Neutralität und Ernährung im Fokus
Über diese zwei nationalen Abstimmungsvorlagen gilt es, am 27. September an der Urne zu befinden
Der Bundesrat hat entschieden, am Sonntag, 27. September, zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Das Schweizer Stimmvolk darf befinden über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) und über die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» (Ernährungsinitiative).
Wie neutral ist die Schweiz?
Die Neutralität ist seit jeher Garant für die Sicherheit der Schweiz. Sie entwickelte sich ab dem 16. Jahrhundert. Die Neutralität der Schweiz wurde am Wiener Kongress gewürdigt und im Pariser Frieden von 1815 anerkannt. Seither gelten für die Schweiz die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates. Seit 1848 ist die Neutralität Teil der Bundesverfassung. Ihr Wert ist unbestritten. Umstritten ist jedoch ihre Auslegung. Die Initianten der Neutralitätsinitiative sind der Meinung, dass die Neutralitätspraxis zu wenig strikt gehandhabt werde, weshalb sie eine konkrete Definition der Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben wollen, denn eine detaillierte Definition oder ein Staatszweck der Neutralität ist bis anhin nicht darin enthalten. Angestossen wurde die Diskussion um den Neutralitätsbegriff nach der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Initianten finden, dass die Schweiz seither nicht mehr neutral sei oder nicht mehr als neutral wahrgenommen werde, denn für sie heisst neutral sein, auch der Verzicht auf sämtliche wirtschaftliche Zwangsmassnahmen. Sie unterstellen dem Bundesrat eine «flexible» Auslegung der Neutralität, weshalb sie eine strikte Definition in die Verfassung schreiben wollen.
Bund und Parlament sprechen sich handumkehrt gegen die Initiative aus, weil eine starre Definition den Handlungsspielraum der Schweiz zu stark einschränken würde. Die heutige Praxis habe sich für die Schweiz bewährt und gerade in einer sich verschlechternden Sicherheitslage sei dies essenziell. Auf einen Gegenvorschlag wurde verzichtet.
Hinter der Neutralitätsinitiative stehen Pro Schweiz, die Nachfolgeorganisation von AUNS (Aktionsbündnis für eine unabhängige und neutrale Schweiz), und die SVP mit Christoph Blocher an vorderster Front.
Ernährungsgewohnheiten ändern?
Heute wird nur noch etwas weniger als die Hälfte der Lebensmittel, die in der Schweiz konsumiert werden, auch in der Schweiz produziert. Das ist den Initianten der Ernährungsinitiative zu wenig. Sie wollen, dass die Schweizer Landwirtschaft einen deutlich grösseren Anteil der im Inland verbrauchten Lebensmittel herstellt. Der sogenannte Netto-Selbstversorgungsgrad lag in den Jahren 2022 bis 2024 im Mittel bei 45 Prozent. Die Agrarpolitik des Bundesrates sieht vor, den Anteil bis 2050 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Da den Initianten das zu langsam geht, fordern sie bis in zehn Jahren eine Erhöhung dieses Netto-Selbstversorgungsgrades auf mindestens 70 Prozent. Erreicht werden soll dieses Ziel, indem vermehrt pflanzliche Lebensmittel gefördert werden, denn auf diese Weise liessen sich – nach den Initianten – mit der gleichen Fläche mehr Menschen ernähren. Das würde aber auch einen massiven Eingriff in die Produktion und die Ernährungsgewohnheiten erfordern. Die Initiative möchte zudem die Umwelt, die Biodiversität und das Trinkwasser mehr schützen, dies unter anderem, indem Landwirte verpflichtet werden sollen, weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger einzusetzen.
Bund und Parlament lehnen die Initiative ab, da ihre Anliegen bereits im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik angegangen würden. Es wurde kein Gegenvorschlag unterbreitet.
Der Kopf hinter der Ernährungsinitiative ist die parteilose Politaktivistin Franziska Herren, die bereits die Trinkwasser-Initiative von 2021 initiiert hatte, gemeinsam mit dem Verein «Sauberes Wasser für alle».
