Braucht es starren Deckel bei Bevölkerung?

In einem Punkt herrscht Einigkeit: Sowohl für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi als auch Mitte-Nationalrat Philipp Kutter geht SP-Bundesrat Beat Jans mit seinen zahlreichen Auftritten gegen die Nachhaltigkeitsinitiative (Keine 10-Millionen-Schweiz!) der SVP zu weit. «Je mehr er auftritt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit für ein Ja», befürchtet Philipp Kutter, Gegner der Initiative, auf eine entsprechende Frage von Moderator Claude Wuillemin.

Auf Einladung der SVP Bonstetten duellierten sich die beiden Parlamentarier vor über 50 Interessierten im Gemeindesaal. Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stösst die Zuwanderung an Grenzen. Seit 2014 ist die Schweiz um eine Million Personen gewachsen. Wohnungsmangel, höhere Mieten, überlastete Strassen, überlastete Schulen und Sozialsysteme, dazu Verlust an Kulturland sind für ihn die Folgen des Wachstums. Ein Deckel sei nicht nötig, aber eine Einwanderungs-Begrenzung von jährlich 80 000 auf 40000, was einen vernünftigen Mittelweg darstelle. Die Schweiz wachse in die Breite, seit Einführung der Personenfreizügigkeit sei der Pro-Kopf-Wohlstand von 1,8 auf 0,6 gesunken. Die Drohung, dass bei einem Ja zur Initiative die Personenfreizügigkeit gekündigt werden müsse, wird laut Aeschi «eindeutig überhöht dargestellt».

Wachstum – wünschenswert oder problematisch?

Starkes Wachstum sieht auch Philipp Kutter – die Kehrseite der wirtschaftlichen Hausse in der Schweiz. Für den hiesigen Arbeitsmarkt reiche jedoch die Ausschöpfung des inländischen Potenzials nicht aus. Ein fixer Einwohnerdeckel sei falsch – eine zu starre Grenze, die zur Kündigung der Verträge führe und mehr Probleme generiere als löse. «Wenn die Schweiz 9,5 Millionen Einwohner zählt und durch möglichen Krieg mehr Flüchtlinge kommen – was dann?», fragte er. Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau seien nötig. Und den von Aeschi beschworenen Kulturlandverlust, wonach jede Sekunde ein Quadratmeter verschwinde, konterte er mit Hinweisen auf das strenge Raumplanungsgesetz und die unverbauten Bauzonen im Kanton Zürich.

Aeschi wiederum echauffierte sich über die Nicht-Umsetzung der vom Stimmvolk befürworteten Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 und bezeichnete den damaligen FDP-Nationalrat Kurt Fluri als «Saboteur». Für ihn ist klar: Nur ein Ja zur Initiative, die am 14. Juni an die Urne kommt, verpflichte die Politik explizit, etwas zu tun. Dass jedes Jahr 25 000 bis 30 000 Asylbewerber kommen, weil sie in Europa einfach besser leben wollen, gehe nicht – da müsse man härter werden und stärker über Kontingente steuern. Bei Familiennachzug gebe es viel Missbrauch. Wo Mangel an Fachkräften herrsche, kämen nur 10 Prozent aus dem Ausland.

Die Schweiz wachse nicht nur in die Breite, sagte Philipp Kutter und hängte die Frage an: Auf wen verzichten? Auf Personen, die in der Spitex oder im Altersheim arbeiten? Dort herrsche Mangel, ebenso in weiteren wichtigen Bereichen. Die Demografie spreche eine klare Sprache, 20 Prozent der Bevölkerung sei älter als 65. «Wir haben mehr Pensionierte als solche, die in Arbeit kommen», ergänzte er und findet, nur mit Nachwuchs aus der Schweiz lasse sich die Lücke nicht füllen.

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