Autobahnzubringer: Einsprachen beim Verwaltungsgericht noch hängig

Solange die rechtlichen Verfahren laufen, will der Gemeinderat Ottenbach die Zeit nutzen, um weitere Fragen zu klären, die im Zuge des Zubringerbaus von Bedeutung sind: das Parkregime bei Haas Shopping, Tempo 30 auf der Muristrasse, die Strassenführung im Dorfzentrum und weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Der Kanton seinerseits sei derzeit an Verhandlungen für den Landerwerb. Und in diesem Jahr werde der Baugrund des Trassees geprüft und geologisch beurteilt, führte Gemeindepräsidentin Gaby Noser Fanger im Info-Teil der Gemeindeversammlung weiter aus.

«Noch immer hoffen wir, dass mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts die Anliegen der Beschwerdeführer geklärt werden können – und niemand ans Bundesgericht gelangt», fügte sie bei. Falls sich die höchste Gerichtsinstanz nicht damit befassen muss, besteht die Hoffnung auf einen Baubeginn im Jahr 2019. In diesem Fall könnten ab 2022 die flankierenden Massnahmen realisiert werden.

Rahmenbedingungen für Zentrumsgestaltung

Schon lange im Gespräch ist auch ein neuer Werkhof in Ottenbach. Der Gemeinderat hat zwei Standorte geprüft, den einen auf der Hobacherwiese, der im Besitz der Gemeinde ist und in der Wohn- und Gewerbezone liegt, den anderen an der Stüdlerstrasse 25. Dieser liegt in der Gewerbezone und müsste von der Gemeinde erworben werden. Beide Standorte seien realisierbar, bevorzugt werde das Grundstück an der Stüdlerstasse; Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer seien im Gange. Ziel sei, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. Oktober 2017 einen Planungskredit vorzulegen, führte Gaby Noser aus.

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung wird voraussichtlich auch die Zentrumsgestaltung Thema sein. Mit Unterstützung des Planungsbüros Planar und in Zusammenarbeit mit dem Kanton ist die Gemeinde derzeit an einer Auslegeordnung, und sie klärt Rahmenbedingungen ab. Dazu zählen Verkehrsführung, Lichtsignalanlage, Bushaltestelle usw. «Unser Ziel ist es, der Bevölkerung mindestens eine realisierbare Variante vorlegen zu können», sagte die Gemeindepräsidentin.

Gesundheits- und Sozialvorstand Ronald Alder beleuchtete den Bereich Sozialdienst/Kesb, der an dieser Stelle schon Thema gewesen ist. Das Stimmvolk hat zwei Vorlagen klar befürwortet; es werden Interkommunale Anstalten (IKA) installiert, mit denen die Arbeit flexibler wird als mit Zweckverbänden. Auch beim Spital ist die Zweckverbandsform nicht zukunftstauglich. Auch hier wird eine IKA angestrebt, eine Abstimmung darüber im Jahr 2019. Ottenbach bietet einem Asylbewerber einen Arbeitsplatz im Regiebetrieb an. Das hat sich laut Ronald Alder bewährt. «Er macht seine Arbeit sehr gut», sagte er (vgl. «Anzeiger» vom 30. Mai).

Vom Primarschulpflegepräsidenten Anastasios Minidis war zu erfahren, dass die Bildungsdirektion die Verwaltungsabläufe geprüft hat – mit guten Resultaten. Zudem werde die Planung 2017 bis 2021 erarbeitet. In der Schule stehen im Übrigen personelle Mutationen bevor. Die langjährigen Lehrpersonen Kathrin Alder und Jürg Schälchli verabschieden sich Ende Schuljahr in den wohlverdienten Ruhestand.

Letztlich befasste sich die Politische Gemeinde mit einer Anfrage von zwei (an der Gemeindeversammlung nicht anwesenden) Stimmberechtigten, die oppositionelle Kräfte «in den Untergrund» gedrängt sehen, weil sich diese im «Anzeiger» angeblich nicht äussern können. Was der Gemeinderat unternehme, damit diese in der Zeitung ebenfalls zu Wort kommen, wollten sie wissen. Die Behörde könne und wolle sich nicht in redaktionelle Dinge einmischen, damit würde die Medienfreiheit gefährdet, führte die Gemeindepräsidentin aus.