Container für Flüchtlinge geplant

30 Asylsuchende sollen auf dem gemeindeeigenen Bauland in der Pünten, angrenzend an die Schrebergärten, ab November in Containern wohnen. Im Juni soll die Baueingabe erfolgen. So die Idee des Gemeinderates von Mettmenstetten, der am Dienstagabend an einer Infoveranstaltung die knapp über 100 Besucherinnen und Besucher darüber informierte. Bekanntlich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ab 1. Juni zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen. Für Mettmenstetten bedeutet dies: Bisher lag die Aufnahmequote bei 57 Personen, neu bei 73 Personen. Heisst: 16 zusätzliche Asylbewerber brauchen einen Platz zum Wohnen. Den entsprechenden Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen ist Aufgabe der Gemeinde – und sehr schwierig umzusetzen. «Wir suchen händeringend und intensiv nach Wohnraum. Aber der Markt ist ausgetrocknet», erklärte Gemeinderätin Marylise Schiesser, die das Ressort Soziales betreut.

Solidarität aus Knonau

Gemäss Planung auf den 1. Juni fehlen noch sechs Betten. Die 30 Plätze in den Containern, die nach derzeitiger Planung für fünf bis zehn Jahre in den Pünten stehen könnten, sollen für Abhilfe sorgen. Die Flüchtlinge wohnen aktuell in Wohnungen der Gemeinden, in Mietobjekten oder in der Zivilschutzanlage Obfelden, die seit Mai geöffnet ist. Zudem leben zehn Asylbewerber in gemieteten Wohnung in der Nachbargemeinde Knonau, die sich solidarisch zeigte. Doch das seien Zwischenlösungen: Wie lange man die Wohnungen in Knonau benutzen dürfe, wisse man nicht. Zudem sei die Zivilschutzanlage in Obfelden höchstens bis Ende 2023 geöffnet, erklärte Marylise Schiesser. Der Gemeinderat setzt deshalb auf eine langfristige Strategie. «Wir suchen weiter Mietwohnungen, auch Häuser zum Kaufen und nun setzen wir auch auf den Modulbau», informierte Gemeinderat Fabio Oetterli, zuständig für Finanzen, Liegenschaften und Sport. Langfristig sollen Asylbewerber, die jetzt noch in den Gemeindewohnungen leben, in die Container umziehen – die freien Wohnungen sollen dann wieder vermietet und so Einkommen für die Gemeinde generiert werden.

Das Aufstellen der Container für 30 Personen kostet rund 951000 Franken. Pro Jahr rechnet der Gemeinderat mit wiederkehrenden Kosten von rund 142000 Franken, wobei die Sicherheitskosten von rund 114000 Franken den grössten Brocken darstellen. «Es ist natürlich grundsätzlich für die Gemeinde günstiger, wenn wir Wohnraum kaufen, als die Container aufzustellen. Aber die Zeit drängt. Wir müssen jetzt schnell handeln.»

Kein Glaube an Mario Fehrs Worte

Den geplanten Modulbau kann der Gemeinderat grundsätzlich in Eigenregie, ohne Beschluss der Gemeindeversammlung realisieren. Doch die Bürger haben die Möglichkeit, mit Rekursen dagegen vorzugehen. «Bei Einsprachen drohen erhebliche Mehrkosten aufgrund Ersatzforderungen des Kantons, bis das Bauvorhaben mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden könnte», warnte ­Gemeindepräsidentin Vreni Spinner.

Gleich über 50 Rekurse sind im Februar eingegangen gegen die Absicht des Gemeinderats, an der Grundrebenstrasse eine 5½-Zimmer-Wohnungen zu kaufen, um dort Asylbewerber einzuquartieren (der «Anzeiger» berichtete). Der Gemeinderat ging damals davon aus, dass es sich beim Kauf um gebundene Ausgaben handelt und das Geschäft deshalb nicht vor den Souverän muss – der Bezirksrat Affoltern stützte den Rekurs. Der Gemeinderat hat daraufhin die Wohnung nicht gekauft. Damals habe man sich auch auf die Aussage des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr gestützt, der in einem Schreiben erklärt hatte, dass es sich bei der zusätzlichen Bereitstellung von Wohnraum im Asylwesen wegen der angespannten Lage um gebundene Ausgaben handle.

