Alle Mitglieder des Bezirksgerichts Affoltern bis 2020 wiedergewählt

Bis zum Freitag, 8. November, hätte sich das Kandidatenfeld noch erweitern können. Die Frist verstrich ungenutzt, wie Bezirksratspräsident und Statthalter Claude Schmidt gegenüber dem «Anzeiger» bestätigt. Somit kommt es – im Gegensatz zu früheren Gerichtswahlen – nicht zu einem Wahlkampf. Im Amt bestätigt wurden Bezirksgerichtspräsident Peter Frey (parteilos), Margrit Meuter (FDP, Affoltern, 1996 gewählt), Mirjam Lepek Gretsch (FDP, Wettswil, 2002 gewählt), Marina Schellenberg (parteilos, Affoltern, 2002 gewählt) und Otto Steinmann (SVP, Affoltern, 2008 gewählt).

Schwerere Fälle – grössere Arbeitslast

Gerichtspräsident Peter Frey ist der Amtsjüngste. Er wurde Anfang März 2012 zum Nachfolger des in Ruhestand tretenden Andreas Gerber gewählt. Nach einem intensiv geführten Wahlkampf setzte sich der vormals als Gerichtsschreiber tätige Frey gegen die von der SVP portierte Beatrice van de Graaf klar durch, erreichte fast doppelt so viele Stimmen. Offiziell bekleidet er das Amt des Präsidenten seit 1. Juni 2012 – und fühlt sich wohl. «Mir gefällt die Arbeit ausserordentlich. Und wir haben ein gutes Team.»

Von den Mitgliedern des Bezirksgerichts, die ihre sechsjährige Amtsdauer 2014 in Angriff nehmen und ein 35-Prozent-Pensum absolvieren, ist lic. iur./Rechtsanwältin Margrit Meuter die Amtsälteste. Sie wurde 1996 gewählt und ist als Vizepräsidentin tätig. Seit ihrem Eintritt hat die Arbeitslast auch am Bezirksgericht deutlich zugenommen. Verändert hat sich nach ihren Worten auch die Art des Prozessierens. «Urteile werden weniger akzeptiert und die eigene Position härter vertreten, auch dann, wenn es sich finanziell nicht lohnt», sagt sie. Bei den Scheidungen werden nach wie vor häufig Vereinbarungen getroffen, oft unter Mitwirkung des Gerichts. Dabei ist sicher förderlich, dass das Gericht nebst den juristischen auch mediative Aspekte miteinbezieht. Im Bereich des Strafrechts ist die Gesamtzahl der Fälle am Bezirksgericht Affoltern seit dem Inkrafttreten diverser Strafrechtsreformen zurückgegangen, da die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zur Ausstellung von Strafbefehlen in Bezug auf das Strafmass gestiegen sind. Die Fälle, welche ans Bezirksgericht überwiesen werden, sind aber häufig arbeitsintensiv. Nach der Änderung der Zivil- und Strafprozessordnung im Jahr 2011 ist das Obergericht bei schweren Straffällen nicht mehr erstinstanzlich zuständig, das Geschworenengericht ist abgeschafft worden. Somit behandeln Bezirksgerichte auch Kapitalverbrechen wie Mord. Und das ist laut Margrit Meuter für ein kleines Bezirksgericht eine grosse Herausforderung – nicht nur, weil es in personeller Hinsicht knapp besetzt ist. «Bei Kapitalverbrechen kommen mehr Zuschauer. Dies bedeutet vermehrten Bedarf an grossen Verhandlungsräumen und technischen Installationen. Die Anforderungen an die Sicherheit werden grösser», fügt Margrit Meuter bei.

Am Bezirksgericht Affoltern wird am 11. Dezember über einen solchen Mordfall verhandelt.