«Ich werde im Nationalrat nicht nur zuhören»
Die beiden Ämtler Nationalräte mit dem SVP-Parteipräsidenten in der Wandelhalle des Bundeshauses, von links: Hans-Ulrich Bigler (FDP), Martin Haab und Albert Rösti. (Bild Werner Schneiter)
Er werde die beiden letzten Sessionen vor den Wahlen im Herbst nicht nur zuhören, sondern eine aktive Rolle spielen – vor allem in seinem Kerngeschäft, der Landwirtschaftspolitik. Martin Haab ersetzt nach seiner Vereidigung die in den Regierungsrat gewählte Natalie Rickli im Nationalrat.
Von Werner Schneiter
Der Auftakt zur Sommersession erfolgte am vergangenen Montag. Parlamentarierinnen und Parlamentarier schieben am frühen Nachmittag ihre vollgepackten Rollkoffer ins Bundeshaus, derweil sich dort einer schon seit Stunden aufhält: Martin Haab, Bauer aus Mettmenstetten, gewesener Kantonsrat. Mit Therese Schläpfer, für Jürg Stahl nachrückende Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, wird er im Gebäude von Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes herumgeführt, über Abläufe und Rituale informiert. Dann ein Radiointerview.
Fünf Minuten vor der um 14.30 Uhr stattfindenden Vereidigung ist er etwas nervös und wird schliesslich zusammen mit Kollegin Schläpfer in den Nationalratssaal geführt, wo sich die Mitglieder erheben. Unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Marina Carobbio geht der Akt über die Bühne. Derweil Therese Schläpfer den auf bürgerlicher Seite üblichen Eid ablegt und drei Finger der rechten Hand in die Höhe hält, leistet Martin Haab das in der Regel von linken und grünen Politikern gewählte Gelübde – ohne das Hochhalten der Hand. «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen», heisst es da, was Angehörige und Freunde, die mit «Reiseleiter» und alt Nationalrat Toni Bortoluzzi nach Bern gekommen sind, auf der Tribüne zu hören bekommen.
Weiterhin kämpferischer Bauernvertreter
Nun, Martin Haab bleibt gleichwohl bürgerlicher Vertreter und gedenkt schon gar nicht, die Partei zu wechseln. Er will sich in den kommenden Monaten auch nicht «verbiegen». Vom Radiojournalisten sei er gefragt worden, ob er sich nun von radikalen Aktionen wie Milchstreik und anderem bäuerlichen Rebelletum verabschieden werde. «Da ändere ich nichts. Wir agieren zwar unkonventionell, aber mit Anstand», sagt er nach der Vereidigung in der Wandelhalle. Haab, der als einziger SVPler die Fairfood-Initiative unterstützt hatte, bleibt der kämpferische Bauernvertreter und Landwirtschaftspolitiker – auch in den kommenden Monaten, wo etliche Themen aufs Tapet kommen, die einen engen Bezug zur Landwirtschaft haben. Stichworte sind da zum Beispiel die Trinkwasser-Initiative, die von Bauernverband bekämpft wird; geordnete Verhältnisse auf dem Milchmarkt, und zudem liegen erste Entwürfe für die «Agrarpolitik 22+» vor.
Klar ist für Martin Haab, dass das bäuerliche Bodenrecht nicht aufgeweicht werden darf. «Wir dürfen hier die Pandora-Büchse nicht öffnen», sagt er mit Vehemenz. Am Anfang seiner nationalrätlichen Tätigkeit wird er natürlich noch keine Vorstösse lancieren. Einarbeiten heisst nun die Devise, was deshalb leichter fällt, weil Haab als Vorstandsmitglied des Schweizer Bauernverbandes viele Parlamentarier schon kennt. An einer Fraktionssitzung der SVP hat er schon vor der Vereidigung teilgenommen.
Für die beiden letzten Sessionen der laufenden Legislaturperiode nimmt Martin Haab Einsitz in der Rechtskommission, nicht gerade seine erste Wahl, weil er Bauer und nicht Jurist ist. Aber am Ende einer Legislatur kann er natürlich als Neuer noch keine Wünsche anbringen. Immerhin darf er in der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) in einer Sitzung Magdalena Martullo-Blocher vertreten. In dieser Kommission werden die meisten Landwirtschaftsthemen behandelt.
Optimistisch in den heissen Wahlherbst
Und mit solchen will Martin Haab punkten, weil ja am 20. Oktober Wahlen sind. Die Wiederwahl wird gewiss kein Selbstläufer, weil gemäss aktuellen Prognosen der Zürcher SVP Verluste von ein bis zwei Nationalratssitzen drohen. Haab, der 2015 die Wahl in den Nationalrat um 21 Stimmen verpasst hatte, schöpft Hoffnung aus einem guten Resultat bei den letzten Kantonsratswahlen und aus dem Umstand, dass die meisten bäuerlichen Vertreter auf der Liste bei den Wahlen nach vorne gerutscht sind. «Bauern geniessen auch bei der Klimadiskussion in der Bevölkerung eine gewisse Glaubwürdigkeit. In der Landwirtschaft sind Massnahmen getroffen worden, die durchaus klimarelevant sind», sagt er und gibt sich mit Blick auf den Wahlherbst optimistisch. Und er sagt ganz einfach: «Ich will in Bern positiv in Erscheinung treten – im Parlament, in der Fraktion. Und nach aussen. Mit Ehrfurcht und Respekt vor der Arbeit.»
Nachdem er mit dieser Zeitung das Gespräch in der Wandelhalle beendet hatte, tauchte plötzlich SVP-Parteipräsident Albert Rösti auf. Dieser hatte die Vereidigung verpasst. Er freut sich aber auf die beiden neuen Fraktionsmitglieder, die nach seinen Worten im Kanton Zürich gute Arbeit geleistet haben.