Fehr erklärte am 6. März an einer Pressekonferenz, «die Bewilligung für nicht-zonenkonformes Aufstellen von Containern liegt bei den Gemeinden, die Baudirektion würde dies aber tolerieren». Doch auf diese Aussage will sich der Gemeinderat von Mettmenstetten nicht verlassen. «Deshalb haben wir keinen Standort in der Gewerbezone geplant. Ein einziger Rekurs – und schon würde der Entscheid vom Bezirksrat gekippt mit der Begründung, wir hätten ja noch alternative Standorte in der ­Gemeinde», sagte Oetterli. Deshalb habe der Gemeinderat nur gemeindeeigene, zonenkonforme Parzellen für den Standort des Modulbaus geprüft – darunter auch solche in der Grundrebenstrasse, in der Bachstrasse oder Rossmatten. Diese wurden jedoch verworfen, weil unter anderem das Verlegen von Werkleitungen (Strom, Wasser, Abwasser) zu aufwendig wäre. «Den Standort in der Pünten erachtet der Gemeinderat derzeit als ideal. Es handelt sich um eine konforme Wohnzone und langfristig plant die Gemeinde hier keinen Bau», sagte Oetterli.

Parzelle beim Werkhof prüfen

Mit der Frage nach dem Standort war der Infoabend so richtig lanciert. Der Tenor der Anwesenden: «Der Gemeinderat muss hier nochmals über die Bücher. Es gibt andere Standorte.» Man müsse gegenüber dem Kanton, der nur immer fordere, auch mal einen kleinen zivilen Ungehorsam ausüben.

«Im Grindel gibt es noch eine freie Parzelle von einer privaten Firma. Der Standort wäre ideal. Der Gemeinderat muss diese Variante prüfen», so ein ­Votant, der für diesen Vorschlag viel Applaus erhielt. Die Mettmenstetter ­Gemeindepräsidentin Vreni Spinner erklärte dazu: «Das ist kein Gemeindeland, das gehört Privaten. So schnell können wir hier nichts realisieren. Zudem haben wir auch das Gewerbe dazu aufgerufen, Plätze zu melden, aber da kam nichts.» Und Fabio Oetterli sagte: «Dazu bräuchte es eine Zonenänderung. Derzeit ist hier eine reine Gewerbezone, in der Wohnen nicht vorgesehen ist. Das ist also keine kurzfristige Lösung.» Auch zwischen dem Werkhof und dem Jugendtreff sei noch eine Parzelle frei, «das wäre auch ein idealer Standort für die Container», so ein weiterer Votant. Oetterli erklärte dazu: «Ich muss zugeben, diese Option haben wir nicht geprüft. Wir nehmen den Gedanken auf.» Ob denn nicht ­sowieso schon alles entschieden sein, warf eine Anwesende ein. «Ich habe das Gefühl, der Gemeinderat hat einfach über unsere Köpfe schon entschieden.» Die Exekutive solle die Vorschläge an eine Gemeindeversammlung bringen, damit man darüber abstimmen können, so ein weiterer Vorschlag. Auf Nachfrage am Mittwoch versicherte der Geschäftsführer der Gemeinde, Oliver Bär, dass die Optionen aus der Bevölkerung geprüft würden.

Angst vor den jungen Afghanen

«Wir helfen den Flüchtlingen gerne, aber auch wir müssen ohne Angst in Sicherheit leben können. Warum prüft man nicht die zwischenzeitliche Nutzung der Zivilschutzanlage der Schulanlage Wygarten», wollte ein Anwesender wissen. Die Asylsuchenden mitten im Schul­gelände zu platzieren, habe der Gemeinderat verworfen. Die Eltern würden auf die Barrikade gehen. «Aber in der Pünten, wo auch Familien mit Kindern wohnen, ist das zumutbar?!», so eine Votantin.

Vor allem junge Afghanen würden in den dortigen Container leben. «Das macht Angst. Wer betreut diese überhaupt? Wie sieht es mit der Sicherheit aus?», so weitere Fragen. Ein Sicherheitsdienst soll von 22 bis 1 Uhr vor Ort sein. «Die Flüchtlinge besuchen während des Tages einen Deutschkurs und halten sich danach vor allem mit den Kollegen in der Stadt ­Zürich auf, bis sie am Abend zurückkehren», erklärte Marylise Schiesser. Gäbe es am Abend Probleme, könne man auch die Polizei rufen. «Es geht darum, die Flüchtlinge als Menschen zu sehen und sie zu integrieren. Deshalb ist der zentrale Ort im Dorf ideal», doppelte Schiesser nach.

Gegen 21.30 Uhr endete der zweistündige Infoanlass. Die Stimmungslage: «Wir helfen und sind solidarisch mit den Flüchtlingen, gern mit Frauen und Kindern. Aber die Container, in denen vor allem junge Männer leben, sollten nicht direkt in einer Wohnzone stehen. Man muss auch an die Einheimischen denken und ihre Ängste ernst nehmen.»