Aufbruchstimmung im Nebel auf dem Üetliberg
Noch mehr Rückenwind bei den nationalen Wahlen, wenn die Zürcher FDP bei den kantonalen Wahlen am 12. Februar 2023 zulegt: Das erhofft sich Parteipräsident Thierry Burkart beim Wahlkampfauftakt auf dem Uto Kulm.
Zusammen mit dem nationalen Parteipräsidenten liessen Zürcher Amtsinhaberinnen und -inhaber sowie Kandidierende auf dem Uto Kulm die blauen Luftballone in den Nebel steigen. Dieser verhinderte am regnerischen Samstag auf dem Üetliberg einen Panoramablick, hatte aber auf die Stimmung der zahlreich aufmarschierten FDP-Parteimitglieder – unter ihnen alt Nationalrat Rolf Hegetschweiler – keinen Einfluss.
Auf Stalliker Boden, 871 Meter über Meer, sprach Thierry Burkart von einem spürbaren liberalen Aufbruch, beflügelt durch vergangene Wahlerfolge und durch Umfragen, wonach die FDP zugelegt hat – und deshalb mit einigem Selbstvertrauen den kommenden Urnengängen entgegenblicken kann. «Man spürt, dass es den Journalisten wehtut, über unsere Erfolge zu schreiben», amüsierte sich der Parteipräsident. Er hofft nun auf ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 – und damit auf weiteren Rückenwind für die nationalen Wahlen im Herbst 2023. Der Aargauer Ständerat, seit Oktober 2021 nationaler Parteipräsident, beschwor den liberalen Geist – und das auch bei den Themen der Gegenwart, etwa beim Klima oder der Sicherheit: weniger Ideologie, weniger Verbote, kein Aufzwingen von gewissen Lebensmodellen, keine Technologieverbote, mehr Krisenresistenz und eine Sicherheitspolitik jenseits der SVP «mit ihrem absurden Bild von Neutralität». Die von den FDP-Frauen lancierte Initiative für eine Individualbesteuerung sei eine sehr gute Sache, unter anderem, um Frauen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Burkart gibt es keine linke und keine rechte FDP, sondern die FDP, das liberale Original.
Zweiten Sitz im Regierungsrat zurückholen
«Wir haben gute und engagiert Köpfe in unserer Partei», sagte der kantonale Präsident Hans-Jakob Boesch, was ihn für die anstehenden Wahlen zuversichtlich stimmt, zumal er die Linke in schlechtem Zustand sieht. Boesch bezeichnet sie bei Themen wie Energie und Sicherheit mit ihren Radikalforderungen als Verhinderer. Dazu zählt Boesch auch die GLP, die nach seiner Leseart nun mit Links/Grün ins Bett steigt.
Als einen freisinnigen Erfolg bezeichnete Regierungsrätin Carmen Walker Späh die Bewältigung der Coronakrise, unter anderem mit wirksamer Hilfe für etwa 30000 Unternehmen im Kanton. Sorgen macht sich die Volkswirtschaftsdirektorin über mehr Staat und der wuchernde Verlust individueller Freiheiten. Sie sei nun acht Jahre Regierungsrätin und seit vier Jahren die einzige Freisinnige. Sie hoffe nun auf die Rückeroberung des 2019 an die Grünen verlorenen Sitzes durch Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse. Dieser konstatiert, dass der Kanton Zürich trotz einiger Anstrengungen bei Innovation und Steuern Terrain eingebüsst hat. Eines seiner Rezepte: den schnell wachsenden öffentlichen Sektor bremsen und überflüssige Vorschriften kippen, um eine Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.
