Breite Zustimmung und ein Minus von 652000 Franken
Die Gemeindeversammlung Stallikon hatte über acht Traktanden zu verhandeln
«Wir haben eine reich befrachtete Traktandenliste vor uns», stellte Gemeindepräsident Werner Michel gleich zu Beginn der Versammlung klar. Trotzdem sei er optimistisch, noch vor Mitternacht fertig zu werden. Die Botschaft kam an: Die beiden ersten Geschäfte konnten in fünf Minuten abgewickelt werden. Die Wasserversorgungsleitung Bleiki bis Weidhoger konnte um fast 70000 Franken günstiger realisiert werden als geplant (rund 300'000 statt 370'000 Franken) und der Neubau einer Wasserversorgungsleitung von Müsli (Bliggi) bis Tobel für 850000 Franken (+/- 20%) war ebenso unumstritten. Diese Zweitleitung werde nötig, weil die andere bereits ein gewisses Alter habe, erläuterte Tiefbauvorstand Robert Sidler. Um die Wasserversorgung sicherzustellen, fallen im Zeitraum 2021 bis 2025 weitere Netzausbauten an, erst von Grafschaft bis Mösli, dann von Alt Üetliberg bis Folenweid. In diesem Zusammenhang kündete der Gemeinderat denn auch gleich Anpassungen des Wasserpreises an: die Grundgebühr pro m/h steigt von 50 auf 70 Rappen, die Verbrauchsgebühr pro m von 2 Franken auf Fr. 2.50. «Wenn wir die Gebühren nicht erhöhen würden, würde der Fremdkapital-Anteil auf über 50% steigen», begründete Sidler. Bisher konnten zwei Drittel der Investitionskosten durch Anschlussgebühren gedeckt werden. Diese fallen nun weitgehend weg, weil die Baulandreserven erschöpft sind. Zudem müssen in naher Zukunft diverse alte Leitungen ersetzt werden. Auch wenn der Anstieg um 25% happig ist: «Wir alle sind froh, wenn man den Hahnen aufdreht und es läuft», so Sidler.
Energie-Contracting muss an die Urne
Die beiden nächsten Traktanden hingen unmittelbar zusammen: Die Bauabrechnung für die Holzschnitzelheizung und den Wärmeverbund für die öffentlichen Bauten im Dorf weist 0 statt der bewilligten 960000 Franken aus. Schliesslich hat der Gemeinderat mit einem Energie-Contracting eine andere Lösung gewählt. Konkret hat man die EKZ mit der Erstellung, dem Betrieb, Unterhalt und Anschluss weiterer öffentlicher Infrastruktur bis 2045 beauftragt. Dafür fallen jährlich pauschal knapp 93'000 Franken an. Vom Gemeindeamt kam im Juni 2015 der Bescheid, dass dies Finanzierungs-Leasing sei und der Totalbetrag über die gesamte Laufzeit vors Volk müsse – nun halt nachträglich. Da die 2,88 Mio. Franken die Kompetenz der Gemeindeversammlung übersteigen, fand nur eine Vorberatung statt, der Entscheid fällt am 12. Februar an der Urne. «Wir haben eine gute Lösung gefunden», setzt sich Gemeindepräsident Werner Michel für ein Ja ein. Über die Interkommunale Anstalt (IKA) Sozialdienst Unteramt orientierte Sozialvorsteherin Monika Rohr. Die neue IKA, die auf die bewährte Zusammenarbeit im Unteramt aufbaut, hat als Kerngeschäft die Sozialhilfe, dazu kommen Zusatzleistungen zur AHV und IV, die Alimentenbevorschussung sowie Subventionen für familienergänzende Kinderbetreuung. Die jährlichen Betriebskosten dürften bei rund 520000 Franken liegen – deutlich weniger als jetzt. Der Vertrag kommt am 12. Februar 2017 vor die Urne, bei einem Ja wird die IKA den Betrieb Anfang 2018 aufnehmen.
Mit der Rechtsform IKA und dem Standort, einer Wohnung und einem Gewerberaum im Mauritiuspark, Bonstetten, sind zwei wichtige Punkte mittlerweile klar. Oberste Instanz sind die Trägergemeinden, dazu kommt eine neutrale Prüfstelle. Als Geschäftsleiter konnte der Stalliker Sozial- und Gesundheitssekretär Peter Müller gewonnen werden. Zu den drei Vollzeit-Pensen kommen nochmals drei dazu. Nicht betroffen ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) – da arbeiten weiterhin alle Bezirksgemeinden zusammen. Die Dienst-leistungen für die Bereiche Berufsbeistandschaft, Suchtberatung und Asylwesen werden auch künftig beim Sozialdienst Bezirk Affoltern bezogen.
Steuerfuss bleibt noch stabil
Nur Formsache war die Zustimmung zum Verzicht auf Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven. Diese waren in der Projektvereinbarung zur vorzeitigen Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch enthalten gewesen, werden aber mittlerweile nicht mehr verlangt. Im Rahmen der Umstellung wurde auch eine Bilanzanpassung fällig. Die Bilanzsumme beträgt per 1. Januar 2016 neu 55,65 Mio. Franken, das Eigenkapital hat sich fast verdoppelt von 11,3 auf 22 Mio. Franken. Das sei allerdings nur ein buchhalterischer Wert, hieltWerner Michel fest.
«Weshalb werden die Steuern nicht erhöht?», wollte ein Votant wissen, angesichts des Budgets 2017, das bei einem Aufwand von 18,81 Mio. Franken ein Minus von 652000 Franken vorsieht. Tatsächlich hat Stallikon seit 2009 immer mehr ausgegeben als eingenommen. Der Steuerfuss werde beim Budget 2018 zum Thema, versprach Werner Michel. Aktuell werden noch einige Neubauten bezogen, 2017 sei Stallikon dann mehr oder weniger fertig gebaut. «Vorher wollen wir nicht am Steuerfuss schrauben», so der Gemeindepräsident. Netto sollen 2017 knapp 2 Mio. Franken investiert werden, mehrheitlich in Wasserleitungen und Strassensanierungen.
Alterswohnungen, Neophyten und kostspieliger Busbetrieb
Nach anderthalb Stunden waren die acht traktandierten Geschäfte erledigt und es blieb noch Zeit für Fragen. So informierte Hochbauvorstand Remo Hablützel über den Stand der Dinge beim Projekt «Wohnen und leben im Alter». Das Projekt sei aktuell sistiert, so Hablützel. Da Wettswil etwas Ähnliches plane, habe man das Interesse dort angemeldet.
Gesucht werden Freiwillige zur Bekämpfung von Neophyten für die nächsten vier Jahre. So lange läuft nämlich ein Projekt fürs ganze Reppischtal, das zu 60% vom Kanton finanziert wird. Sollte sich der Einsatz bewähren, wird das Projekt ausgebaut, ansonsten eingestellt.
Ein Thema war einmal mehr auch die Buslinie 227. Aktuell lässt sich die Gemeinde die Anschlüsse an die Bahnhöfe Bonstetten und Birmensdorf jährlich 200'000 Franken kosten. Frühestens zum Fahrplanwechsel 2018/19 könnte dieses Angebot übernommen werden. Mehr als 100'000 wolle er für den Betrieb bis dahin nicht ausgeben, so Werner Michel. Er hofft auf Entgegenkommen der anderen Gemeinden.
