuarbeiten, liege nicht zuletzt an der Lobby der grossen Industriekonzerne. Doch auch Staaten wie Deutschland oder die USA sabotierten die Verhandlungen seit Jahren mit Erfolg. Negativentwicklungen sind gemäss Andreas Zumach auch auf EU-Ebene festzustellen. Beispielsweise bei den Verhandlungen über neue europäische Partnerschaftsabkommen, «die mit Partnerschaft schon heute herzlich wenig zu tun haben», wie Zumach feststellt. Gerade umfassende Investitionsschutzbestimmungen würden es Unternehmen ermöglichen, das Gastland zu verklagen, falls dieses durch Gesetzesanpassungen – beispielsweise im Umwelt- oder Arbeitsschutzbereich – die Rendite der Unternehmen gefährde. Zu einem wichtigen Lösungsansatz zählt Andreas Zumach deshalb nationale Gesetzesanpassungen, die ansässige, nationale und internationale Konzerne enger an verbindliche Menschenrechts- und Umweltvorgaben binden.

Zurückhaltung und Boykott

Als weiteren Lösungsansatz nannte Zumach die Unterstützung von Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort. Zudem appellierte er an die zurückhaltende Verwendung heikler Ressourcen. Gerade Mobiltelefone seien wegen der verwendeten Seltenen Erden nicht nur in der Produktion eine Belastung für Mensch und Umwelt, sondern auch in der Entsorgung auf Giftmülldeponien in China und Ghana. Und nicht zuletzt, erinnerte Andreas Zumach, stünde Konsumentinnen und Konsumenten bei Produkten im Endverbraucherbereich der Boykott einer Ware offen.