Budget in Affoltern genehmigt

Die Stadt Affoltern startet mit einem budgetierten Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken in das neue Jahr. Das Budget weist bei einem Gesamtaufwand von 115 Millionen Franken einen Ertrag von 117,5 Millionen Franken aus, wobei die Einnahmen aus Steuern, insbesondere aus den Grundstückgewinnsteuern, für eine positive Entwicklung sorgen. Der Steuerfuss in Affoltern bleibt bei 101 Prozent, zusammen mit dem Steuerfuss (21 Prozent) der Sekundarschulgemeinde Affoltern/Aeugst (siehe Bericht auf Seite 3) beläuft sich die Gesamtbelastung für die Affoltemer Steuerzahlerinnen und -zahler auf 122 Prozent. Das ist das Ergebnis der Gemeindeversammlung in Affoltern im Kasinosaal von Montagabend.

Bei den Erläuterungen setzte Finanzchefin Claudia Ledermann auf eine spezielle Powerpoint-Präsentation, die wenig mit den sonst recht trockenen Budgetpositionen zu tun hatte. Anhand der Präsentation zeigte sie auf, in welchen Lebensbereichen die Stadt gemäss einer bis ins Jahr 2035 blickenden Strategie investieren möchte, um sich möglichst gut weiterzuentwickeln. Getreu dem Motto: «Die Stadt soll attraktiv sein.»

Kritik an den budgetierten Ausgaben

Den Auftakt zu den Wortmeldungen einiger Redner, die sich fast ausschliesslich mit genereller Kostenkritik beschäftigten, machte alt Stadtpräsident Toni Bortoluzzi (SVP). Er bemängelte, die Ausgaben der Stadt seien in den vergangenen vier Jahren um 28 Prozent gestiegen, auch bei den Personalausgaben habe es eine starke Steigerung gegeben. Überhaupt müssten alle Ausgaben der Stadt überprüft werden. Es müsse «irgendeine Organisation» beauftragt werden, die die Kosten prüfe, forderte er. Die SVP beantrage deshalb, das Budget abzulehnen. Ins gleiche Horn stiessen weitere Redner. Die Spannbreite der Kritik reichte von «keine Transparenz», «fehlender Stellenplan» oder einfach auch «generelle Verständnislosigkeit».

Kantonsrat Daniel Sommer (EVP) zeigte Verständnis für den Stadtrat: «Ich hätte gerne auch mehr Transparenz, zum Beispiel bei den Dienstleistungen für andere Gemeinden, aber ich will kein eigentliches Sparprogramm für die Stadt.» Stadträtin Claudia Ledermann war sichtlich froh um diese Bemerkung. Sie sagte: «Wir dürfen nicht nur auf die Kosten schauen.» Man müsse auch die Ertragsseite anschauen. «Die Steuereinnahmen steigen ja, allerdings sinken sie auch bei Steuersenkungen.» «Wir wollen die Stadt voranbringen, nicht nur sparen», sagte Stadtpräsidentin Eveline Fenner. Zudem, so versicherte sie den Anwesenden, sei man im Budgetprozess vonseiten des Stadtrats durchaus kostenbewusst vorgegangen. «Ich versichere Ihnen, jede einzelne Zeile im Budget wird durchgestrählt. Das ist ein intensiver Prozess.»

Antrag auf Schluss der Debatte

Weil einzelne Votanten mit ihren ausschweifenden Wortmeldungen zu fortgeschrittener Stunde aus Sicht des Publikums den Bogen wohl überspannten, stellte ein Teilnehmer einen Antrag auf Schluss der Debatte. Mit Bekundung sichtlicher Erleichterung wurde der Antrag grossmehrheitlich angenommen. Die Abstimmung ergab schliesslich 117 Ja-Stimmen für das Budget, 37 Personen stimmten mit Nein.

Einsparungen im Bereich Bildung

Ein zweiter Tagesordnungspunkt an der Gemeindeversammlung beschäftigte sich mit einer Teilrevision der Entschädigungsverordnung. Ihr wurde an der Gemeindeversammlung am Montagabend grossmehrheitlich zugestimmt.

Die Ausgangslage: Am 1. Juli 2018 wurde die Primarschulgemeinde in die politische Gemeinde eingegliedert. Dadurch entstand eine Einheitsgemeinde. In der Zwischenzeit wurde eine Leitung Bildung mit einem Pensum von 80 Prozent eingeführt. Dadurch hat sich der zeitliche Aufwand für die einzelnen Schulpflegeämter deutlich reduziert. Die Anpassung der Entschädigungsverordnung führt zu jährlichen Einsparungen von 72 445 Franken.