Bezirk Affoltern
26.10.2020

Tiefere Kehrichtsackgebühren im Säuliamt?

Gespanntes Warten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch bei der Dileca, von links: Gregor Blattmann, VR-Präsident; Bettina Bucher, Rechnungsführerin; Franz Liebhart, Geschäftsführer. (Bild Werner Schneiter)

Gespanntes Warten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch bei der Dileca, von links: Gregor Blattmann, VR-Präsident; Bettina Bucher, Rechnungsführerin; Franz Liebhart, Geschäftsführer. (Bild Werner Schneiter)

Möglicherweise muss Limeco den Kehricht-Tonnenpreis in der Verbrennungsanlage in Dietikon senken, was den Preis für den 35-Liter-Kehrichtsack im Säuliamt um rund 20 Rappen reduzieren würde. In der ­Auseinander­setzung mit dem Preisüberwacher ­entscheidet nun das ­Bundes­verwaltungsgericht.

Von: Werner Schneiter

Seit vielen Jahren werden Siedlungsabfälle aus dem Säuliamt in der Limmattaler Kehrichtverbrennungsanlage in Dietikon entsorgt. Die Dileca (ehemals Kehrichtzweckverband Bezirk Affoltern) zahlt der KVA-Betreiberin Limeco 150 Franken pro Tonne – den gleichen Preis, den auch die anderen angeschlossenen Regionen entrichten. Der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans erachtet diesen Tarif als zu hoch, ja gar «missbräuchlich», und verlangt ab 1. Januar 2021 einen Tonnenpreis von 102 Franken. Er stützt sich auf ein bei der Wettbewerbskommission eingeholtes Gutachten und spricht von einem Verbrennungspreis, der einem wirk­samen Wettbewerb zuwiderlaufe.

Die Limeco hingegen betont, dass der erhobene Tonnenpreis den Vorgaben von Bund und Kanton entspreche und für eine verursachergerechte Entsorgung notwendig sei. Sukkurs erhält ­Limeco, wie die Dileca eine interkommunale Anstalt, vom kantonalen Awel, nach dessen Auslegung der Preisüberwacher in kantonale Vollzugskompetenz eingreift. Wie auch immer: Limeco hat den Entscheid des Preisüberwachers an das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weitergezogen.

Für Dileca ändert sich vorläufig nichts

Nun droht eine lange und harte Auseinandersetzung in einer Angelegenheit, in der sich der Preisüberwacher erstmals eingeschaltet hat. Er hat der Beschwerde der Limeco die aufschiebende Wirkung entzogen. Über diesen Punkt wird das Bundesverwaltungsgericht nun zuerst entscheiden müssen.

Für die Dileca ändert sich vorerst aber nichts. «Wir zahlen der Limeco ­weiterhin 150 Franken für eine Tonne Kehricht und warten nun gespannt auf das Urteil aus St. Gallen», sagt Gregor Blattmann, Verwaltungsratspräsident der Dileca.

Das bedeutet, dass sich auch am Preis von Fr. 1.70 für den 35-Liter-­Kehrichtsack im Säuliamt nichts ändern wird. Damit liegt man im Säuliamt im Vergleich zu anderen Regionen im breiten Mittelfeld. Sollte der Tonnenpreis dereinst tatsächlich auf 102 Franken gesenkt werden müssen, hätte das laut Liebhart im Bezirk Affoltern eine Reduktion des Sackpreises um rund 20 Rappen zur Folge.

Teurere Alternativen

Und falls es bei den 150 Franken pro Tonne bleibt – immerhin der zweitteuerste Preis in der Deutschschweiz (Median Gesamtschweiz bei 135 Franken) und höher als im Hagenholz und Winterthur (je 140 Franken)? «Die Entsorgung unseres Kehrichts bei der KVA Limmattal macht aus ökologischer Sicht Sinn. Verkehrstechnisch liegen Hagenholz (Gubrist!) und Winterthur weit ­ungünstiger», hält Liebhart fest. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die Dileca neben den Trägergemeinden von Limeco die grösste Zulieferin der KVA Dietikon ist. Aus dem Säuliamt sowie aus Jonen und Islisberg wurden mit vier Entsorgungsfahrzeugen 2019 fast 9000 Tonnen Kehricht nach Dietikon gekarrt. Seit letztem Jahr ist auch Stallikon der Dileca angeschlossen. Gemäss sogenanntem Flexibilisierungsmodell könnten die Gemeinden nach fünf Jahren zu einer anderen Zürcher KVA wechseln, was nächstes Mal 2023 der Fall wäre. Aus erwähnten Gründen dürfte die Dileca den Entsorger jedoch nicht wechseln, weil sämtliche Alternativen letztlich teurer wären und die KVA Horgen, eine naheliegende Möglichkeit, die Kapazitätsgrenzen erreicht hat.

Mit dem Tonnenpreis von 150 Franken schafft die Limeco im Übrigen vorgeschriebene finanzielle Reserven. Sie muss nämlich bis zum Jahr 2033 rund 300 Mio. Franken in eine neue Anlage investieren und bis zu diesem Zeitpunkt, wie vom Kanton verlangt, 30 Prozent Eigenkapital aufweisen. Dannzumal wird die Kapazität gemäss der Zürcher Abfallplanung in Dietikon von heute 93 000 auf voraussichtlich 160 000 Tonnen erhöht.