«Unter dem Strich eine gute Legislatur»
«Unter dem Strich war es eine gute Legislaturperiode – auch, weil das Parlament auf Anliegen der KMU substanziell Rücksicht genommen hat.» So bilanziert FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler aus Affoltern seine knapp vierjährige Zeit in Bern.
Weil Ruedi Noser im Herbst 2015 in den Ständerat aufstieg, rutschte Hans-Ulrich Bigler im Dezember 2015 als erster Ersatzmann auf der FDP-Liste in den Nationalrat nach. Selbstredend, dass sich der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv auf gewerbliche Themen fokussiert. Herausfordernd und gleichsam faszinierend – nicht nur für ihn – ist das Beschaffen von Mehrheiten. Es erfordert einen langen Atem. Hartnäckig am Ball bleiben, für eine Sache kämpfen, die Öffentlichkeit via Medien sensibilisieren, den Support von Firmen einholen nennt er wichtige Faktoren: die Arbeit innerhalb und ausserhalb des Parlaments. Matchentscheidend ist aber oft die Arbeit in der Kommission; Bigler ist Vizepräsident der Finanzkommission und wird dort – eine Wiederwahl vorausgesetzt – das Präsidium übernehmen.
Als prägend bezeichnet der FDP-Nationalrat die Umsetzung eines verfassungsmässigen Grundsatzes, wonach die berufliche und akademische Weiterbildung als gleichwertig eingestuft werden. Dieser Grundsatz ist seit 2006 in der Verfassung fixiert, wurde aber erst Anfang 2018 mit dem Ja zur Finanzierung der eidgenössischen Vorbereitungskurse für Berufs- und höhere Fachprüfungen eingeführt. «Mehr als zehn Jahre habe ich dafür gekämpft und dabei auch mit Bundesräten gerungen», hält Bigler fest.
Buch geschrieben: «Der Wert der KMU»
Zu seinen Kernanliegen gehört auch der Kampf gegen die überbordende Regulierung, die KMU-Betriebe über Gebühr belastet. In den vergangenen Jahren wurden dazu über 100 Vorstösse eingereicht. Zwar haben Ständerat und Nationalrat im Frühjahr 2019 eine sogenannte Regulierungsbremse beschlossen, aber bislang weigerte sich der Bundesrat, den Bürokratieabbau umzusetzen. «Jetzt hat aber Wirtschaftsminister Guy Parmelin versprochen, sich für Lösungen einzusetzen», freut sich Hans-Ulrich Bigler. Er hat zum Thema das Buch «Der Wert der KMU» geschrieben – zusammen mit Professor Henrique Schneider, Professor für allgemeine Volkswirtschaftslehre. «Es gibt heute einen wissenschaftlichen Ansatz zu Regulierungskosten, der international anerkannt ist. In der politischen Debatte muss das Preisschild bekannt sein. Wenn wir definieren können, was nötig ist und was nicht – dann hilft das nicht nur der Produktivität der Wirtschaft, sondern wir können Wachstum aus eigener Kraft schaffen und Arbeitsplätze sichern», fügt Bigler an.
Derweil sich hier zumindest Morgenröte andeutet, liegt ein anderes Kapitel noch immer im Nebel: die Vereinfachung von Mehrwertsteuer-Abrechnungen für Unternehmen, die an der Komplexität des Themas aufläuft. «Ein Einheitssatz wäre gut, liegt aber angesichts von etwa 20 Ausnahmebestimmungen in weiter Ferne. Damit liessen sich für KMU hunderte von Millionen Franken einsparen», so der sgv-Direktor.
«Immerhin haben wir in der auslaufenden Legislatur eine kohärente Finanzpolitik zustandegebracht – und in diesem Zusammenhang gegen linken Widerstand die Schuldenbremse nicht gelöst. Auch der Bundesrat wollte hier Anpassungen», fährt er fort und ist überzeugt, dass diese Bremse ein probates Mittel gegen die Finanzkrise und für die Sicherung von Arbeitsplätzen darstellt. Bigler freut sich auf die anstehende intensive Budgetberatung, die sich bis in den Dezember ziehen wird. Eine stringente Ausgabenpolitik sei hier das Ziel.
Auch auf anderen Feldern verspricht diese letzte Session vor den Wahlen am 20. Oktober Spannung: Beim CO2-Gesetz gelte es nun abzuwarten, was der Ständerat beschliesse. Das Ziel einer 50-Prozent-Reduktion ist für Bigler unbestritten. Nicht ohne Stolz hebt er hervor, dass mithilfe der Energieagentur für die Wirtschaft ein Modell für energieeffiziente KMU gelungen sei. «Im vergangenen Jahr wurde deswegen der CO2-Ausstoss um 550000 Tonnen reduziert. Das entspricht 64000 Flügen rund um den Globus», sagt Hans-Ulrich Bigler.
Sprengkraft haben neben dem Klima auch Themen wie die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit, der Kauf neuer Kampfflugzeuge, die Konzernverantwortungsinitiative, das neue Datenschutzgesetz, die Erhöhung der Hürden für den Zivildienst, die Abschaffung der Heiratsstrafe, die IV-Reform. Die NZZ ortet bei diesen Themen «Wahlkampfpotenzial».
Verschiedene Richtungen, Einigkeit bei Grundwerten
Wahlkampf betreibt Hans-Ulrich Bigler in erster Linie im Team, weil es primär um Listenstimmen für seine Partei geht. Dass es innerhalb der FDP verschiedene Richtungen gibt und Bigler rechts von der Mitte einzustufen ist, sieht er nicht als Problem. Wichtig sei, dass man die Grundwerte teile: schlanker Staat, gute Rahmenbedingungen und Anreize statt Verbote und Bevormundung. Bei Themen findet er die parteiinterne Auseinandersetzung wichtig, zu Thesen und Antithesen eine qualitativ bessere Synthese zu finden.
So sind am Strassenrand au einem Plakat die Köpfe der Zürcher FDP-Deputation für Bern sichtbar. Natürlich bestreitet er daneben auch Einzelauftritte. «Fast an jeden Abend bin ich unterwegs. Eine sorgfältige Terminplanung ist auch für das Familienleben wichtig», sagt er und weist auf die Wichtigkeit hin, zu spüren, was die Leute wollen. «Das funktioniert nur, wenn man zu den Leuten geht.» Auch die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle.
