Prominent besetztes Podium in Bonstetten

Mit Blick auf die 10 000 Arbeitslosen in der Gastrobranche müsse man Älteren eine Chance geben, so Thomas Aeschi. Trotz Personenfreizügigkeit kämen nur 1200 Ärzte und 600 Pflegende in die Schweiz – zu wenig. «Da müssen wir uns selbst am Riemen reissen», sagte er mit Blick auf den hiesigen Numerus clausus. Die hiesige Pharmabranche und die Banken entliessen Tausende Mitarbeitende, trotzdem strömten viele in die Schweiz. Das gehe einfach nicht auf. Mehrere Länder sind EU-Kandidaten – droht damit der Schweiz dank Personenfreizügigkeit noch mehr Zuwanderung?, wollte Claude Wuillemin wissen. Philipp Kutter spricht von Vorgaben und davon, dass ein Kommen nur mit Arbeitsvertrag möglich sei. Der Status S, den Geflüchtete aus der Ukraine geniessen, sei ursprünglich rückkehrorientiert gewesen, sagte Thomas Aeschi. 80 Prozent der Ukrainer seien hierzulande nicht in Arbeit und bekämen mit dem Systemwechsel doppelt so viel Geld. Er spricht von einer Harmonisierung der Sozialhilfeabkommen und kritisiert, dass ausländische Arbeitslose während zweier Jahre durch die hiesigen Arbeitslosenkassen alimentiert werden sollen. «Jetzt können wir noch unser Veto einlegen, ansonsten werden wir immer mehr in den EU-Sog geraten.»

Blocher und Urbaniok kommen

«Ein starrer Bevölkerungsdeckel bringt keine Lösung, sondern schafft weitere Probleme», bekräftigte Philipp Kutter im Schlusswort, derweil Thomas Aeschi bei einem Ja zur Initiative dieses Mal eine wortgetreue Umsetzung verlangt. «Der Weg via Personenfreizügigkeit ist falsch», schloss er. Das Publikum diskutierte anschliessend engagiert, wobei aufgrund des Applauses feststand: Eine Mehrheit im Gemeindesaal wird wohl ein Ja einlegen. Die Veranstaltungsreihe der SVP Bonstetten wird fortgesetzt. Claude Wuillemin kündigt für Herbst 2026 Christoph Blocher an, für Frühjahr 2026 den forensischen Psychiater Frank Urbaniok.

«Landwirtschaft stark betroffen»

«Die Landwirtschaft ist durch die neuen Verträge mit der EU stark betroffen – anders als uns Befürworter weismachen wollen», sagte SVP-Nationalrat Martin Hübscher im Rahmen der Bonstetter Podiumsveranstaltung und meinte damit unter anderem das neue Lebensmittelabkommen, Tierschutz, tierische Produkte, das Pflanzenschutz- und Futtermittelgesetz und Saatgut.

Bislang kann der Bundesrat auch bei Verordnungsänderung Vernehmlassungen durchführen und nicht gegen den Willen des Parlaments handeln. Bei integraler Übernahme von EU-Recht fallen solche Vernehmlassungen weg; bei Unstimmigkeiten wird ein gemischter Ausschuss eingeschaltet. Wer diesem auf Schweizer Seite angehören wird, ist unklar: Beamte? Politiker? Falls keine Einigung möglich ist, muss laut Hübscher der EU-Gerichtshof angerufen werden. Strafen bzw. Ausgleichsmassnahmen wären auch beim Lebensmittelabkommen möglich. Allein für den Verkauf von Eiern ab Hof gebe es acht EU-Verordnungen, insgesamt 226 oder zwei volle Bundesordner.

Bei einer geplanten Aufhebung des Schächtungsverbots in der Schweiz könnte heute das Referendum dagegen ergriffen werden. In der EU-Verordnung fiele das weg, die das Schächten erlaubt. Auf den Alpen dürfte nicht mehr gekäst werden, weil der Käse in der Schweiz auf Holz reifen muss – in der EU auf Kunststoff. «So wäre unsere Rohmilchkäserei tot», so Martin Hübscher. «Auch hier müsste der Bundesrat den ‹Pfupf› haben, Nein zu sagen», so Martin Hübscher, der ebenso beim Seuchenwesen künftig Probleme sieht. Ihn ärgere ausserdem, dass in den EU-Ländern jeweils Übergangsfristen gelten, für die Schweiz nicht. «Wenn da bei uns ein Rechtsakt durchrutscht, gilt vom ersten Tag an EU-Recht. In Italien dauern von der EU verlangte Umsetzungen von Recht oft mehrere Jahre», sagt Hübscher. (-ter.)